• vom 04.10.2012, 00:00 Uhr

Weltpolitik

Update: 04.10.2012, 19:02 Uhr
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Parlament ermächtigt Militär zu Einsätzen jenseits der Grenze

Türkei verliert die Geduld mit Syrien



  • Regierung in Ankara betont: Militärschläge sind keine Kriegserklärung.

Der türkische Beschuss grenznaher Ziele soll mehrere Opfer unter syrischen Soldaten gefordert haben. - APAweb/AP/dapd

Der türkische Beschuss grenznaher Ziele soll mehrere Opfer unter syrischen Soldaten gefordert haben. APAweb/AP/dapd

Ankara/Damaskus.  Der Bürgerkrieg in Syrien droht wegen der Grenzscharmützel mit dem NATO-Mitglied Türkei zu einem internationalen Konflikt zu eskalieren. Das türkische Militär setzte bis am Morgen seinen Vergeltungsangriff auf einen syrischen Militärstützpunkt nahe der Grenze fort. Das türkische Parlament gab unterdessen grünes Licht für mögliche Militäreinsätze im Nachbarland Syrien. Gegen Stimmen aus der Opposition billigten die Abgeordneten mehrheitlich einen Antrag der Regierung, der für ein Jahr Einsätze auch über die Grenze hinweg erlaubt, berichteten türkische Fernsehsender am Donnerstag aus Ankara.

Die Regierung hatte die Vorlage für das Mandat im Schnellverfahren ins Parlament eingebracht, nachdem am Mittwoch eine Türkin und ihre vier Kinder bei syrischem Artilleriebeschuss auf die türkische Grenzstadt Akcakale ums Leben kamen. Bei türkischen Vergeltungsangriffen nahe der syrischen Stadt Tell Abyad, die rund zehn Kilometer von der gemeinsamen Grenze entfernt liegt, starben nach Informationen des arabischen Nachrichtensenders Al-Jazeera insgesamt 34 Menschen. Der Sender berief sich auf syrische Quellen.

Die Türkei griff bis am Donnerstagmorgen Ziele in Syrien an und stellte den Beschuss gegen 08.00 Uhr MESZ ein.  Die türkische Artillerie hatte unter anderem den syrischen Grenzposten Tall al-Abjad im Visier gehabt. Nach Angaben eines ranghohen Erdogan-Beraters will Ankara aber keinen Krieg mit dem Nachbarland beginnen. Die türkische Regierung betrachtet auch die Billigung von Militäreinsätzen nicht als Mandat für einen Krieg. Vizeregierungschef Besir Atalay versicherte: "Dieses Dokument ist kein Freibrief für einen Krieg". Die Billigung solle der Abschreckung dienen und es der Regierung ermöglichen, die nationalen Interessen des Landes zu verteidigen.

Kritik aus der Opposition
Oppositionspolitiker hatten vor der Abstimmung kritisiert, die Vollmacht an Regierung und Armee sei zu weitgehend. Erdogan legte den Abgeordneten einen Antrag vor, der für die Dauer von einem Jahr grenzüberschreitende Einsätze in dem Bürgerkriegsland erlaubt. Sie war ursprünglich erteilt worden, um gegen Stützpunkte militanter Kurden im Norden des Irak vorzugehen. In Ankara ging die Polizei mit Tränengas gegen Demonstranten vor, die vor dem Parlament gegen einen Militäreinsatz in Syrien protestierten.

Das türkische Parlament hat der Regierung und der Armee am Donnerstag grünes Licht für eine militärische Intervention im Nachbarstaat Syrien gegeben.

Das türkische Parlament hat der Regierung und der Armee am Donnerstag grünes Licht für eine militärische Intervention im Nachbarstaat Syrien gegeben.APAweb/AP/dapd Das türkische Parlament hat der Regierung und der Armee am Donnerstag grünes Licht für eine militärische Intervention im Nachbarstaat Syrien gegeben.APAweb/AP/dapd




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2013
Dokument erstellt am 2012-10-04 14:03:50
Letzte Änderung am 2012-10-04 19:02:41


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