• vom 05.10.2012, 18:40 Uhr

Weltpolitik

Update: 05.10.2012, 19:29 Uhr
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In Jordanien regt sich Protest



  • König hat extrem viel Macht, tausende Demonstranten fordern mehr Mitsprache.

Amman. (klh/apa/reu) In Jordanien macht sich immer mehr Unmut breit: Mindestens 15.000 Bürger waren nach den Freitagsgebeten dem Aufruf der Muslimbrüder gefolgt und haben für politische Reformen protestiert. Zudem forderten sie auf Plakaten ein Ende der Korruption und protestierten gegen die weitreichenden Befugnisse des Sicherheitsapparates. Es war dies die größte Demonstration in dem Königreich seit Ausbruch des Arabischen Frühlings. Eine angekündigte Demonstration von Anhängern von König Abdullah II. wurde kurzfristig abgesagt, um Eskalationen zu vermeiden.

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Die politische Diskussion in Jordanien dreht sich oft auch um den großen Machtbereich des Königshauses. Der 50-jährige Abdullah II. bestimmt etwa den Premier, und überhaupt ist der Einfluss des Parlaments sehr gering. Die wichtigsten Entscheidungen trifft der Hofzirkel rund um Abdullah II. Einen Sturz des Königs verlangt aber so gut wie niemand in der Opposition. Doch fordern die Reformkräfte in dem 6,3-Millionen-Einwohner-Land mehr Macht für das Volk.

Kritik am Wahlgesetz
So verlangten die Demonstranten am Freitag etwa, dass der Premier künftig vom Volk und nicht vom König bestimmt wird. Auch dass Abdullah II. am Donnerstag das Parlament aufgelöst und Neuwahlen angesetzt hat, reicht der Opposition nicht aus. Viele politische Gruppierungen wollen die Wahl boykottieren. Sie stoßen sich am Wahlgesetz, von dem sie sich benachteiligt sehen. Die Regelung sieht vor, dass nur 27 von 150 Parlamentssitzen an Parteilisten gehen. Der Rest ist für Einzelkandidaten bestimmt, die zumeist Stammesloyalitäten verpflichtet sind und dem haschemitischen Königshaus nahestehen.

Beobachter sprechen davon, dass viele Jordanier gespalten sind. Einerseits wünschen sie sich mehr Freiheitsrechte. Andererseits lässt sie ein Blick über die Grenze den Zustand im eigenen Land akzeptieren. Denn der Bürgerkrieg im benachbarten Syrien macht vielen Jordaniern Angst vor Chaos im eigenen Land. Da bevorzugen sie dann doch die Stabilität im eigenen Königreich - auch wenn sie dafür auf viel politische Mitsprache verzichten müssen.




Schlagwörter

Protest, Jordanien

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2013
Dokument erstellt am 2012-10-05 18:44:02
Letzte Änderung am 2012-10-05 19:29:03


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