Der Präsident des Europäischen Parlamentes, Martin Schulz bei seiner Rede im Rahmen des SPÖ-Bundesparteitag in St. Pölten.APAweb / PESSENLEHNER Der Präsident des Europäischen Parlamentes, Martin Schulz bei seiner Rede im Rahmen des SPÖ-Bundesparteitag in St. Pölten.APAweb / PESSENLEHNER

St. Pölten. Der Präsident des EU-Parlaments, der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz, hat beim SPÖ-Parteitag in St. Pölten für eine Vertiefung der europäischen Integration geworben. Getreu dem Parteitagsmotto rief er zu "mehr Gerechtigkeit" innerhalb und zwischen den europäischen Völkern auf. Bundeskanzler Werner Faymann, der sich am Samstag seiner zweiten Wiederwahl als SP-Vorsitzender stellt, streute Schulz Rosen und schrieb ihm das "Urheberrecht" für die nun auf den Weg gebrachte Finanztransaktionssteuer zu.

Schulz bezeichnete die nun für elf EU-Länder geplante Finanztransaktionssteuer als "einen der größten Erfolge unserer politischen Bewegung in Europa seit Jahren". Er habe erlebt, wie im Rat der Staats- und Regierungschef nur ein einziger für die Transaktionssteuer eingetreten sei, während alle anderen noch "im Gebüsch saßen". "Das Urheberrecht im Europäischen Rat für diese Finanztransaktionssteuer liegt bei Werner Faymann", rief Schulz unter dem Applaus der Delegierten.

"Waffengleichheit von Kapital und Arbeit"

Ganz den Geschmack der Parteitagsdelegierten traf Schulz offenbar auch mit seiner Aufforderung, ein europäisches Gegengewicht zur wirtschaftlichen Globalisierung zu schaffen. Die Sozialdemokraten hätten nach dem Zweiten Weltkrieg "Waffengleichheit von Kapital und Arbeit" auf nationaler Ebene erstritten. Nun müsse das auf EU-Ebene nachgeholt werden. "Wir müssen den Kapitalismus ein zweites Mal zügeln", forderte Schulz, der mit seiner verlängerten Ansprache die für SPD-Chef Sigmar Gabriel vorgesehene Redezeit locker ausfüllte. Und: "Der Wohlstand ist falsch verteilt, wir brauchen mehr Gerechtigkeit innerhalb und zwischen den Völkern."

Schulz plädierte daher für europäische Gewerkschaften, eine europäische "Bankenunion", die Eindämmung des "Casinokapitalismus" und für eine vertiefte europäische Integration: "Wenn wir Europa nicht verteidigen, dann verlieren wir mehr als eine Debatte um einen EU-Vertrag. Wir geben die faszinierendste und erfolgreichste Idee auf, die dieser Kontinent hatte." Außerdem plädierte Schulz dafür, Griechenland auch dann zu helfen, wenn es mehr Zeit für Reformen brauche. Die Steuerflucht vermögender Griechen geißelte er als "asoziales Verhalten". Haushaltsdisziplin sei nötig, um der kommenden Generation keine Schuldenberge zu hinterlassen, aber gleichzeitig brauche es auch Investitionen in Wachstum und den Abbau der Jugendarbeitslosigkeit.