Ankara/Damaskus/Teheran/Luxemburg. Die EU-Außenminister haben die Sanktionen gegen Syrien noch einmal drastisch verschärft. Bei einem Treffen in Luxemburg beschlossen die EU-Chefdiplomaten nach Angaben aus Ratskreisen am Montag auch ein Landeverbot für syrische Passagierflugzeuge. Ausgenommen davon sind nur Evakuierungsflüge. Gegen sämtliche Regierungsmitglieder wurden Einreiseverbote und Kontensperren verhängt.

Es handelt sich um die 29. Sanktionen-Runde der EU gegen Syrien. Die EU hat bereits weitreichende Sanktionen gegen das Regime von Präsident Bashar-al-Assad verhängt. So gelten bereits Einreiseverbote und Kontensperren gegen Assad, sein Frau und das Umfeld des Präsidenten. Nun sind noch einmal mehr als 180 Personen sowie mehr als 50 Firmen und Institutionen auf die schwarze Liste der EU gesetzt worden. Die neuen Sanktionen gelten ab Veröffentlichung des EU-Gesetzblattes am Dienstag, hieß es aus Ratskreisen.

Mit Firmen, gegen die Sanktionen bestehen, dürfen Behörden oder Unternehmen der EU keine Geschäfte mehr unterhalten. Schon bisher hat ein Landeverbot im EU-Raum für Frachtflugzeuge gegolten. Nun dürfen auch die Maschinen der nationalen Fluggesellschaft Syrian Arab Airlines nicht mehr in EU-Ländern landen.

Flugverbot für syrische Flugzeuge im türkischen Luftraum

Bereits seit Sonntag hat die Türkei den Luftraum für syrische Passagiermaschinen gesperrt. Zuvor hatte Damaskus nach der erzwungenen Landung eines syrischen Passagierflugzeuges in Ankara und wiederholten Grenzscharmützeln am Wochenende türkischen Maschinen den Überflug des syrischen Hoheitsgebiets untersagt.

Als Grund für die Luftraum-Sperre nannte der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu den Missbrauch von syrischen Passagierflugzeugen für den Transport militärischer Güter, wie die Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.

Wegen des Konflikts mit Syrien meiden türkische Passagierflugzeuge  schon länger den Luftraum des Nachbarlandes. Medien berichteten jüngst unter Berufung auf die Regierung, Flugzeuge mit Mekka-Pilgern umflögen Syrien. Die größte türkische Fluggesellschaft THY nutze den syrischen Luftraum bereits seit einer Woche nicht mehr, hieß es.

Türkei zwang armenisches Flugzeug zur Landung

Die türkischen Behörden haben am Montag erneut ein ausländisches Flugzeug nach einem Zwischenstopp durchsucht. Die Maschine aus Armenien befand sich auf einen Flug nach Aleppo in Nordsyrien. Die Landung in der türkischen Stadt Erzurum mit anschließender Durchsuchung wurde schon vor dem Start vereinbart. Wenn keine verdächtige Ladung gefunden werde, könnte die Maschine wieder starten, verlautete aus dem Außenministerium in Ankara. Die türkische Regierung hatte letzte Woche erklärt, keine Lieferung von Waffen oder Militärgütern für Syrien über das eigene Territorium mehr zu dulden.