• vom 29.11.2012, 23:01 Uhr

Weltpolitik

Update: 18.12.2012, 14:23 Uhr

Ban Ki-Moon

UNO beschließt Anerkennung von Palästina




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  • Status eines Beobachterstaates mit großer Mehrheit vergeben
  • Deutschland, Kroatien enthalten sich der Stimme

Die seit 1947 angestrebte friedliche Zwei-Staaten-Lösung ist immer wieder gescheitert. Initiativen wie das Everest Peace Project gehen im Geschützdonner unter.

Die seit 1947 angestrebte friedliche Zwei-Staaten-Lösung ist immer wieder gescheitert. Initiativen wie das Everest Peace Project gehen im Geschützdonner unter.© Everest Peace Project Die seit 1947 angestrebte friedliche Zwei-Staaten-Lösung ist immer wieder gescheitert. Initiativen wie das Everest Peace Project gehen im Geschützdonner unter.© Everest Peace Project

New York. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat den Palästinensern grundsätzlich die Eigenstaatlichkeit zugebilligt. Der Antrag  zur Aufwertung des Westjordanlands und des Gazastreifens zum Beobachterstaat ("non-member state") wurde am Donnerstagabend (MEZ) von 138 Staaten unterstützt. Neun Länder sprachen sich gegen den Antrag aus, 41 enthielten sich der Stimme.

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Damit haben die Palästinenser einen mit dem Vatikan vergleichbaren Status. Zudem können die Palästinenser internationalen Organisationen wie dem Strafgerichtshof in Den Haag beitreten.

Information

Was ist ein Beobachterstaat?
Der Beobachterstatus wurde erstmals für die Schweiz eingeführt, die von 1948 an als Beobachter der UNO angehörte und erst seit 2002 Vollmitglied ist. Bis zur nun erfolgten Palästinenser-Aufwertung war der Vatikan der einzige Beobachterstaat bei der UNO.
Die Palästinenser verfügten nach der Anerkennung der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) durch die UNO im Jahr 1974 zunächst nur über einen einfachen Beobachterstatus, vergleichbar mit internationalen Organisationen. Zwar erhielten sie 1998 zusätzliche Rechte, zum Beispiel das Rederecht bei der Generaldebatte und die Mitarbeit an Resolutionen, doch wurden sie nicht mit souveränen Staaten gleichgestellt.
Mit der weiteren Aufwertung bescheinigen die Vereinten Nationen den Palästinensern praktisch Staatsqualität. Die Autonomiebehörde in Ramallah kann bestimmten UNO-Organisationen und völkerrechtlichen Verträgen beitreten wie der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation und dem Seerechtsübereinkommen. Damit könnten die Palästinenser die Kontrolle über ihren Luftraum und die Gewässer vor ihrer Küste beanspruchen.
Außerdem erhalten die Palästinenser Zugang zur internationalen Gerichtsbarkeit und könnten beispielsweise Israel wegen der Siedlungspolitik verklagen. Der Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) müsste von den Unterzeichnerstaaten noch gesondert gebilligt werden.
Als Beobachterstaat haben die Palästinenser weiterhin kein Stimmrecht in der Vollversammlung. Auch Resolutionen können sie dort nicht einbringen.

Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde und PLO-Vorsitzende Mahmoud Abbas erklärte vor der Abstimmung, man wolle nicht einem Staat, nämlich Israel, die Legitimität nehmen, man wolle vielmehr die Legitimität Palästinas bestätigen.

Im Westjordanland und im Gazastreifen wurde die Nachricht aus New York mit Freudenfesten, Hupkonzerten und Schüssen in die Luft begrüßt. Die größte Kundgebung gab es in Ramallah. In dem politischen und wirtschaftlichen Zentrum des Westjordanlandes verfolgten etwa 3.000 Menschen die kämpferische UNO-Rede von Mahmud Abbas unter großem Beifall. Nach der Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses schwenkten Männer, Frauen und Kinder zu patriotischer Musik und Tanzaufführungen palästinensische Flaggen. Auch im Gazastreifen füllten sich die Straßen rasch mit begeisterten Menschen.

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon interpretierte das Ergebnis als einen Aufruf zur Wiederaufnahme von Verhandlungen. Er rief Israel und die Palästinenser zu verantwortungsbewusstem Handeln auf und appellierte an die internationale Gemeinschaft, neue Verhandlungen voll zu unterstützen. "Ich glaube, dass die Palästinenser das Recht haben, in ihrem eigenen unabhängigen Staat zu leben. Ich glaube, dass Israel das Recht hat, in Frieden und Sicherheit mit seinen Nachbarn zu leben", sagte Ban vor der Vollversammlung.

Die USA sind skeptisch

Die USA und Israel lehnten die Aufwertung der Palästinenser-Gebiete mit dem Argument ab, eine volle Staatlichkeit könne erst am Ende von Friedensverhandlungen stehen. "Der Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung, die den Wünschen des palästinensischen Volkes entspricht, führt über Jerusalem und Ramallah und nicht über New York", brachte Außenministerin Hillary Clinton vor dem Votum die Haltung der US-Regierung auf den Punkt.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu warnte nach der Abstimmung vor iranischem Terror vom Westjordanland aus. "Wir werden es nicht zulassen, dass Judäa und Samaria (Westjordanland) so wie der Libanon und der Gazastreifen zu einem Stützpunkt für iranischen Terror werden", teilte sein Büro am Donnerstagabend mit. Die Anerkennung der Palästinenser als Beobachterstaat kommentierte er als Hardliner: Sie sei bedeutungslos und werde vor Ort nichts ändern. Ohne Sicherheitsgarantien für Israel werde es keinen Palästinenserstaat geben.

Deutschland enthielt sich der Stimme

Deutschland hat sich in der Abstimmung der Vollversammlung der Stimme wie angekündigt enthalten. Auch Kroatienwollte sich nicht entscheiden Kroatien unterstütze vollkommen den Grundsatz der Zwei-Staaten-Lösung, die in ihren Grundfesten das Recht Israels nach einem Leben in Frieden und Sicherheit haben werde, sowie ein Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat, hieß es in einem Statement des Außenministeriums.

Deutschland befürchtet, dass das Votum den Friedensprozess belasten könnte. "Das könnte uns weiter von einer friedlichen Lösung entfernen", sagte Berlins UNO-Botschafter Peter Wittig am Donnerstag nach der Anerkennung Palästinas als Beobachterstaat. "Wir glauben an zwei Völker in zwei Staaten. Der palästinensische Staat kann aber nur durch direkte Friedensgespräche mit Israel kommen." Die Sicherheitsbedenken Israels müssten berücksichtigt werden, sonst bleibe der Friedensprozess stecken.

Olmert für Palästinenserstaat

Mehr Unterstützung für das palästinensische Anliegen kam ausgerechnet von einem früheren israelischen Ministerpräsidenten: Ehud Olmert stellte sich hinter die Forderung der Palästinenser nach Anerkennung ihrer Staatlichkeit durch die Vereinten Nationen. "Ich glaube, dass der palästinensische UN-Antrag im Einklang mit den grundlegenden Prinzipien der Zwei-Staaten-Lösung steht", sagte er der US-Zeitschrift The Daily Beast.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2014
Dokument erstellt am 2012-11-29 09:22:55
Letzte Änderung am 2012-12-18 14:23:31


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