• vom 01.03.2013, 17:40 Uhr

Weltpolitik

Update: 01.03.2013, 18:04 Uhr

Myanmar

Aus dem Gefängnis ins Parlament




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Von Klaus Huhold aus Rangun

  • Myanmars Reformen erstaunen die Welt
  • Früher war Myanmar geächtet, nun tourt Präsident Thein Sein durch Europa.

Ein Bild des Wandels: War die Oppositionspartei NLD während der Militärdiktatur zeitweise verboten, finden sich nun ihre Symbole überall - selbst auf den Wangen eines kleinen Kindes. - © epa

Ein Bild des Wandels: War die Oppositionspartei NLD während der Militärdiktatur zeitweise verboten, finden sich nun ihre Symbole überall - selbst auf den Wangen eines kleinen Kindes. © epa

Rangun. Das Herz der Opposition in Myanmar (Burma) schlägt in einem unscheinbaren Gebäude. An einer Durchfahrtsstraße liegt neben einem Möbelgeschäft in Rangun das einstöckige Hauptquartier der Partei "Nationale Liga für Demokratie" (NLD). Ein weiter Raum im Erdgeschoss ist nur düster beleuchtet - und voller Leben. Auf einer kleinen Plattform spricht ein Abgeordneter zu einem jungen Publikum, in der Ecke daneben debattiert eine Gruppe von fünf Leuten auf Plastikstühlen die Minderheitenpolitik im Land, und an einem Tisch beim Eingang verkaufen alte Frauen selbst gemachte Hausschuhe und spenden den Erlös der Partei.

Information

Myanmars Präsident in Wien
Bei seiner ersten Europa-Reise wird Myanmars Präsident Thein Sein am Montag auch Österreich besuchen und mit Bundespräsident Heinz Fischer und Bundeskanzler Werner Faymann zusammentreffen. Neben politischen Gesprächen geht es auch um die Intensivierung wirtschaftlicher Kontakte: So wird Thein Sein auch an einem Wirtschaftsforum Österreich-Myanmar in der österreichischen Wirtschaftskammer (WKÖ) teilnehmen. Angeführt von WKÖ-Präsident Christoph Leitl hat eine hochrangige österreichische Wirtschaftsdelegation mit Vertretern von mehreren Dutzend einheimischen Firmen, die von Andritz Hydro bis zu Lenzing reichten, bereits vor einem Monat Myanmar besucht. Leitl hat dabei Vorschläge und Angebote der österreichischen Firmen unterbreitet. Nun sollen diese bei Thein Seins Besuch konkretisiert werden.

Thein Sein, dessen Europa-Tour bereits begonnen hat, besucht neben Österreich auch Norwegen, Finnland, Italien und Belgien. Dass der Präsident in Europa empfangen wird, bedeutet für das einst geächtete Land eine große Aufwertung.


Die Aufbruchsstimmung, die bei der NLD herrscht, spiegelt den Wandel wider, der sich in Myanmar vollzogen hat. Jahrzehntelang hatte eine brutale Militärjunta jeden Widerstand niedergeknüppelt, doch vor etwa zwei Jahren startete die Armee einen Demokratisierungsprozess. Die einstmals verbotene NLD, deren Generalsekretärin Aung San Suu Kyi etwa 15 Jahre lang unter Hausarrest gehalten wurde, ist heute eine Oppositionspartei im Parlament, wo auch die Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi einen Sitz hat.

Ex-General als Reformer
Die von oben dekretierten Reformen wurden vor allem von Präsident Thein Sein vorangetrieben. Aufgewachsen am Land in einer Holzhütte, schloss er sich der einzigen Institution an, die den Armen einen Aufstieg ermöglichte: dem Militär. Der heute 67-Jährige machte Karriere und wurde General. Kaum hatte er seine Uniform abgelegt und 2011 das Amt des zivilen Präsidenten übernommen, überraschte er die Welt damit, wie schnell er die Öffnung Myanmars durchzog. Politische Gefangene wurden freigelassen und die Pressezensur abgeschafft. Im Gegenzug haben die USA ihre Sanktionen gelockert, die EU hat ihre weitgehend ausgesetzt. Und galten früher Myanmars Staatschefs im Westen nur als Parias, wird nun Thein Sein erstmals in Europa empfangen, am 4. März trifft er sich auch mit Österreichs Präsidenten Heinz Fischer (siehe Kasten).



Ganz anders als Thein Sein hat die NLD-Politikerin Sandar Min die jüngere Geschichte des Landes erlebt. Die 43-Jährige berichtet mit ruhiger Stimme von ihrer Vergangenheit. Als junge Studentin ging sie Ende der 1980er Jahre in Opposition zur Militärdiktatur. Hunderttausende Demonstranten forderten damals die Militärjunta heraus, die ganze Empörung über die Armut und die Unterdrückung entlud sich. Viele Studenten wurden zu Organisatoren und Anführern der Proteste - unter ihnen Sandar Min. "Wir wussten, dass wir ins Gefängnis gehen müssen", sagt sie heute. So kam es auch: Tausende Menschen wurden vom Militär erschossen, tausende verhaftet. Nach ihrer Entlassung studierte Sandar Min weiter, arbeitete in einem Bäckereigeschäft - und wurde 2007 erneut zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. 65 Jahre Haft lautete damals der Richterspruch. Sie hatte sich einer von Mönchen angeführten Protestwelle angeschlossen, die als "Safranrevolution" durch die Welt ging.

Anfang 2012 wurde Sandar Min im Zuge einer Amnestie pardoniert. Nun ist sie Parlamentsabgeordnete für die NLD. "Ich werde nie vergessen, was passiert ist", sagt sie. "Aber ich verzeihe." Politische Aktivisten wie sie müssten nun den eigenen Zorn und die eigene Wut opfern, damit das Land nach Jahrzehnten der Gewalt und der Armut endlich fortschreiten könne. Sie verlangt nicht viel vom Militär: Nur ein öffentliches Bekenntnis, dass Unrecht geschehen ist.

Damit ist das Gespräch mit der früheren Gefangenen mitten in der Tagespolitik angelangt. Die NLD verlangt, dass mit allen Ethnien ein umfassender Versöhnungsprozess gestartet wird. Mehr als 130 Minderheiten leben in Myanmar, sie machen rund ein Drittel der Bevölkerung aus. Tatsächlich wird sich die Zukunft Myanmars nicht nur in der Beziehung zwischen der Armee und der hauptsächlich von Burmesen getragenen politischen Opposition rund um Nobelpreisträgerin Suu Kyi entscheiden. Mindestens ebenso wichtig wird das zukünftige Verhältnis zwischen Armee und Minderheiten sein.

Doch die Wunden sitzen tief. Das Militär antwortete über Jahrzehnte auf bewaffnete Aufstände verschiedener Ethnien mit einer Politik der verbrannten Erde, vernichtete ganze Dörfer. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat Myanmar wiederholt die Unterdrückung von ethnischen Minderheiten vorgeworfen. Mittlerweile laufen aber mit elf großen Gruppierungen Friedensgespräche, teilweise gibt es schon Waffenstillstandsabkommen. Wie fragil die Lage aber ist, zeigt das Beispiel der Kachin: Nach 17 Jahren Ruhe war der Konflikt zwischen den Kachin-Rebellen und der Armee Mitte 2011 wieder ausgebrochen, die Armee flog gar Luftangriffe. Nun soll wieder verhandelt werden.

Hoffen auf Aufschwung
Doch es gibt vonseiten der Regierung auch ein wirtschaftliches Interesse an einem Ausgleich mit den Minderheiten: Myanmar möchte etwa sein Straßen- und Schienennetz ausbauen, sich enger mit Nachbarländern verbinden. Und nach China führt der Weg fast unweigerlich durch das Siedlungsgebiet der Shan, nach Indien durch das der Chin.

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Dokument erstellt am 2013-03-01 16:50:06
Letzte nderung am 2013-03-01 18:04:23




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