• vom 24.08.2013, 12:39 Uhr

Weltpolitik

Update: 24.08.2013, 12:41 Uhr

China

Chinesischer Ex-Spitzenfunktionär Bo bei Korruptionsprozess angriffig




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  • Inhaftierte Ehefrau belastete den 64-Jährigen
  • Gefallener Politstar wehrt sich gegen Vorwürfe von Zeugen und übt Kritik an Anklage

Jinan. Am dritten Tag seines Prozesses hat sich der gefallene chinesische Politstar Bo Xilai erneut vehement gegen die Vorwürfe der Korruption verteidigt. Er zeigte sich vor Gericht überraschend wehrhaft, indem er mehrere Zeugen scharf angriff. Nicht einmal der dümmste Beamte würde über Korruption am Telefon reden, sagte Bo am Samstag im ostchinesischen Jinan. Er bezog sich auf Zeugen-Vorwürfe, er, Bo, habe in Anwesenheit des Zeugen seine Frau Gu Kailai angerufen, um sie anzuweisen, Geld von einem staatlichen Bauprojekt anzunehmen. Die Anklage gegen Bo geriet unterdessen zunehmen unter Beschuss.

  Nicht nur der Ex-Politiker wies erneut alle Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zurück und warf Zeugen Falschaussagen vor, wie aus vom Gericht am Samstag veröffentlichten Protokollen hervorgeht. "Die Anklage ist sehr schwach", sagte auch Cheng Li vom US-Forschungsinstitut Brookings Institution im Interview des Senders CNN. Bisher habe die Anklage nur schwache Beweise vorgetragen, resümierte der Rechtsprofessor Donald Clarke. "Fast nichts weist auf ein Geben und Nehmen von Bo für Gefälligkeiten hin", schrieb der Dozent der US-amerikanischen George Washington Universität in einem Blogeintrag. Auch ein von Bo mittlerweile widerrufenes Geständnis aus Verhören mit der parteiinternen Disziplinarkommission sei juristisch schwer verwendbar.


  Auch unter den Millionen Chinesen, die den Prozess gegen Bo über die Gesprächsprotokolle im Internet verfolgen, regt sich zunehmen Widerstand gegen die Staatsanwaltschaft. "Der Richter ist klasse, aber die Anklage sind Tölpel", schrieb ein Nutzer als Kommentar zu den Protokollen im Twitter-ähnlichen Kurzmitteilungsdienst Weibo.

  Die Anklage wirft dem ehemaligen Mitglied der politischen Elite Chinas vor, insgesamt 21 Millionen Yuan, umgerechnet 2,5 Millionen Euro, Bestechungsgeld angenommen zu haben. Als Kronzeuge traten an den drei Prozesstagen mehrere Geschäftsleute auf, darunter der Milliardär Xu Ming, der im Zuge des Skandals im April 2012 selbst festgenommen worden war. Er berichtete, rund 20 Millionen Yuan zum Kauf einer Villa in Südfrankreich durch Bos Frau Gu Kailais beigetragen und deren Sohn Bo Guagua finanziell unterstützt zu haben. Das Anwesen soll Berichten zufolge von dem Briten Neil Heywood verwaltet worden sein. Für den Mord an Heywood sitzt Gu Kailai hinter Gitter.

  Der Fall gilt als größter Skandal der jüngeren Geschichte der Kommunistischen Partei Chinas. Dem 64-jährigen Bo drohen zwischen 15 Jahren und lebenslanger Haft. Staatsmedien erwarten ein Urteil im September. Ausländische Journalisten sind zu dem Verfahren nicht zugelassen. Am Freitag war überraschend bekannt gegeben worden, dass der eigentlich für zwei Tage angesetzte Prozess am Samstag fortgeführt werden solle.

  Beobachter rechnen mit einem kurzen Schauprozess gegen Bo, mit dem die Staatsführung ihren verschärften Kampf gegen Korruption mit einer langjährigen Haftstrafe demonstrieren will. Der charismatische und ehrgeizige Bo galt lange als Kandidat für die höchsten Führungsposten. Doch durch sein hartes Vorgehen gegen Korruption, das er laut Kritikern auch zur Ausschaltung von Gegnern nutzte, und seine Wiederbelebung maoistischer Traditionen brachte er Teile der Parteiführung gegen sich auf.

  Bo sagte, es sei bekannt, dass er seine Gesprächspartner stets anweise, ihre Handys auszuschalten. "Ich bin ziemlich vorsichtig", sagte der 64-Jährige. Nicht einmal der dümmste Empfänger von Bestechungsgeldern würde außerdem im Beisein von Zeugen einschlägige Telefongespräche führen. Die Vorwürfe jenes Zeugen bezogen sich auf die Zeit Bos als Bürgermeister der Hafenstadt Dalian in den 1990er-Jahren. Seine Frau, die ihn am Freitag in einer im Voraus aufgezeichneten Videoaufnahme belastete, beschrieb Bo am dritten Verhandlungstag als "verrückt".

  Der Prozess gegen das frühere Politbüromitglied, dem konkret Korruption, Veruntreuung und Amtsmissbrauch vorgeworfen werden, fesselt die chinesische Öffentlichkeit. Das Verfahren war durch den Mord an dem britischen Geschäftsmann Heywood ins Rollen gekommen. Der Freund der Familie Bo war 2011 vergiftet in einem Hotelzimmer der Metropole Chongqing, wo Bo KP-Vorsitzender war, aufgefunden worden. Wegen des Mordes wurde Bos Frau Gu zu lebenslanger Haft verurteilt.




Schlagwörter

China, Bo Xilai

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Dokument erstellt am 2013-08-24 12:40:20
Letzte nderung am 2013-08-24 12:41:44




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