• vom 01.08.2014, 12:41 Uhr

Weltpolitik

Update: 01.08.2014, 12:51 Uhr

Diskriminierung

Uganda kippt Anti-Homosexuellen Gesetz




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Von WZ Online, APA

  • War laut Verfassungsgericht mit unzureichenden Stimmenanzahl beschlossen worden.

Kampala. Ugandas Verfassungsgericht hat das international kritisierte Gesetz gegen Homosexuelle gekippt. Das Gesetz sei im Parlament mit einer unzureichenden Stimmenzahl beschlossen worden und damit "null und nichtig", sagte der Vorsitzende Richter bei der Verkündung der Entscheidung am Freitag in der Hauptstadt Kampala.

Ugandas Präsident Yoweri Museveni hatte das Gesetz im Februar in Kraft gesetzt, das unter anderem lebenslange Haftstrafen für Homosexuelle zulässt und Bürger verpflichtet, Schwule bei den Behörden zu denunzieren.


Aktivisten protestierten

Menschenrechtler kämpften in Uganda seit Juni vor dem Verfassungsgericht für eine Rücknahme der vor einigen Monaten verabschiedeten Anti-Homosexuellen-Gesetze. Die Aktivisten brachten in einer Anhörung ihre Argumente gegen die auch international als diskriminierend eingestuften Regelungen vor.

Präsident Yoweri Museveni hatte im Februar ein Gesetz in Kraft gesetzt, das lebenslange Haftstrafen für homosexuelle "Wiederholungstäter" zulässt und Zeugen verpflichtet, Homosexuelle bei den Behörden zu denunzieren.

Der homophobe Priester Martin Ssempa verteidigte das Gesetz hingegen und warnte davor, dem internationalen Druck nachzugeben. Die Abgeordneten hätten richtig entschieden, erklärte der Geistliche. Es handle sich um eine Auseinandersetzung zwischen "den Zivilisierten und den Barbaren". Das Verfahren wird am Donnerstag mit der Anhörung der Regierung fortgesetzt.

US-Sanktionen gegen Uganda

Die USA hatten im Juni Sanktionen gegen das ostafrikanische Land verhängt. Einzelnen ugandesischen Staatsbürgern wurde die Einreise verboten, ein Militärmanöver abgesagt und einige Hilfsprogramme wurden ausgesetzt. Auch andere Geldgeber strichen ihre Finanzhilfen für Ugandas Regierung.




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Dokument erstellt am 2014-08-01 12:47:16
Letzte Änderung am 2014-08-01 12:51:56




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