• vom 25.06.2015, 21:22 Uhr

Weltpolitik


Myanmar

Suu Kyi bleibt das Präsidentenamt verwehrt




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  • Burma: Entsprechende Verfassungsänderung im Parlament am Widerstand des Militärs gescheitert.

apa/epa/Lynn Bo Bo

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Naypyidaw. (is) Der Weg ins Präsidentenamt bleibt Burmas Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi auch fünf Jahre nach dem Ende der Militärdiktatur verwehrt. Die für ihre Kandidatur notwendige Verfassungsänderung erhielt am Donnerstag im Parlament nicht die erforderliche Mehrheit, in dem noch immer ein Viertel der 440 Mitglieder nicht gewählt, sondern vom Militär bestellt wird. "Das Gesetz wurde nicht beschlossen", erklärte Parlamentspräsident Shwe Mann, selbst ein hochrangiger Repräsentant der Ex-Junta, trocken. Dem Votum war eine dreitägige heftige Debatte zwischen im Parlament sitzenden Militärs und gewählten Abgeordneten vorausgegangen.

In Burma wird das Staatsoberhaut vom Parlament gewählt, Termin ist Februar 2016.

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Die Friedensnobelpreisträgerin und Anführerin der größten Oppositionspartei NLD, hatte für den Fall eines Kandidaturverbotes mit einem Boykott der zuvor im Herbst geplanten Parlamentswahlen gedroht. Doch davon war am Donnerstag nicht mehr die Rede. Stattdessen wandte sie sich nach der Niederlage im Parlament mit dem Aufruf an das Volk, nicht die Hoffnung zu verlieren. Sie kündigte an, die Opposition werde bei dem für Oktober oder November geplanten Urnengang - der genaue Termin steht nicht fest - "nicht nachgeben".

Laut Parlamentspräsident Mann stimmten rund 60 Prozent der Abgeordneten für die Gesetzesänderung - weniger als die für Verfassungsänderung notwendigen 75 Prozent.

Militär will nicht weiter an seiner Macht rütten lassen
Gemäß der noch von der Junta ausgearbeiteten und bis heute gültigen Verfassung verbietet Paragraph 59f der Verfassung, dass das Staatsoberhaupt einen ausländischen Ehepartner und oder Kinder mit ausländischer Staatsbürgerschaft haben. Suu Kyis 1999 verstorbener Ehemann war Brite und die beiden Söhne des Paares haben ebenfalls die britische Staatsbürgerschaft. Beobachter sagen, dass Ex-Juntachef Than Shwe den Verfassungsartikel seinerzeit gezielt gegen Suu Kyi zuschnitt, um eine künftige Präsidentschaft der Demokratieaktivistin zu verhindern, die im Volk große Popularität genießt.

Am Widerstand des mächtigen Militärs gescheitert ist im Parlament noch ein weiteres Oppositionsanliegen: den für Verfassungsänderungen notwenigen Stimmenanteil von 75 Prozent zumindest auf 70 Prozent zu reduzieren. Beobachtern zufolge ist das Militär nach der Zulassung von semidemokratischen Wahlen und dem Ende der offenen Junta-Diktatur 2011 nicht bereit, weitere Einschnitte seiner Machtposition hinzunehmen.

General Tin San Naing sagte, eine Änderung sei "unangemessen", da sich Myanmars Demokratie noch "in der Entstehungsphase" befinde.




Schlagwörter

Myanmar, Aug San Suu Kyi, NLD, Burma

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Dokument erstellt am 2015-06-25 18:26:08




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