• vom 27.08.2015, 21:30 Uhr

Weltpolitik

Update: 27.08.2015, 21:42 Uhr

Heinz Fischer

Bundespräsident verteidigt Atomdeal vor Iran-Reise




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Von Arian Faal

  • Bundespräsident Heinz Fischer erklärt im Interview, warum ihm die Zustimmung zum Atomabkommen leicht fällt.

"Rote Linien und Prinzipien haben die Iran-Verhandlungen erschwert", sagt Heinz Fischer.

"Rote Linien und Prinzipien haben die Iran-Verhandlungen erschwert", sagt Heinz Fischer.© apa/Schlager "Rote Linien und Prinzipien haben die Iran-Verhandlungen erschwert", sagt Heinz Fischer.© apa/Schlager

"Wiener Zeitung": Herr Bundespräsident, glauben Sie, dass der am 14. Juli erzielte Atom-Deal zwischen dem Westen und dem Iran implementiert und zu mehr Sicherheit in der Region beitragen wird - oder wird es ein atomares Wettrüsten geben?

Heinz Fischer: Das, was Sie als Deal bezeichnen, ist das Ergebnis von sehr langen, sehr komplizierten und sehr schwierigen Verhandlungen. Ich glaube, dass etwas erreicht worden ist, das man nach eingehender Prüfung als sehr positiv bezeichnen kann. Positiv für die Region, positiv für die Staaten außerhalb der Region und positiv in Bezug auf bessere Chancen und auf Stabilität und eine Vermeidung von Atomwaffen im Iran.

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Dennoch stand die Einigung bis zuletzt auf Messers Schneide...

Es war kompliziert, weil sowohl die westlichen Staaten als auch der Iran mit "Roten Linien" und Prinzipien in die Verhandlungen gingen. Es ist dann bei den von vielen Experten begleiteten Verhandlungen gelungen, eine Lösung zu erzielen, die für beide Seiten akzeptabel ist. Die Tatsache, dass der Iran, die USA, Russland, China, die EU und die UNO das Ergebnis in Summe als positiv bewerten, ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass das Ergebnis wertvoll ist. Jetzt geht es aber um die Umsetzung des Deals. Dabei wird auch die weitere Praxis wichtig sein. Entscheidend ist, dass alle Vertragspartner die Vereinbarung auch umsetzen, und dafür gibt es Kontrollmechanismen. Aber lassen Sie mich noch sagen, dass mir die Zustimmung zum Verhandlungsergebnis als österreichischer Politiker deshalb leicht fällt, weil die Alternativen sehr gefährlich und absolut unerwünscht wären. Die eine Alternative wäre ein Scheitern der Verhandlungen und eine Fortsetzung der bisherigen Politik des Iran in Bezug auf den Zugang zu Kernwaffen gewesen und die andere Alternative wäre eine militärische Option gewesen. Das kann man als ein für Frieden eintretender verantwortungsbewusster Staatsmann beides nicht ernsthaft als bessere Variante betrachten.

Ist der Iran nach dem Deal nun endgültig international rehabilitiert und ist Ihr historischer Besuch vom 7. bis 9. September als erstes EU-Staatsoberhaupt seit 2004 ein Siegel dafür?

Ich bin mit dem Wort "endgültig" vorsichtig. Mit dem Abschluss der Vereinbarung und mit der Zustimmung des Majles (im Iran) und dem Parlament in den USA wird ein neues Kapitel der Politik in diesem Teil der Welt beginnen. Die Beziehungen zwischen der EU und dem Iran werden sich sichtbar und qualitativ verbessern. Der Besuch der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini in Teheran war ein erster wichtiger Schritt. Mein Besuch und der Besuch der hochrangigen österreichischen Delegation sind ein weiterer wichtiger Schritt.

Die Vernichtung Israels ist bei vielen iranischen Würdenträgern nach wie vor Staatsdoktrin. Sie sind immer für einen Dialog mit dem Iran eingetreten und sind dafür oft kritisiert worden. Befürchten Sie durch Ihre Reise Irritationen oder Spannungen im österreichisch-israelischen Verhältnis?

Österreichs Position und meine Position, dass Israel so wie alle anderen UNO-Staaten das Recht auf Existenz und das Recht auf Sicherheit für seine Menschen hat, daran gibt es nichts zu rütteln. Das stelle ich mit aller Klarheit fest. Aber durch das Abkommen wird die Region an Sicherheit gewinnen. Zudem werden die Spannungen zwischen dem Iran und der EU und zwischen der UNO und dem Iran durch den Deal reduziert werden. Großbritannien hat gerade die diplomatischen Beziehungen mit dem Iran wieder aufgenommen.

Mit Ihnen fliegt eine hochrangige Wirtschaftsdelegation in den Iran. Welche Chancen sehen Sie für den Energiesektor und die OMV, aber auch für andere Wirtschaftszweige. Werden sie alle von der Öffnung profitieren?

Zuerst möchte ich klarstellen, dass es in erster Linie eine höchstrangige politische Delegation ist, die in den Iran reist. Der Präsident, der Vizekanzler und Wirtschaftsminister, der Außenminister, der Präsident der Wirtschaftskammer und zwei ehemalige Regierungsmitglieder. Aber auch Österreichs Wirtschaft zeigt ein großes Interesse und daher fliegt auch eine große Wirtschaftsdelegation nach Teheran. Gleichzeitig zu meinem Aufenthalt wird es ein Wirtschaftsforum im Iran geben, an dem die Wirtschaftsleute teilnehmen. Beide Seiten haben die Hoffnung, dass die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen auf allen Ebenen verbessert werden können. Außerdem fliegt auch eine hochrangige Delegation mit Vertretern aus Wissenschaft und Kultur mit. Damit setzen wir ein Signal, dass wir neben Politik und Wirtschaft auch auf kultureller und wissenschaftlicher Ebene die Zusammenarbeit für wichtig halten.

Nach wie vor gibt es Menschenrechtsverletzungen im Iran. Wie werden Sie diese ansprechen und wird das im Vieraugengespräch mit Präsident Hassan Rohani passieren?

Menschenrechte sind unteilbar. Ich habe schon als Parlamentspräsident eine Tafel beim Eingang des Parlaments anbringen lassen, wo Artikel 1 der Menschenrechtsdeklaration zitiert wird, in dem es heißt, dass alle Menschen gleich an Rechten und Würde geboren sind. Dieses Credo gilt für uns alle und das Thema wird auch gegenüber dem Iran angesprochen werden. Es ist dies nicht nur keine Unhöflichkeit, sondern eine Selbstverständlichkeit. Wie das Gespräch mit Präsident Rohani konkret verläuft, kann ich im Detail jetzt noch nicht vorwegnehmen, aber es soll ein sehr offener Gedankenaustausch sein.

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Schlagwörter

Heinz Fischer, Iran, Israel, Atom-Deal

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2016
Dokument erstellt am 2015-08-27 17:26:07
Letzte Änderung am 2015-08-27 21:42:25




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