• vom 14.12.2015, 18:28 Uhr

Weltpolitik

Update: 14.12.2015, 20:32 Uhr

Klimagipfel

Die Angst vor den Ungläubigen




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  • Nächstes Jahr wird in den USA ein neuer Präsident gewählt. Falls das republikanische Lager gewinnt, dürfte vieles von dem, was am Pariser Klimagipfel vereinbart wurde, wieder zur Disposition stehen.



Paris/Washington. (rs) Barack Obama war einer der ersten Gratulanten. Nur wenige Minuten, nachdem der französische Außenminister Laurent Fabius am Samstagabend in Paris die Einigung auf einen neuen Weltklimavertrag verkündet hatte, lobte der US-Präsident bereits publikumswirksam das Erreichte. Das neue Abkommen sei gewaltig, erklärte Obama, der in seiner Twitter-Botschaft auch die Rolle der USA herausstrich. Dass diesmal so gut wie alle Länder der Welt mitmachen, sei auch der Führungsrolle der Vereinigten Staaten zu verdanken.

Tatsächlich haben sich die USA in Obamas zweiter Amtszeit ein Stück weit vom Saulus zum Paulus gewandelt. Mit Hilfe der sogenannten direkten Verfügungen hatte der Präsident in zahlreichen Sektoren mehr Energieeffizienz und weniger CO2-Emissionen verordnet. Mit dem im August vorgelegten "Clean Power Plan" gibt es nun erstmals auch landesweit verbindliche Ziele für die Reduzierung des Treibhausgasausstoßes im Energiesektor. Und beim UN-Gipfel in Paris waren die USA, die jahrelang als Blockierer kritisiert wurden, auf einmal Teil der "Koalition der Ehrgeizigen".


Die USA sind aber gleichzeitig auch das größte Fragezeichen, wenn es darum geht, den in Paris beschlossenen Vertrag mit Leben zu füllen. Denn im November 2016 wird ein neuer US-Präsident gewählt und im republikanischen Lager hält sich die Begeisterung für alles, was mit Klimaschutz zu tun hat, in äußerst engen Grenzen. Obama konnte seine jüngsten Klima-Initiativen etwa nur durchbringen, weil er mit Hilfe der US-Umweltschutzbehörde EPA am republikanisch dominierten Kongress vorbeiregierte.

Im Falle eines republikanischen Sieges im kommenden Jahr dürften die Karten also neu gemischt werden. Und wenn man Mitch McConnell, dem führenden Republikaner im Senat, glaubt, dürfte dann wenig von dem, was in Paris vereinbart wurde, übrig bleiben. Obama mache "Versprechungen, die er nicht einhalten kann, stellt Schecks aus, die er nicht einlösen kann", erklärte der republikanischen Mehrheitsführer. Die Pariser Vereinbarung werde "in 13 Monaten zerfetzt".

Dass dies keine leere Drohung ist, liegt vor allem an der Natur des Pariser Vertrages. Denn anders als beim Kyoto-Proktoll, dem weltweit ersten Klimaschutzabkommen, sind zentrale Teile diesmal nicht rechtsverbindlich. Das gilt vor allem für die nationalen Pläne zur Emissionsreduktion, die die Staaten schon vor der Konferenz eingereicht haben. Ein republikanischer Präsident könnte das aktuelle Ziel - nämlich bis 2025 um 26 bis 28 Prozent weniger CO2 als 2005 auszustoßen - also jederzeit abschwächen oder sogar ganz zurücknehmen.

Trump glaubt nicht an
den Klimawandel

Donald Trump, der in den Umfragen deutlich vor den restlichen republikanischen Kandidaten liegt, hat in Interviews jedenfalls schon deutlich gemacht, was er von der Sache hält. "Ich glaube nicht an den Klimawandel", gab Trump gegenüber CNN zu Protokoll. Das Wetter ändere sich nun mal, und neben schönen Tagen gebe es eben auch Regen und Sturm. In jedem Fall ist es laut Trump aber die falsche Strategie, amerikanische Unternehmen durch Klimaschutzauflagen zu schwächen. Trump steht damit in Einklang mit den meisten Abgeordneten und dem Großteil der Parteibasis. In der Grand Old Party gelten negative wirtschaftliche Auswirkungen seit jeher als zentrales Argument gegen mehr Klimaschutz.

Umweltschutzorganisationen hoffen daher vor allem auf einen demokratischen Sieg im Jahr 2016. Gleichzeitig versuchen aber viele von ihnen auch, die Ängste vor einem republikanischen Präsidenten zu zerstreuen. Selbst ein erklärter Klimaschutz-Gegner würde wohl davor zurückschrecken, die USA zum internationalen Buhmann zu machen, lautet das Argument. Dass die USA mit solch internationaler Ächtung ganz gut leben können, zeigt freilich das Jahr 2001. Damals stieg man trotz internationaler Proteste aus dem Kyoto-Prozess aus.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2015-12-14 18:32:05
Letzte nderung am 2015-12-14 20:32:04




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