• vom 27.03.2016, 06:42 Uhr

Weltpolitik

Update: 27.03.2016, 16:49 Uhr

Libyen

Das nächste Syrien




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Von Petra Ramsauer

  • In Libyen warten eine Million Flüchtlinge auf die Überfahrt nach Europa, auch der IS versucht sich hier ein Ausweichquartier zu schaffen.

Unzählige schwer bewaffnete Milizen sind in Libyen aktiv. Für wen gekämpft wird, hängt häufig von der Geografie und Stammeszugehörigkeit ab. Auch politische und religiöse Loyalitäten spielen eine Rolle. - © afp

Unzählige schwer bewaffnete Milizen sind in Libyen aktiv. Für wen gekämpft wird, hängt häufig von der Geografie und Stammeszugehörigkeit ab. Auch politische und religiöse Loyalitäten spielen eine Rolle. © afp



Tripolis. Heftige Sandstürme tobten die vergangene Woche über Libyen. Sie taugen nicht nur als Analogie für die weitere Eskalation des politischen Chaos im Land. Das Wetter schien auch geeignet, einen diplomatischen Eklat zu kaschieren. "Mein Flugzeug hat leider keine Landeerlaubnis in Libyens Hauptstadt Tripolis erhalten," hatte Martin Kobler, UN-Sondergesandte für das Land am Mittwoch via Twitter geschrieben. Die Witterung würde einen Flug von Tunis nach Tripolis nicht möglich machen. Doch die Notlüge war rasch enttarnt. Zu offensichtlich ist, dass Koblers Initiative zur Rettung der Libyer vor sich selbst kurz vor dem Scheitern steht.

Bisher hat der krisenerprobte deutsche Diplomat nämlich nur eines erreicht: Die nach UN-Vermittlungsversuchen im Dezember 2015 gebildete Regierung der "Nationalen Einheit" wird von den beiden derzeit amtierenden, aber tief verfeindeten Regierungen gleichermaßen leidenschaftlich abgelehnt. Der neue Premier Fayez Serraj sitzt samt seinem aufgeblähten Regierungsteam und dem UN-Vermittler in Tunesien fest. Dabei ist das Land so tief ins Chaos geschlittert, dass es jede Hilfe dringend bräuchte: um den Flüchtlingsstrom zu bewältigen und dem "Islamischen Staat" in Libyen Einhalt zu gebieten und vor allem, um endlich auf die Beine zu kommen.

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Vor den Banken bilden sich derzeit Menschentrauben, da die Verfügbarkeit von Bargeld stockt. Löhne werden nicht ausbezahlt. Auch in Tripolis treten die Risse in der Fassade der Normalität von Tag zu Tag stärker hervor. In der Nacht auf Freitag tauchten Panzer in den Straßen der Hauptstadt auf. Die dort residierende "Regierung der nationalen Befreiung", erklärte am Freitag in den frühen Morgenstunden den Ausnahmezustand. Kurz zuvor kamen bei Kämpfen zwischen rivalisierenden Milizen im Westen der Stadt ein halbes Dutzend Menschen um. Für Panik hatte aber vor allem das Gerücht gesorgt, dass vier Mitglieder der "UN-Regierung" am Weg nach Tripolis sein sollten: Khalifa Ghwell, der international nicht anerkannte Tripolis-Premier, verlautbarte dazu: "Alle Sicherheitsmaßnahmen werden ergriffen, um die Stabilität des Landes sicherzustellen."

Auch das im Osten regierende und bisher international anerkannte "Repräsentantenhaus", das aus den Wahlen 2014 hervorging, ist nicht bereit, die UN-Regierung als neue Vertretung Libyens zu unterstützen. Premier ist hier der 61-jährige Abdullah al-Thinni. Er war einmal Verteidigungsminister und seine Macht stützt sich auf Teile der Armee, allen voran auf Ex-General Khalifa Haftar, der einen Feldzug gegen islamistische Gruppen führt, allen voran gegen die der Al-Kaida nahestehende Gruppe "Ansar al-Scharia".

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Schlagwörter

Libyen, IS, Islamischer Staat

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2016
Dokument erstellt am 2016-03-25 18:47:06
Letzte Änderung am 2016-03-27 16:49:32




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