• vom 30.03.2016, 21:02 Uhr

Weltpolitik


Brasilien

(K)Ein neuer Putsch in Brasilien?




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Von Andreas Novy

  • Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Dilma Rousseff als Putschversuch der weißen Elite.



Brasília/Wien. Putsch ist ein Vorgehen, bei dem die Mächtigen Recht und Verfassung so beugen, dass nachhaltig gesellschaftliche Kräfteverhältnisse verschoben werden. Am 31. März 1964 putschte das Militär in Brasilien gegen eine demokratische Regierung. Auch damals forderten Medien und DemonstrantInnen das Ende der Korruption. Und heute? Erleben wir erneut einen Putsch, wie er in Brasiliens Geschichte leider keine Seltenheit war, oder handelt es sich beim gegenwärtigen Impeachment-Verfahren gegen Präsidentin Dilma Rousseff um einen überfälligen Schritt, um die politische und wirtschaftliche Krise zu beenden?

Darüber scheiden sich die Geister in einem Land, das seit den Protesten im Vorfeld der Fußballweltmeisterschaft 2014 nicht mehr zur Ruhe kommt. Im selben Jahr gelang Dilma Rousseff zwar die Wiederwahl, das Wahlergebnis zeigte aber schon eine zunehmende Polarisierung zwischen der weißen Elite und den oftmals schwarzen und indigenen Schichten, denen die Sozialpolitik des vergangenen Jahrzehnts den Ausstieg aus der Armut ermöglicht hatte. Erzielte der Oppositionskandidat Aécio Neves sein bestes Wahlergebnis bei Auslandsbrasilianern an den Urnen Miamis, so wählten in den ländlichen Regionen des Nordostens bis zu 90 Prozent Rousseff.

Anders als nach den drei vorangegangenen verlorenen Wahlen akzeptierte die Opposition das Wahlergebnis 2014 nicht. Dies auch deshalb, weil der neu gewählte Kongress besonders stark von Konservativen dominiert ist. Die regierende Arbeiterpartei PT verfügt über wenig mehr als zehn Prozent der Abgeordneten.

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Links blinken, rechts abbiegen

Um trotzdem regierungsfähig zu sein, setzte Rousseff auf Rezepte, mit denen die PT bis dahin erfolgreich war: "Links blinken, rechts abbiegen." Hatte sie noch im Wahlkampf eine Gegenkandidatin wegen ihrer Nähe zur Bankenwelt diskreditiert, setze sie im Jänner 2015 einen Banker als Finanzminister ein. Das empörte ihre linken Verbündeten und zeigte einen Opportunismus, der sein Ziel - die Wirtschaft zu stabilisieren - vollkommen verfehlte, gleichzeitig aber geschickt gegen die Präsidentin genutzt wurde.

In der Hitze der aktuellen Auseinandersetzung wird zurzeit vollkommen übersehen, dass erst unter Dilma Rousseff und ihrem Vorgänger Luiz Inácio Lula da Silva Korruptionsvorfälle bei Regierenden und Reichen ernsthaft verfolgt werden. Wurden früher Korruptionsskandale von der Staatsanwaltschaft regelmäßig archiviert, sitzen heute auch einst mächtige PT-Politiker im Gefängnis.

Justiz und Polizei verfügen über vollkommene Unabhängigkeit, was ein Teil des Personals in Justiz, Polizei und Staatsanwaltschaft, aber nicht in der Armee, nun für ihren Feldzug gegen die Regierung nutzt, während es noch nicht einmal ein Bauernopfer unter den Spitzen der Oppositionsparteien gibt.

Medien und Justiz erwecken seit Jahren in einer koordinierten Inszenierung tagtäglich den Eindruck, als hätte die Arbeiterpartei die Korruption in Brasilien erfunden. Die durchgängig regierungskritischen Medienkonzerne - andere gibt es in Brasilien nicht - vermischen systematisch Vorwürfe, Ermittlungen, Anklage und Verurteilungen. So kursieren ständig Vorwürfe gegen Lula und Dilma, die in Schlagzeilen ausgeschlachtet werden. Es gibt auch Ermittlungen, die aber seit Jahren in keiner Anzeige mündeten.

In den letzten Tagen bringt nun das größte Bauunternehmen Brasiliens Licht ins Dunkel und diskreditiert die Medienkampagne der letzten Jahre. Der Mischkonzern mit Hauptsitz in Salvador da Bahia Odebrecht legte seine Parteifinanzierungslisten offen. In der Liste von über 200 PolitikerInnen findet sich alles, was Rang und Namen hat. Nur zwei Namen fehlen - Lula und Dilma. Davon berichten die Medien nicht. Und es ist wohl der Gipfel der Heuchelei, dass sich der Starrichter Sérgio Moro, der gegen Lula ermittelt, nun - nachdem die Korruptionsvorwürfe durch fortgesetzte Wiederholung als fast bewiesen erscheinen - öffentlich für sein Fehlverhalten bei der Veröffentlichung privater Telefongespräche zwischen Lula und Dilma entschuldigt.

All das mag nicht fair sein, doch warum von Putsch sprechen? Es gibt einige gewichtige Gründe, in höchstem Maße besorgt zu sein. Da ist erstens der Blick in die Vergangenheit und die Rolle der international immer gut vernetzten Medienkonzerne bei früheren Staatsstreichen. 1954 und vor allem 1964 heizten die Medien die öffentliche Stimmung auf, kritisierten die Korruption der Regierung und appellierten an die Militärs, Ruhe, Ordnung und Demokratie wiederherzustellen.

Vage Anschuldigungen

Ähnlich dubios ist die Legitimität der parlamentarischen Opposition, in der zahlreiche Politiker in Korruptionsverfahren involviert sind - allen voran der parlamentarische Initiator des Impeachment-Verfahrens, Eduardo Cunha, der mit einer Korruptionsanklage konfrontiert ist. Viele Abgeordnete missdeuten das eingeleitete Impeachment-Verfahren als ein Misstrauensvotum gegen eine unpopuläre Regierung. Ein derartiges Recall-Verfahren ist aber in Brasiliens Verfassung nicht vorgesehen. Abgesetzt werden kann die Präsidentin nur, wenn sie schwerwiegende Verfassungsbrüche begangen hat. Unterstützung erhält die Opposition von der Anwaltskammer, die schon den Putsch 1964 billigte, heute aber mit massivem Widerstand ihrer eigenen Basis konfrontiert ist - nicht zuletzt auch deshalb, weil ein weiterer Vorwurf gegen Moro lautet, er habe illegal die Anwälte Lulas abgehört - ein rechtsstaatliches Kapitalvergehen.



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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2016-03-30 17:53:11
Letzte Änderung am 2016-03-30 18:52:46




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