• vom 06.04.2016, 19:30 Uhr

Weltpolitik


Myanmar

Suu Kyi wird Staatsberaterin in Myanmar




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    Rangun. Myanmars Präsident Htin Kyaw hat für die langjährige Oppositionschefin Aung San Suu Kyi den neuen Posten einer Staatsberaterin geschaffen. Der langjährige Vertraute der Friedensnobelpreisträgerin unterzeichnete am Mittwoch ein Gesetz über die Schaffung des neuen Amtes, wie das Präsidentenbüro mitteilte. Zuvor hatten beide Parlamentskammern das Gesetz, in dem Suu Kyis Name für den Beraterposten genannt wird, gebilligt.

    Angehörige des Militärs, die gemäß der Verfassung als nicht gewählte Abgeordnete im Parlament sitzen, hatten in einer Sitzung des Unterhauses am Dienstag vehement gegen das Vorhaben protestiert. Doch mit der großen Mehrheit der Abgeordneten von Suu Kyis Nationaler Liga für Demokratie (NLD) wurde das Gesetz ohne Abstimmung durchgewunken und direkt an den Präsidenten weitergeleitet, der es am Mittwoch unterzeichnete.


    Armee bleibt weiterhin
    einflussreich

    Das Militär hatte Myanmar mehr als 50 Jahre lang mit eiserner Hand geführt, 2011 aber einen demokratischen Übergang eingeleitet. Bei der Parlamentswahl im November fuhr die NLD aber einen Erdrutschsieg ein und eroberte den Großteil der zu vergebenden Parlamentssitze.

    Ein Viertel der Sitze ist jedoch für Angehörige der Armee reserviert. Bei der Präsidentschaftswahl im März wurde Htin Kyaw zum ersten zivilen Präsidenten des südostasiatischen Landes seit Jahrzehnten gewählt.

    Suu Kyi selbst hatte aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht für das höchste Staatsamt kandidieren dürfen, weil ihre Söhne die britische Staatsbürgerschaft haben. Stattdessen wurde sie mit mehreren einflussreichen Posten bedacht. Unter anderem ist die 70-Jährige Außenministerin und Leiterin des Präsidialamtes. Auf die beiden Ministerposten für Bildung und Energie verzichtete die in Myanmar von großen Bevölkerungsteilen hoch verehrte Politikerin.

    Mit ihrem zusätzlichen Posten als Staatsberaterin festigt Suu Kyi, die unter der Militärherrschaft jahrelang in Hausarrest saß, weiter ihre Rolle als starke Frau neben Htin Kyaw. Beobachter sind überzeugt, dass sie diejenige ist, die den Kurs der künftigen Regierung bestimmt. Allerdings ist die Armee weiterhin einflussreich und kann ihr jederzeit das Regieren sehr schwer machen.




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    Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
    Dokument erstellt am 2016-04-06 17:53:02
    Letzte ńnderung am 2016-04-06 18:09:52




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