• vom 02.07.2016, 13:40 Uhr

Weltpolitik

Update: 03.07.2016, 10:23 Uhr

Brasilien

"Völliges Versagen der politischen Klasse"




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Von Konstanze Walther

  • Der Lateinamerika-Experte Ulrich Brand über den "kalten Staatsstreich" in Brasilien und den Rechtsruck in Lateinamerika.

Dilma Rousseff ist vorerst vom Senat suspendiert worden. Über ihre weitere Zukunft wird Ende August entschieden.

Dilma Rousseff ist vorerst vom Senat suspendiert worden. Über ihre weitere Zukunft wird Ende August entschieden. Dilma Rousseff ist vorerst vom Senat suspendiert worden. Über ihre weitere Zukunft wird Ende August entschieden.

"Wiener Zeitung": Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff ist vom Senat suspendiert worden. Man wird sehen, ob sie überhaupt ins Amt zurückkehrt. Nach den Olympischen Spielen Ende August wird endgültig über ihre Amtsenthebung entschieden. Wie geht es weiter in Brasilien?

Ulrich Brand: Ich gehe davon aus, dass die rechte Interimsregierung unter Michel Temer nicht Neuwahlen riskieren wird und daher die gesamten zweieinhalb Jahre der verbleibenden Legislaturperiode aussitzen wird. Denn wenn es Neuwahlen gäbe, könnte der Kandidat wieder Lula heißen - der noch immer beliebte Ex-Präsident könnte nämlich jetzt wieder bei den Wahlen antreten. Und damit haben die anderen deutlich schlechtere Chancen. Was uns also bevorsteht, ist eine Dauerkrise sowohl politischer als auch ökonomischer Natur. Denn mit der Aufarbeitung des Korruptionsskandals um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras fehlt die Investitionssicherheit bei den Akteuren. Auch die soziale Mobilisierung auf den Straßen wird weitergehen.



Rousseffs Name und ihre Partei sind jetzt mit Korruption verbunden, auch wenn gegen Mitglieder der Arbeiterpartei vergleichsweise wenig Korruptionsverfahren laufen. Auch gegen Rousseff scheint nichts Konkretes vorzuliegen.

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Ja, vor drei Wochen haben die Zeugenvernehmungen im Impeachment-Prozess gegen Rousseff begonnen, und es deutet sich immer mehr an, dass sie eben selbst nicht korrupt war. Aber die Arbeiterpartei PT hat an Rückhalt bei den anderen politischen Kräften verloren. Sie war zwar zwölf Jahre lang in der Lage, die Rechte, oder sagen wir allgemeiner, das wirtschaftliche und politische Establishment einzubinden. Das Establishment hatte zwar Lula nicht geliebt, aber sie haben ihn akzeptiert, genauso wie sie die ersten vier Jahre Rousseff akzeptiert haben. Mit dem Beginn der Wirtschaftskrise und mit dem Beginn der Aufdeckung der Korruption im März 2014 war die Rechte nicht mehr zufriedengestellt. Sie hat den Kompromiss aufgekündigt und im Präsidentschaftswahlkampf im Herbst 2014 mit Aecio Neves einen eigenen Kandidaten aufgestellt. Die Ansage der Gegenseite war damals schon: Die Präsidentin muss baldmöglichst weg.

In Brasilien gibt es sehr viele im Parlament vertretene Parteien, die meisten davon, wie etwa die Partei des jetzigen Interimspräsidenten Temer, PMDB, haben aber kein erkennbares Profil. Ist die Konturlosigkeit das Erbe der Militärdiktatur oder ist die Suche nach einem Parteiprogramm ein falscher, weil europäischer Maßstab?

Beides. Da ist auf der einen Seite eine politische Kultur, die es auch in anderen Ländern gibt, wo Parteien eher Wahlvereine sind, von Menschen, von Familien und Stimmen viel einfacher politisch gekauft werden können. Andererseits dürfen wir, wie Sie sagen, nicht auf Lateinamerika mit unserer europäischen Sichtweise blicken. Das, was wir von der französischen konstituierenden Nationalversammlung gelernt haben - "hier sitzen die Linken, dort die Rechten, da die Mitte" -, das existiert in Lateinamerika nicht. Dafür gibt es bestimmte populistische Traditionen, die zwar unter einem bestimmten Schlagwort vereint werden, aber in Wahrheit vieles bedeuten können. Nehmen wir den Peronismus in Argentinien - der war immer ein Stück weit opportunistisch. Unter den Kirchners war dieser Peronismus zwischen 2003 und 2015 linksliberal, mit Daniel Scioli, dem unterlegenen Kandidaten aus der Kirchner-Partei bei der letzten Wahl, wäre der Peronismus ab 2016 nach rechts gerückt. Argentiniens Präsident in den 1990er Jahren, Carlos Menem, war Peronist und war ultrarechts. Das sind durchaus unterschiedliche Koordinaten.

Wie ist hier die brasilianische Arbeiterpartei einzuordnen?

Der PT war historisch gesehen die große Ausnahme: Die Partei wurde von Gewerkschaftsmitgliedern, unter anderem von Lula da Silva, gegründet, und hat nach europäischen Kategorien ein sozialdemokratisches Programm. Der PT sagt: Wir wollen umverteilen und die Lebenslage der Bevölkerungsmehrheit verbessern. Um in die Regierung zu kommen, hat sie sich angepasst. Lula hat vor der vierten Präsidentschaftswahl im Jahr 2002 - er ist ja ab 1989 dreimal nicht gewählt worden - und vor der erfolgreichen Wahl seine berühmte "Carta ao Povo Brasileiro", also den Brief ans brasilianische Volk, geschrieben, mit der er den Kompromiss mit den Mächtigen, insbesondere der Agrarbourgeoisie machte.

Kompromisse sind normal. Was hat hier nicht funktioniert?

Bei dem jetzigen Impeachment geht es neben dem Wunsch der alten Eliten, ihre Position zu sichern, auch um Partikularinteressen. Ein wichtiger Grund, warum Rousseff so unter Beschuss kam, war aus meiner Sicht, dass viele der wegen Korruption angeklagten Abgeordneten - wir reden hier von etwa 300 betroffenen Politikern - hoffen, dass mit einem politisch rechtsgerichteten Präsidenten gegen sie nicht weiter ermittelt wird.

Die Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens im Mai hat sich über Wochen hingezogen. Als es schließlich so weit war, hat der Präsident des Abgeordnetenhauses, Waldir Maranhao, in einer irrwitzigen Aktion das Verfahren gestoppt und keine 24 Stunden später mit
einer umso haarsträubenderen Erklärung doch durchgewunken.

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2016-07-01 15:02:07
Letzte nderung am 2016-07-03 10:23:30




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