• vom 01.09.2016, 17:47 Uhr

Weltpolitik

Update: 02.09.2016, 11:38 Uhr

Brasilien

"In nächster Zeit sieht es für Brasilien sehr düster aus"




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Von Konstanze Walther

  • Der Brasilien-Experte Andreas Novy erklärt im Interview, weshalb nach Dilmas Rousseffs Amtsenthebung ihr ehemaliger Vize Michel Temer bis zu den Wahlen 2018 an der Macht bleiben wird.

Ausschreitungen in Sao Paulo nach der Amtsenthebung von Rousseff am Mittwoch. - © reuters/Nacho Doce

Ausschreitungen in Sao Paulo nach der Amtsenthebung von Rousseff am Mittwoch. © reuters/Nacho Doce



Entmachtet vom ehemaligen Vize: Dilma Rousseff.

Entmachtet vom ehemaligen Vize: Dilma Rousseff.© reuters/Marcelino Entmachtet vom ehemaligen Vize: Dilma Rousseff.© reuters/Marcelino

Brasilia. Die Olympischen Spiele wurden noch abgewartet. Dann ging alles auf einmal sehr schnell: Der seit Monaten andauernde Machtkampf in Brasilien ist entschieden. Der Senat votierte am Mittwoch klar für die Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff, die bereits seit Mai suspendiert war. Drei Stunden später leistete ihr früherer Verbündeter und nunmehriger Erzfeind Michel Temer den Amtseid als Präsident.

Mit der Amtsübernahme durch den 75-jährigen Konservativen enden 13 Jahre linker Regierung im größten Land Lateinamerikas.

Information

Zur Person
Andreas Novy leitet das Institute for Multi-Level Governance and Development an der Wirtschaftsuniversität Wien. Er verfasste seine Habilitationsschrift zu "Brasilien: die Unordnung der Peripherie", erschienen im Promedia Verlag (2001).

Die Senatoren mussten bei der Abstimmung in Brasilia auf eine konkrete Frage antworten: "Hat Dilma Rousseff das Verbrechen der Amtspflichtverletzung begangen?" Darauf antworteten 61 von 81 Senatoren mit Ja. Rousseff wurde vorgeworfen, Haushaltszahlen geschönt und Geld ohne Zustimmung des Kongresses ausgegeben zu haben.

Als Reaktion auf den "parlamentarischen Staatsstreich" kündigte Venezuela an, seinen Botschafter aus Brasilien abzuberufen. Auch die beiden anderen befreundeten linken Regierungen in Südamerika, Ecuador und Bolivien, erklärten, dies zu tun.



Die "Wiener Zeitung" sprach mit dem Brasilien-Experten Andreas Novy über Michel Temer, starke Männer und Brasiliens Zukunft.

"Wiener Zeitung": Ist die Entmachtung von Dilma Rousseff als Putsch zu bezeichnen?

Andreas Novy: Naja, es hat sich sehr klar gezeigt, dass selbst die Senatoren, die dafür gesorgt haben, dass Rousseff nicht mehr Präsidentin ist, gewusst haben, dass die Rechtsgrundlage für so eine Entscheidung nicht vorhanden ist. Denn für die Amtsenthebung hätte ein Verbrechen gegen die Verfassung vorliegen müssen. Und daran sind die Zweifel sehr groß und berechtigt.

Es haben alle gewusst, dass die Suppe zu dünn war?

Ja, das zeigt sich an Kleinigkeiten: Während vor Monaten das erste Verfahren, die Einleitung der Untersuchung eines etwaigen Amtsenthebungsverfahrens, als großes Kinospektakel inszeniert wurde, haben die Medien das tatsächliche Verfahren diesmal möglichst unbemerkt ablaufen lassen. Die Bevölkerung weiß bis heute nicht genau, warum die Präsidentin konkret abgesetzt ist. Alle wissen, dass Rousseff unbeliebt ist, alle wissen, dass sie politischen Rückhalt verloren hat. Trotzdem hat die Anklage keine Rechtsgrundlage. Die Budgettricks, die Rousseff und ihrer Arbeiterpartei vorgeworfen werden, wenden in Brasilien alle Politiker an. In Brasilien ist jetzt auch die stellvertretende Oberstaatsanwältin mit den Worten zurückgetreten: "Es ist ein politischer Putsch." Das heißt, man kann das Wort Putsch schon verwenden. Ich würde es allerdings eher so beschreiben, dass in diesem Kontinuum zwischen Demokratie und Diktatur ein großer Schritt in Richtung defekter Demokratie gegangen wurde. Es gab ja auch in Russland oder in Ungarn oder in der Türkei nie den einen Moment, ab dem ein so großer Schaden an der Demokratie genommen wurde, dass ein Regierungswechsel nicht mehr vorstellbar wäre. Aber in Brasilien ist jetzt ein Riesenschritt gesetzt worden. Nun kann sich diese Clique rund um Temer auf längere Zeit an der Macht halten.

In den von Ihnen erwähnten Beispielen der Demokratien mit autoritären Zügen, also der Türkei und Russland, haben die starken Männer, die an der Macht sind, durchaus hohe Beliebtheitswerte. Beim neuen brasilianischen Präsidenten Michel Temer ist das Gegenteil der Fall. Seine Zustimmungsraten bewegen sich im niedrigen einstelligen Bereich. Ist Beliebtheit hier eine Frage der Zeit?

Im Vergleich mit diesen Ländern gibt es einen gravierenden Unterschied, der den brasilianischen Fall für Außenstehende auch so schwer verständlich macht. Abseits der Erfolge und der vielen Fehler, die auf das Konto der Arbeiterpartei und Präsidentin Rousseff gehen, hat Rousseffs Team eine Sache entscheidend anders gemacht als diese starken Herren: Die Arbeiterpartei hat die Polizei und die Justiz unabhängig gelassen. Das ist ihr, zynisch gesagt, jetzt auf den Kopf gefallen. Man hat den Eindruck, als wäre die Amtsenthebung ein Sieg der Opposition. In Wahrheit ist die Partei des jetzigen Präsidenten Temers seit dreißig Jahren an jeder Regierung beteiligt. Die Arbeiterpartei PT war nur dreizehn Jahre an diesem Machtkartell beteiligt. Sie hat alle weiterleben lassen und nebenbei ihre Sozialpolitik durchgeführt. Das führte dazu, dass sie auch so korrupt wie andere geworden ist. Bezüglich der Unbeliebtheit von Temer: Nach 30 Jahren an der Regierung hat keiner in Brasilien das Vertrauen, dass so eine Partei und so ein Mensch irgendetwas anders und besser machen werden.

Woran merkt man noch, dass die Anklage, die zur Amtsenthebung Rousseffs geführt hat, auf juristisch wackeligen Beinen stand?

Der Senat hat vollkommen unerwartet entschieden, dass Präsidentin Rousseff zwar ihres Amtes enthoben wurde, aber sofort wieder für politische Ämter kandidieren kann. Normalerweise werden des Amtes Enthobene mit einer zeitlichen Sperre belegt. Hätte Rousseff die ihr zu Last gelegten Verbrechen begangen, wäre dies der logische nächste Schritt. Aber der Senat hat gesagt: "Rousseff hat sich etwas zuschulden kommen lassen, weswegen sie nicht mehr Präsidentin sein kann, aber eigentlich hat sie nicht wirklich etwas Schweres verbrochen. Sie kann ruhig bei nächster Gelegenheit wieder kandidieren." Das sagt ja schon alles.

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Dokument erstellt am 2016-09-01 17:50:10
Letzte nderung am 2016-09-02 11:38:56




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