• vom 20.09.2016, 13:01 Uhr

Weltpolitik

Update: 20.09.2016, 14:02 Uhr

Diplomatie

Goodbye in New York




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Von Andreas Schneitter

  • Obama und Netanjahu werden bei der Uno-Vollversammlung versuchen, ihr angeschlagenes Verhältnis zu kitten.

Am Mittwoch werden sich US-Präsident Obama und Israels RegierungschefNetanjahu ein letztes Mal als Amtskollegen treffen.

Am Mittwoch werden sich US-Präsident Obama und Israels RegierungschefNetanjahu ein letztes Mal als Amtskollegen treffen. © APAweb / AFP, Saul Loeb Am Mittwoch werden sich US-Präsident Obama und Israels RegierungschefNetanjahu ein letztes Mal als Amtskollegen treffen. © APAweb / AFP, Saul Loeb

New York. Ein Abschiedstreffen zweier, die sich immer weniger zu sagen hatten, wird am Mittwoch am Rand der UN-Vollversammlung in New York stattfinden. US-Präsident Barack Obama trifft voraussichtlich zum letzten Mal während seiner Amtszeit den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu. Noch nie in diesem Jahr, bestätigen Netanjahus Sprecher, hätten die beiden Regierungschefs zusammen gesprochen, weder persönlich noch telefonisch. Ein Ausdruck dessen, dass der Graben zwischen ihnen offenbar tief geblieben ist.

Dabei sind die Verbindungen zwischen den USA und Israel so eng wie selten zuvor: Vergangene Woche unterzeichneten die beiden Staaten ein Abkommen über die amerikanische Militärhilfe an den jüdischen Staat, das alle bisherigen Dimensionen sprengt. 38 Milliarden Dollar wird Washington von 2019 bis 2028 nach Jerusalem überweisen, allerdings mit der Auflage, dass Israel die Summe, abgesehen von der heimischen Industrie, komplett in amerikanische Rüstungsgüter investiert. Die Unterzeichnung ist ebenfalls für Mittwoch vorgesehen – Netanjahu bemühte sich um das Treffen, um Obama persönlich seinen Dank auszusprechen.

Ist der Vertrag und das Treffen ein Zeichen dafür, dass sich die Störwellen im israelisch-amerikanischen Verhältnis glätten? Kritik aus Washington an Netanjahus Adresse gab es in den vergangenen Jahren immer wieder, besonders dann, wenn Jerusalem zu lax mit der israelischen Siedlerbewegung umging, was international als Hindernis für den Friedensprozess wahrgenommen wird. Völlig verständnislos reagierte das Weisse Haus zuletzt auf Netanjahus Bemerkung, die Räumung der jüdischen Siedlungen im Westjordanland als Voraussetzung für einen Palästinenserstaat käme einer "ethnischen Säuberung" gleich. Diese Wortwahl sei "völlig unangebracht und nicht hilfreich", entgegnete eine Sprecherin des US-Aussenministeriums deutlich. Auf der anderen Seite hat Netanjahu wenig unterlassen, Obama für seine Nahostpolitik nicht zu brüskieren. Gegen das Atom-Abkommen mit Iran lief er Sturm und trat sogar vor dem amerikanischen Kongress auf, ohne den Präsidenten zu informieren. Die Zweistaatenlösung, erklärtes Ziel der USA im Nahost-Friedensprozess, war ihm nicht mehr als Lippenbekenntnisse wert. Darüber hinaus unterstützte er während den Präsidentschaftswahlen vor vier Jahren öffentlich Obamas republikanischen Rivalen Mitt Romney.

Abkommen als verpasste Gelegenheit

Als Beleg für die Animositäten dient Kritikern auf beiden Seiten nun ausgerechnet das geschlossene Militärhilfe-Abkommen. Der republikanische US-Senator Lindsay Graham, Vorsteher der US-Auslandshilfe und starker Unterstützer Israels, nannte Netanjahus Unterschrift "einen Fehler". Hätte der israelische Regierungschef gewartet, bis nach dem Jahreswechsel die neue US-Administration im Amt sei, wäre ein besserer Deal möglich gewesen. Ein kaum verhüllter Vorwurf an Obamas Verhältnis zu Israel.

Auch in Israel betrachten ehemalige Weggefährten von Netanjahu das Abkommen als eine verpasste Gelegenheit. Ehud Barak, hochdekorierter ehemaliger israelischer Soldat, früher Verteidigungsminister unter Netanjahu und mittlerweile ein immer lauterer Kritiker dessen Regierungsführung, warf ihm in einem Gastbeitrag in der "Washington Post" Verantwortungslosigkeit im Verhältnis mit Washington vor. Und Mosche Jaalon, bis Frühling dieses Jahres israelischer Verteidigungsminister und seither im Lager der Kritiker, bemängelte, das Abkommen decke "nicht alle Sicherheitsbedürfnisse Israels ab."

Tatsächlich pochte Netanjahu am Anfang der Verhandlungen auf eine um sieben Milliarden höhere Summe. Dessen ungeachtet gehören Maximalforderungen zu Verhandlungen, und dass "nicht mehr Geld auf dem Tisch gelegen ist", wie Netanjahu seinen Kritikern entgegnete, dürfte nicht weit von der Wahrheit entfernt sein. Anzunehmen ist, dass Netanjahus Bitte um ein Treffen mit Obama noch andere Gründe hat: In Jerusalem fürchtet man, dass der scheidende US-Präsident in seinen letzten Amtswochen noch einen neuen Vorstoß hinsichtlich des erlegenen israelisch-palästinensischen Friedensprozesses lancieren will, beispielsweise mittels eines Verzichts auf das traditionelle Veto der USA zu einer einseitig gegen Israel gerichteten Resolution des UN-Sicherheitsrates. Eine Befürchtung, die auch amerikanische Senatoren aus beiden politischen Lagern hegen: In einem offenen Brief forderten 88 von ihnen vorgestern Montag Obama dazu auf, nicht von der erprobten Position der USA abzuweichen.

Washington unter Druck

Möglich ist außerdem die Einberufung einer neuen multilateralen Friedenskonferenz, wozu ägyptische und französische Initiativen früher dieses Jahres bereits – bisher fruchtlose – Vorarbeiten geleistet haben. Bereits am Montag traf der amerikanische Aussenminister John Kerry Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas, um ein solches Szenario zu erörtern. Abbas wie Netanjahu stehen einer multilateralen Konferenz jedoch skeptisch bis ablehnend gegenüber. Zudem steht Washington unter Druck: Russland hat bereits früher diesen Monat mit dem prinzipiellen Einverständnis von Israelis wie Palästinensern angekündigt, eigenmächtig Friedensgespräche in Moskau durchzuführen. Vor allem die Palästinenserführung steht dieser Option angesichts der engen amerikanisch-israelischen Beziehungen aufgeschlossen gegenüber. Über das Stadium von blossen Absichtsbekundungen sind die russischen Pläne noch nicht hinaus, kommt ein solches Treffen zustande, wäre die Position der USA als "Broker" im Nahost-Prozess aber empfindlich angeschlagen.

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2016
Dokument erstellt am 2016-09-20 13:04:04
Letzte ńnderung am 2016-09-20 14:02:59




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