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Weltpolitik

Update: 21.09.2016, 10:20 Uhr

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  • Nach der Einigung zur Organisation von Flüchtlingsströmen beraten Politiker in New York über weiter Schritte.

Christian Kern (2.v.r.) im Rahmen des UN-Flüchtlingsgipfels in New York. - © apa/bka/Andy Wenzel

Christian Kern (2.v.r.) im Rahmen des UN-Flüchtlingsgipfels in New York. © apa/bka/Andy Wenzel

New York. Am ersten Gipfel zu Wochenbeginn wurde die rechtlich nicht bindende "New Yorker Erklärung" von der UNO und ihrem scheidenden Generalsekretär Ban Ki-moon feierlich aus der formalen Taufe gehievt. Die 193 UN-Mitgliedstaaten einigten sich darin bei dem ersten UN-Flüchtlingsgipfel auf "bessere Organisation" von Flüchtlingsströmen - und konkreteren Schritten in Form eines "globalen Paktes" 2018.

Handfesteres erhofften sich Beobachter vom zweiten Gipfel zum Thema, den die USA am Dienstag unter anderem mit Deutschland und Schweden als Co-Gastgeber ausrichteten. Er fand parallel zum Beginn der einwöchigen Generaldebatte der UNO-Vollversammlung statt. Auch Bundeskanzler Christian Kern nahm an dem "Leaders’ Summit on the global refugee crisis" teil.

Zu dem zweiten Gipfel hatte niemand Geringerer als US-Präsident Barack Obama geladen, der am Dienstag auch seine letzte Rede bei einer Generaldebatte der UN-Vollversammlung hielt - fast auf den Tag genau sieben Jahre nach seiner ersten Rede in diesem Plenum. Beobachter sehen in dem parallelen Gipfel, den Obama organisieren ließ, den Wunsch Obamas, sein außenpolitisches Erbe zu zementieren. Am 8. November wird über Obamas Nachfolge entschieden.

Doch nicht bei allen kam Obamas Initiative gut an - reiche es nicht, dass Ban, der eigentliche Gastgeber der Vollversammlung, bereits zu einem Flüchtlingsgipfel geladen hat? Ein geeintes Bild unter Spitzenpolitikern sähe anders aus. Bans Veranstaltung bilde das theoretische Fundament, bei Obamas folgten dann die praktischen Zusagen beispielsweise für finanzielle Hilfen, bemühten sich westliche Diplomaten die Zwillingsgipfel zu rechtfertigen.

Aber nicht nur die Flüchtlingskrise steht hoch auf Obamas letzter Vollversammlungsagenda, auch die Konflikte in Syrien, der Ukraine, in Nahost und der Streit um Nordkoreas Atomtests beschäftigen den Präsidenten. Von seiner UNO-Botschafterin bekommt Obama jedenfalls Rosen gestreut: Vor seinem Amtsantritt seien die USA international isoliert gewesen, sagt Samantha Power. Obama habe eine "neue Ära des Engagements" ausgerufen und sein Versprechen auch in die Tat umgesetzt.

Christian Kern schlägt Marshall-Plan für Afrika vor

Nachdem Kanzler Christian Kern bei dem UN-Gipfel gefordert hatte, die Ursachen der Fluchtbewegungen zu bekämpfen, ging er bei Obamas "Leaders’ Summit" in diesem Gedankengang einen Schritt weiter und schlug einen Marshall-Plan für Afrika vor. In Anlehnung an den Marshall-Plan, mit dem nach dem Zweiten Weltkrieg der Wiederaufbau Europas finanziert worden war, forderte Kern private und öffentliche Investitionen in den afrikanischen Heimatländern vieler Migranten.

Geld allein wird allerdings nicht immer reichen. Kern hält ein EU-Abkommen mit Ägypten nach dem Vorbild des Deals mit der Türkei für nötig.

Ägypten habe 91 Millionen Einwohner und nach Angaben von Ägyptens Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi rund fünf Millionen Flüchtlinge, erwähnte Kern. Spätestens im kommenden Jahr könnte die Flüchtlingsproblematik aus dieser Region Österreich wieder mit voller Wucht treffen, so der Kanzler. Daher unterstütze er den Plan der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini, mit Ägypten und den Ländern der Region Abkommen zu schließen. Die von der EU bereits genannten acht Milliarden Euro für Ägypten und andere Länder der Region seien eine "realistische Summe", erklärte der Bundeskanzler. Wobei wohl sogar mehr notwendig sein dürften.

Kern traf auch mit Jordaniens König Abdullah II. zusammen, der in seinem Land nach eigenen Worten 1,4 Millionen Flüchtlinge beherbergt. Auch hier forderte Kern mehr Engagement an Ort und Stelle, ansonsten verstärke man die Abhängigkeit von der Türkei. Diese Befürchtung äußerte auch Außenminister Sebastian Kurz: Ägypten sei "wohl zu Recht der Meinung, dass es zwar eine Kooperation mit der Türkei gibt" während auf andere Länder vergessen werde.

Unterschiedliche Ansichten vertraten Kern und Kurz im Umgang der EU mit jenen Mitgliedsstaaten, die sich nicht an die ausgemachte Flüchtlingsverteilung halten. Während Kurz Länder wie Ungarn und Polen zuletzt in Schutz nahm, sagte Kern: "Solidarität ist keine Einbahnstraße." Jene EU-Länder, die nicht bereit seien, Flüchtlinge aufzunehmen, sollten wenigstens "zahlen".

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2016
Dokument erstellt am 2016-09-20 17:38:15
Letzte ńnderung am 2016-09-21 10:20:14




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