• vom 21.09.2016, 18:09 Uhr

Weltpolitik

Update: 22.09.2016, 09:55 Uhr

Türkei

Terrorprozess gegen Journalisten




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  • In Abwesenheit des angeklagten Can Dündar hat der Prozess gegen Ex-Chefredakteur von "Cumhuriyet" begonnen.

Sollen Putschversuch unterstützt haben: Journalisten Can Dündar (l.) und Erdem Gül. - © reu/Osman Orsal

Sollen Putschversuch unterstützt haben: Journalisten Can Dündar (l.) und Erdem Gül. © reu/Osman Orsal

Istanbul. Der prominenteste regierungskritische Journalist der Türkei und Ex-Chefredakteur der "Cumhuriyet", Can Dündar, schrieb im Juli in einem Gastbeitrag für den britischen "Guardian": "Wir sind von einem Militärputsch befreit, aber wer schützt uns vor einem Polizeistaat?" Dündar appellierte damals an die EU, nicht erneut die Augen zu verschließen, sondern Partei "für eine moderne Türkei" zu ergreifen.

Heute, knapp zwei Monate nach dem Gastbeitrag, ist mit Dündar auch "Cumhuriyet"-Hauptstadtbüroleiter Erdem Gül angeklagt, "eine bewaffnete Terrororganisation vorsätzlich und willentlich unterstützt" zu haben. Gül erschien am Mittwoch zu dem Verfahren in Istanbul, von dem das Gericht die Öffentlichkeit ausschloss. Anwalt Bülent Utku sagte vor Prozessbeginn, die Anklage fordere bis zu zehn Jahre Haft für seine beiden Mandanten.

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Dündar hatte sich im Juli ins europäische Ausland abgesetzt. Er wird derzeit in Deutschland vermutet. Der Prozess wurde von einem Verfahren abgetrennt, bei dem Dündar und Gül im Mai wegen Geheimnisverrats zu fünf Jahren und zehn Monaten beziehungsweise fünf Jahren Haft verurteilt worden waren.

Grundlage für beide Prozesse ist die Veröffentlichung geheimer Dokumente in der "Cumhuriyet" im Mai 2015, die türkische Waffenlieferungen an Islamisten in Syrien belegen sollten.

Die Journalisten, welche über diese angebliche Waffenlieferung des türkischen Geheimdienstes MIT an syrische Extremisten berichtet hätten, würden dafür "schwer bezahlen", er werde sie nicht durchkommen lassen, sagte Erdogan nach der Veröffentlichung. Der Chefredakteur Can Dündar verteidigte in einer folgenden Ausgabe der Zeitung seine Berichterstattung. "Wir sind keine Staatsbeamten, wir sind Journalisten." Die Zeitung habe lediglich Bilder derjenigen veröffentlicht, die mit ihrer Arbeit die Republik verteidigen würden.

Angebliche Waffenlieferungen an syrische Rebellen
In der "Cumhuriyet" war zu lesen, dass der türkische Geheimdienst MIT Rebellengruppen dabei unterstützt habe, Waffen an Rebellengruppen im benachbarten Bürgerkriegsland Syrien zu schmuggeln. Das Blatt veröffentlichte Fotos vom Jänner 2014, auf denen Granaten auf einem Lastwagen des Geheimdienstes bei Adana nahe der syrischen Grenze entdeckt worden waren.

Zusätzlich war auf der Internetseite der "Cumhuriyet" ein Video veröffentlicht worden, dass die Staatsanwaltschaft in Adana bei der Durchsuchung des Lastwagens zeigte. Der Lastwagen war im Auftrag der Staatsanwaltschaft in Adana gestoppt worden, die dann feststellte, dass dieser voll beladen mit Waffen in Begleitung von MIT-Agenten auf dem Weg nach Syrien war. Offiziell hatte es sich um eine Lieferung humanitärer Hilfsgüter gehandelt. Nach der Aktion wurden die beteiligten Staatsanwälte und Soldaten ihrer Posten enthoben.

Nach Veröffentlichung der Bilder und des Videos in der "Cumhuriyet" leitete die Staatsanwaltschaft in Istanbul umgehend Ermittlungen gegen die Zeitung ein. Gegen Dündar wurde unter anderem wegen Verbreitung von Terrorpropaganda und Spionage ermittelt. Die Bilder und das Video dürfen nicht mehr gezeigt werden.

Vor rund sechs Wochen legte Dündar seinen Posten als Chefredakteur der oppositionellen türkischen Tageszeitung nieder. In einer Kolumne kündigte der Journalist zudem an, er werde sich nach seiner Verurteilung zu knapp sechs Jahren Haft wegen Geheimnisverrats vorerst nicht der türkischen Justiz stellen. Aufgrund des nach dem gescheiterten Putschversuch verhängten Ausnahmezustands herrsche in seinem Heimatland "Gesetzlosigkeit", schrieb Dündar. Gegen das Urteil vom Mai 2016 haben Dündar und Gül Berufung eingelegt.

Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen nun vor, die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen unterstützt zu haben, den die Regierung für den Putschversuch in der Türkei Mitte Juli verantwortlich macht. Ein Urteil wurde am Mittwoch nicht erwartet.




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Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2016
Dokument erstellt am 2016-09-21 18:14:05
Letzte nderung am 2016-09-22 09:55:57




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