• vom 12.10.2016, 18:17 Uhr

Weltpolitik

Update: 12.10.2016, 18:42 Uhr

China

Zurück zur Gerontokratie?




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  • Xi Jinping bereitet offenbar längere Regentschaft vor.

Seine Macht als Präsident will Xi Jinping noch länger nicht an einen Nachfolger übergeben. - © reuters/Lee

Seine Macht als Präsident will Xi Jinping noch länger nicht an einen Nachfolger übergeben. © reuters/Lee

Shanghai/Peking. (sei) "Qi shang ba xia" lautet das Prinzip, nach dem die chinesische kommunistische Partei verhindern will, zu einer Gerontokratie zu erstarren. "Qi shang ba xia", das bedeutet: "Sieben rauf, acht runter." Wer 67 Jahre oder jünger ist, kann in der Partei zu höheren Weihen kommen, wer 68 und älter ist, der muss sich beim alle fünf Jahre stattfindenden Generationswechsel in den Ruhestand begeben.

Seit einiger Zeit machen Gerüchte die Runde, dass der derzeitige chinesische Präsident Xi Jinping mit dem "Qi shang ba xia"-Alterslimit brechen könnte. Zuletzt wurde ihnen in Analysen in der "Financial Times" und der "New York Times" neue Nahrung gegeben.


Aber bereits im Jahr 2015 erschien im angesehenen US-Magazin "Foreign Policy" ein Essay von Willy Lam, einem Professor am Center for China Studies an der Chinese University of Hong Kong, in dem er argumentierte, dass Präsident Xi sich auf eine lange Amtszeit vorbereite. Gespräche mit verschiedenen Quellen lassen den Schluss zu, dass Xi bis 2027 das Heft in der Hand behalten will (das wäre bis ins Alter von 74 Jahren). Das liest sich zwar wie ein Aprilscherz - der Artikel erschien am 1. April 2015 -, Willy Lams lieferte aber eine Reihe durchaus plausibler Argumente, mit denen er seine These untermauerte. Nämlich, dass Xi Jinping im Gegensatz zu all seinen Vorgängern bisher darauf verzichtet hat, eine Nachfolgergeneration heranzuziehen. Demnach wäre es nämlich an der Zeit, dass die fünfte Generation des chinesischen politischen Führungspersonals (das sind jene Kader, die in den 1950er Jahren geboren sind) ihre potenziellen Nachfolger der sechsten und siebten Generation in die Führungsgremien holt.

Fünfte Generation
Hu Jintao (geboren 1942), Generalsekretär der chinesischen kommunistischen Partei von 2001 bis 2012 - der führende Kopf der vierten Generation der kommunistischen Garde -, hat bereits in den 90er Jahren begonnen, Kader der fünften Generation zu fördern: darunter der heutige Präsidenten Xi Jinping (damals Parteisekretär der an Shanghai grenzenden, wohlhabenden Provinz Zhejiang) und der heutige Premierminister Li Keqiang (damals Parteisekretär der nordöstlich von Peking gelegenen Provinz Liaoning). Er berief sie ins mächtige Politbüro und ließ sie zu höheren Weihen kommen.

Ende kommenden Jahres steht der 19. Parteikongress auf dem Kalender - dieses Gremium tagt alle fünf Jahre - und bei dieser Versammlung werden auch Xi, der dann 64 Jahre alt sein wird, und Li Keqiang (er wird 62 Jahre alt sein) für weitere fünf Jahre in ihren Ämtern bestätigt. Xi ist - das lässt sich heute schon sagen - die mächtigste Führungsfigur seit dem Vorsitzenden Mao.

Keine Ein-Mann-Show mehr
Die "Qi shang ba xia"-Regel wurde 2002, bei der Machtübergabe von Jiang Zemin (Präsident von 1993 bis 2003) an Hu Jintao (Präsident von 2003 bis 2013) eingeführt. "Die Machtübergabe an Hu führte die chinesische Regierung endlich aus der Kaiserzeit heraus und stellte sicher, dass sie nicht mehr eine ‚Ein-Mann-Show‘ ist", wie Zhou Ruijin, der ehemalige Chefredakteur der offiziellen Parteizeitung Shanghais, damals schrieb. "Niemand sieht mehr in den Mitgliedern der Führung gottähnliche Wesen", schrieb er. Aber das damals aufgestellte Alterslimit und die Begrenzung auf maximal zwei Amtsperioden für das politische Führungspersonal ist nicht in Stein gemeißelt: Der Passus findet sich weder in der Parteiverfassung noch sonst irgendwo. Jiang wollte damit nur sicherstellen, dass nicht einer seiner Rivalen nach seinem Ruhestand an die Macht gelangt. Für viele in der kommunistischen Partei ist das Limit aber eine wichtige Regel, die verhindert, dass die ohnehin Mächtigen nicht über die Jahre Allmacht ansammeln. Es ist eines der wenigen - wenn auch informellen - Instrumente zur freiwilligen Machtselbstbegrenzung der chinesischen Parteikader.

Dass die Gerüchteküche nun wieder ob der Frage brodelt, ob Jinping daran denkt, die Altersgrenze zu ignorieren, hat damit zu tun, dass die Parteieliten sich für den Parteikongress Ende 2017 bereits jetzt in Stellung bringen.

Und mit einer Aufhebung des Alterslimits könnte Xi Jinping versuchen, seine Loyalisten (von denen einige kommendes Jahr in Pension geschickt würden) länger in ihren Ämtern zu halten.

Sollte Xi Jinping sich mit der Abschaffung der Altersgrenze durchsetzen, wäre das ein weiterer Beweis seiner Macht.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2016-10-12 18:23:05
Letzte nderung am 2016-10-12 18:42:34




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