• vom 17.10.2016, 18:21 Uhr

Weltpolitik

Update: 17.10.2016, 18:48 Uhr

US-Präsidentenwahl 2016

"Große, hässliche Lüge! Wahlbetrug!"




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Von Thomas Seifert

  • Mit seinen Verschwörungstheorien nährt Donald Trump weiter das Misstrauen in die amerikanische Demokratie.





Washington/Wien. Donald Trump hat am Wochenende die Rechtmäßigkeit der US-Präsidentenwahl infrage gestellt. Das Ergebnis würde in vielen Wahllokalen manipuliert, twitterte der republikanische Präsidentschaftskandidat am Sonntag. Davor hatte Mike Pence, für Trump am Ticket für den Posten des US-Vizepräsidenten, noch versichert, die Republikaner würden das Ergebnis der Wahl am 8. November akzeptieren. "Diese Wahl wird von den verlogenen und verfälschenden Medien manipuliert, die die korrupte Hillary unterstützen - aber auch in vielen Wahllokalen", twitterte Trump und fügte hinzu: "Traurig" - in Großbuchstaben.

Mit diesen Aussagen begeht Trump den nächsten Tabu-Bruch: Er nährt öffentlich den Zweifel an der Legitimität des Wahlprozesses in den Vereinigten Staaten.

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Freilich: Dies ist nicht allein das Privileg der Trumpisten in den USA - in Österreich brachte die FPÖ vor den Verfassungsgerichtshof einen Schriftsatz ein, um vor dem Richtergremium eine Wahlwiederholung zu erstreiten. Es habe eine Reihe von Unregelmäßigkeiten in einzelnen Wahllokalen gegeben, darüber hinaus sei die Möglichkeit des Wählens mit Wahlkarten insgesamt problematisch, so der FPÖ-Anwalt Dieter Böhmdorfer damals. Dem vorausgegangen waren Aussagen von FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer - da war von einer Wahlanfechtung freilich noch keine Rede -, dass bei Wahlkarten "immer ein bisschen eigenartig ausgezählt wird".

Trump warnt seine Fans vor Wahlbetrug der Demokraten.

Trump warnt seine Fans vor Wahlbetrug der Demokraten. Trump warnt seine Fans vor Wahlbetrug der Demokraten.

Verschwörungstheorien sind Kraftnahrung für Populisten: Die US-Nachrichtenagentur Associated Press hat erhoben, dass nur ein Drittel der befragten Republikaner in den Umfragen angaben, darauf zu vertrauen, dass ihre Stimmen fair ausgezählt werden. Laut Wahlexperten bestehe nun die Gefahr, dass die Wahlbeteiligung unter republikanischen Sympathisanten sinkt und die Legitimität des Wahlergebnisses leidet. Vergangene Woche hat Trump die Präsidentenwahlen als "große, hässliche Lüge" bezeichnet. Jon A. Husted, der für die Wahlen im umfochtenen Bundesstaat Ohio Verantwortliche, bezeichnete es im Gespräch mit der "New York Times" als "falsch" und "unverantwortlich", dass ein Kandidat die Integrität des Wahlprozesses anzweifelt, ohne dafür Belege zu liefern. Husted - er ist Republikaner - wird mit den Worten zitiert, dass er keinen Grund sieht, das Wahlresultat nach der Wahl zu bestätigen: "Wir haben es einfach gemacht, zu wählen, und schwer gemacht, zu schwindeln und zu betrügen", sagt Husted.

Wahlbetrug durch Republikaner?
Dazu kommt, dass die Wahlen in den wichtigsten umfochtenen Bundesstaaten von republikanischen Gouverneuren und den Verwaltungen republikanisch dominierten Bundesstaaten überwacht werden. In vielen der umkämpften Swing States wie in Ohio, Florida, North Carolina oder Arizona haben die Republikaner das Sagen - dass sie Wahlbetrug zugunsten der Demokratin Hillary Clinton unterstützen würden, ist - vorsichtig ausgedrückt - hochgradig unwahrscheinlich.

Trump fordert seine Anhänger auf, als Amateur-"Wahlbeobachter" zu fungieren, die überprüfen sollen, ob alles mit rechten Dingen zugeht. Doch wo verläuft die Grenze zwischen Wahlbeobachtung und versuchtem Mobbing und Einschüchterung von Wahlhelfern und Wählern?

Die Polit-Webseite "Politico" berichtet, dass Präsident Barack Obama, Hillary Clinton sowie führende Senatoren und Abgeordnete im Kapitol sich ernste Sorgen über die Periode nach der Wahl am 8. November machen: Einerseits befürchten sie weiteren Schaden durch die "Kamikaze-Mission, mit der Trump Clinton mit sich reißen will, und die Wutanfälle eines Mannes, der noch nie auf diese Weise und in dieser Intensität in Verlegenheit gebracht wurde". Trump mache die Demokratie zum Kollateralschaden für sein Ego, wird der demokratische Abgeordnete im Repräsentantenhaus für den Staat New York, Steve Israel, in "Politico" zitiert.

Die Geister, die Trump ruft
Zu dieser Sorge gesellt sich noch eine zweite, noch ernstere Befürchtung: Was passiert, wenn seine Anhänger zur Gewalt gegen Muslime, Latinos oder eine andere Gruppe, die Trump während seiner Wahlkampagne zur Zielscheibe seiner Rhetorik erkoren hat, greifen?

Und was, so "Politico" weiter, wenn Trump nach einer verlorenen Wahl seine Wahlbetrug-Vorwürfe weiter verbreitet, sei es via Twitter oder in Fernsehsendungen, und so den ganzen Wahlprozess in Zweifel zieht?

Die meisten politischen Beobachter sind sich darüber einig, dass im Falle eines Wahlsieges der Demokratin Hillary Clinton der Sprecher des Repräsentantenhauses Paul Ryan und der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell die Legitimität der Wahl bestätigen müssten. Denn nur Republikaner - am besten solche, die von Trump-Wählern nicht als Teil des "Establishments" gesehen werden - könnten dafür sorgen, dass die Gräben nach einer Wahl rasch zugeschüttet werden. Es gehört zu den Ritualen bei US-Präsidentschaftswahlen, dass der Verlierer oder (2017 möglicherweise erstmals die Verliererin) beim Bekanntwerden der Wahlergebnisse den zukünftigen Präsidenten anruft, um die eigene Wahlniederlage einzuräumen und dem erfolgreichen Präsidentschaftskandidaten viel Erfolg zu wünschen. Offenbar befürchten nicht nur Demokraten, dass Trump mit dieser lange eingeübten Tradition brechen könnte: Ari Fleischer, der frühere Pressesprecher von US-Präsident George W. Bush, sagte gegenüber "Politico": "Wenn Trump nie anruft, um seine Niederlage einzugestehen, dann wird er als peinlichster der peinlichen Verlierer in die Geschichte eingehen. Wenn Trump aber verliert und den Wahlausgang bekämpft, dann werden viele seiner Anhänger die Legitimität unserer amerikanischen Regierung anzweifeln. Das ist destruktiv und korrosiv."

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2016
Dokument erstellt am 2016-10-17 18:26:12
Letzte nderung am 2016-10-17 18:48:02




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