• vom 18.10.2016, 20:29 Uhr

Weltpolitik

Update: 18.10.2016, 21:42 Uhr

USA

"Trump soll aufhören, herumzujammern"




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  • US-Präsident Obama kritisiert die schmeichelnde Haltung Trumps zu Putin.

Barack Obamas Mienenspiel war so deutlich wie seine Worte.

Barack Obamas Mienenspiel war so deutlich wie seine Worte.

Washington. (apa/dpa) Amtsinhaber Barack Obama hat den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump aufgefordert, er solle "aufhören, herumzujammern". Es sei absolut beispiellos in der modernen Politikgeschichte, dass ein Kandidat eine Wahl, die noch gar nicht stattgefunden hat, schon vor dem Wahltag als "manipuliert" bezeichne.

"Es gibt keinen ernsthaften Menschen, der glaubt, dass das überhaupt möglich ist", sagte Obama zu den zuletzt häufig wiederholten Vorwürfen Trumps, die Präsidentschaftswahl werde manipuliert. "Er sollte seine Argumente ausspielen und versuchen, die Wahl zu gewinnen." Sollte dies nach dem 8. November der Fall sein, werde er ihm gratulieren und für eine friedliche Machtübergabe sorgen. "So machen Amerikaner das", fügte Obama hinzu.

Trumps Annäherung an den russischen Präsidenten Wladimir Putin nannte Obama "beispiellos in der US-Geschichte". Er selbst habe versucht, mit Putin einen konstruktiven Weg der Zusammenarbeit zu finden. Putin habe dies jedoch durch Aggressionen, etwa in Georgien und der Ukraine, erschwert. Besonders schwierig sei Putins Position in Syrien. "Statt mit uns zusammenarbeiten hat er seine Unterstützung für das syrische Regime (von Bashar al-Assad) vergrößert", so Obama.

US-Demokraten streben Parlamentsmehrheit an

Er sei mehr überrascht als besorgt, dass viele Mitglieder der republikanischen Partei, die bisher eine feindselige Haltung zu Russland eingenommen haben, nun Trumps Haltung stützten. Der republikanische Kandidat für die US-Präsidentschaft hatte mehrmals positiv über den Kremlchef gesprochen und jüngst erklärt, er wolle ihn im Falle seiner Wahl besuchen, möglichst sogar noch vor der Amtseinführung im Jänner.

Währenddessen geht der US-Wahlkampf weiter: Am 8. November heißt es Hillary Clinton gegen Donald Trump. Doch im Hintergrund geht es auch um viele Sitze im Senat und im Abgeordnetenhaus - und damit um die parlamentarischen Machtverhältnisse. Sie werden die Arbeit des Präsidenten oder der Präsidentin entscheidend beeinflussen.

Sei es beim Waffenrecht, dem Klimaschutz, der Energiepolitik oder bei der Besetzung von hohen Richterämtern. Gewinnt etwa Clinton gegen Trump, kann aber nicht mindestens eine der beiden derzeit von den Republikanern dominierten Parlamentskammern auf ihre Seite ziehen, erleidet sie das gleiche Schicksal wie derzeit Obama. Er kann kaum regieren und muss jede einzelne Entscheidung mühsam durchdrücken. Zuletzt hatte das Parlament bei einem Gesetz zu Klagemöglichkeiten gegen Terroristen sogar erstmals sein Veto mit Zweidrittelmehrheit überstimmt.

Um die Mehrheit im mit 100 Delegierten besetzten Senat zu erringen, müssen die Demokraten vier der 34 in diesem Jahr zur Wahl stehenden Sitze "drehen". Dann könnten sie etwa ihren Einfluss auf die Besetzung des Supreme Court ausbauen, des höchsten US-Gerichtes. Für die Besetzung der höchsten Richterämter sind 60 Stimmen im Senat notwendig.

Zumindest eine Mehrheit von mehr als 50 Stimmen scheint für die Demokraten nach derzeitigen Umfragen machbar. Zumal sich die Republikaner derzeit gegenseitig zerfleischen, Trump einen Alleingang wagt und dessen verbleibende Anhänger nicht zwangsläufig für die republikanischen Parlamentarier stimmen werden.

Außerdem stehen am 8. November in einzelnen US-Bundesstaaten rund 160 Volksabstimmungen an. In Oklahoma etwa gibt es ein Referendum für die Legalisierung des Verkaufs von Wein und hochprozentigem Bier in Supermärkten. In Washington D.C. wird entschieden, ob der District of Columbia der 51. US-Staat wird oder nicht.

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Schlagwörter

USA, US-Demokraten, US-Kongress

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2016
Dokument erstellt am 2016-10-18 17:17:03
Letzte nderung am 2016-10-18 21:42:29




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