• vom 18.10.2016, 17:37 Uhr

Weltpolitik

Update: 18.10.2016, 17:44 Uhr

Wladimir Putin

Nicht sehr willkommen in Berlin




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  • Putin will mit Merkel, Hollande und Poroschenko nur über die Ukraine reden; um Syrien wird er aber nicht umhinkommen.

Berlin. Erstmals seit Beginn der Ukraine-Krise betritt Wladimir Putin wieder Berliner Boden. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hatte sich nach langem Zaudern von Moskau dazu überreden lassen, den russischen Präsidenten heute, Mittwoch, zu empfangen. Sehr begeistert schien sie nicht. Das von Moskau schon vor einer Woche angekündigte Treffen wurde erst am Freitag von Berlin mit den Worten bestätigt, Angela Merkel sei "grundsätzlich bereit", Putin zu empfangen.

Russlands Vorgehen im Syrien-Konflikt, vor allem die schweren Luftangriffe auf Aleppo und die internationalen Hilfskonvois für die dort eingeschossene Zivilbevölkerung, haben das durch die Ukraine-Krise ohnehin erkaltete Verhältnis des Westens zu Moskau eisig werden lassen. Neue EU-Sanktionen wurden bereits angedacht, wenngleich sie von den Außenministern vorerst wieder verworfen wurden.

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Doch um die brennende Syrien-Frage soll es nach Putins Vorstellungen des Kreml in Berlin gar nicht gehen. Er will in der deutschen Hauptstadt ausschließlich über die Ukraine-Krise beraten. Geladen sind neben ihm die Präsidenten der Ukraine und Frankreichs, Petro Poroschenko und François Hollande. Der letzte Ukraine-Gipfel im sogenannten Normandie-Format fand vor einem Jahr in Paris statt. Merkel hatte ein neues Treffen ursprünglich von den Fortschritten bei der Umsetzung des Minsker Abkommens vom Februar 2015 zur Bedingung gemacht.

Doch die Bilanz ist mager. Der vereinbarte Abzug schwerer Waffen von der Frontlinie wurde nicht umgesetzt, die Kämpfe gehen weiter. Allein am Montag eröffneten die prorussischen Separatisten nach ukrainischen Militärangaben 61 mal das Feuer. Ein ukrainischer Soldat sei durch eine Mörsergranate ums Leben gekommen. Beschossen wurde auch die OSZE-Beobachtermission. Die schwersten Separatistenangriffe ereigneten sich in und um Mariupol - die Küstenstadt im Donezk-Gebiet ist für Russland strategisch wichtig, wer sie kontrolliert, kontrolliert den Landweg zwischen Russland und der Krim.

Und so bleibt Merkel in Berlin nur, erneut an Moskau und Kiew zu appellieren, die Minsker Vereinbarungen, die sie mit Hollande einst initiiert hatte, umzusetzen. Wunder erwarten dürfe man keine, warnte sie am Dienstag. Auch Poroschenko setzt wenig Hoffnung in den Ukraine-Gipfel. "Ich bin sehr zuversichtlich, was die Zukunft der Ukraine betrifft, aber leider nicht sonderlich, was das morgige Treffen betrifft", sagte er am Dienstag in Kiew.

Ohnehin ist fraglich, ob sich Putin mit seinem Plan durchsetzen wird, das Syrien-Thema in Berlin auszusparen. Erst vor einer Woche hatte er einen Besuch in Paris abgesagt, nachdem Hollande klar gestellt hatte, dass er mit ihm über Russlands "Kriegsverbrechen" in Aleppo Klartext reden wolle. Auch Merkel will dem Kremlchef das Thema Syrien nicht ersparen. "Natürlich werden wir das thematisieren", sagte sie am Dienstag in Berlin.

Britisch-russischer Clinch
Ziel ihres Gesprächs mit Putin sei es, Hilfe für die syrische Zivilbevölkerung zu erreichen. Weil die Situation in Aleppo durch syrische und russische Luftangriffe "noch desaströser" geworden sei, lägen alle Optionen auf dem Tisch - auch Sanktionen, fügte die Kanzlerin hinzu.

Russlands Krim-Annexion und der Einsatz für Syriens Machthaber Assad haben auch das Verhältnis zu Großbritannien drastisch verschlechtert. Nun droht an der Medienfront eine weitere Belastungsprobe. Erst kündigte die britische National Westminster Bank (NatWest) an, Konten des russischen Auslandssenders RT mit 12. Dezember zu kündigen. Eine Begründung für die Entscheidung nannte sie RT zufolge nicht. "Wir haben vor kurzem die Bedingungen Ihrer Zusammenarbeit mit uns überprüft und sind zu dem Schluss gekommen, dass wir diese Einrichtungen nicht mehr bereitstellen werden", gab NatWest in einem Schreiben an die Londoner RT-Niederlassung bekannt. In der Zwischenzeit ruderte die Royal Bank of Scotland (RBS), Mutterkonzern der NatWest, zurück und kündigte eine Überprüfung der Causa an: "Im Moment überprüfen wir die Situation und kontaktieren den Kunden für eine weitere Besprechung". Der Finanzkonzern RBS steht mehrheitlich im Besitz der britischen Regierung. Die Sprecherin von Premierministerin Teresa May betonte, es handele sich um eine unternehmerische Entscheidung. RT wiederum wird von der russischen Regierung finanziert. Dem Sender wird vorgeworfen, Propaganda der russischen Regierung weltweit zu verbreiten und anti-westlichen Verschwörungstheoretikern eine Plattform zu bieten. Neben einer englischen Nachrichtenseite werden auch RT-Ableger auf Arabisch, Spanisch, Französisch und Deutsch angeboten - in letzterem fand etwa die extrem rechte Pegida-Bewegung breiten Raum.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2016
Dokument erstellt am 2016-10-18 17:41:05
Letzte ─nderung am 2016-10-18 17:44:03




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