• vom 29.11.2016, 15:58 Uhr

Weltpolitik

Update: 29.11.2016, 22:24 Uhr

Südkorea

Südkoreas Präsidentin bietet Rücktritt an




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Von WZ-Korrespondentin Sonja Blaschke

  • Seit Wochen demonstrieren hunderttausende Südkoreaner lautstark gegen ihre Regierung.

Demonstranten fordert in Seoul den Rücktritt Parks.

Demonstranten fordert in Seoul den Rücktritt Parks.© ap/Ahn Demonstranten fordert in Seoul den Rücktritt Parks.© ap/Ahn

Seoul. Von den Armen einer sitzenden Frau verlaufen rote Schnüre zu einem Holzkreuz, gehalten von einer weiteren Frau hinter ihr - wie bei einer Marionette. Die sitzende Person hat vor ihrem Gesicht ein Foto von Park Geun-hye, der südkoreanischen Präsidentin. Die Puppenspielerin dahinter trägt das Konterfei einer engen Vertrauten Parks. Sie soll Einfluss auf deren politische Entscheidungen gehabt und sich durch ihre Beziehung zur Präsidentin bereichert haben.

Hunderttausende Südkoreaner gingen am Wochenende erneut zu lautstarken Protesten auf die Straße. In einer kurzfristig angesetzten Fernsehansprache bot Park, deren Zustimmungsrate zuletzt auf vier Prozent fiel, am Dienstag überraschend ihren Rücktritt an - wenn auch nicht ohne Bedingungen. "Ich werde der Entscheidung der Nationalversammlung über den Verlauf meines Rücktritts als Präsidentin folgen, einschließlich der Verkürzung meiner verbleibenden Amtszeit", sagte Park.

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Diese endet regulär im Februar 2018. Sie werde zurücktreten, "sobald die Regierungs- und Oppositionsparteien einen Plan vorgeschlagen haben, der die Übergabe der Regierungsgewalt auf eine Weise vorsieht, die jegliches Chaos und Machtvakuum in staatlichen Angelegenheiten minimiert".

Damit nahm sie entgegen der Forderung vieler Südkoreaner davon Abstand, sofort ihren Hut zu nehmen. Zuvor hatte sich Park zum wiederholten Male in den letzten Wochen für ihr Fehlverhalten entschuldigt. "Ich gebe zu, dass es ein riesiger Fehler meinerseits war, dass ich es nicht geschafft habe, mein Privatleben unter Kontrolle zu haben und mich um die Menschen in meiner Umgebung zu kümmern."

Die Präsidentin sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, einer langjährigen Vertrauten, Choi Soon-sil, zu viel Macht eingeräumt zu haben. So soll sie dieser zum Beispiel Einblick in geheime Dokumente gegeben haben. Choi soll Reden Parks mitgeschrieben haben. Außerdem wird Park vorgeworfen, mehrere Großkonzerne dazu gedrängt zu haben, Millionenbeträge an Stiftungen von Choi, der Tochter eines Führers eines umstrittenen religiösen Kultes, zu spenden.

In ihrer Fernsehansprache wies Park die Vorwürfe zurück. "Nicht einmal für einen einzigen Moment habe ich persönliche Ziele verfolgt, noch überhaupt jemals darüber nachgedacht", sagte Park über ihre 18 Jahre dauernde politische Karriere. Details blieb sie schuldig. Diese werde sie "in naher Zukunft" abgeben, sagte Park. Kommenden Freitag soll das Parlament diskutieren, ob ein Amtsenthebungsverfahren gegen Park eingeleitet wird. Youn Kwan-suk, Sprecher der oppositionellen demokratischen Partei, unterstellte der Präsidentin, ihre Überraschungsrede sei nur ein Trick, um dem Verfahren zu entgehen. "Was die Leute wollen ist, dass sie sofort zurücktritt, und es nicht in die Länge zieht und so die Verantwortung auf das Parlament abschiebt", sagte Youn der südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap.

Auch aus den eigenen Reihen hagelt es Kritik. Einige Vertreter von Parks Saenuri Partei forderten, die Präsidentin solle so schnell wie möglich "in Ehren" zurücktreten. Falls das Parlament für die Amtsenthebung stimmt, müsste Park sofort ihr Amt niederlegen. Dann würde der Premierminister temporär die Regierungsgeschäfte übernehmen. Das Verfassungsgericht müsste dann entscheiden, ob die Amtsenthebung rechtmäßig ist.

Das kann bis zu sechs Monate dauern. Als amtierende Präsidentin genießt Park Immunität - und kann erst nach ihrem Rücktritt angeklagt werden. Zuletzt verkündete Parks Anwalt, dass sie sich nicht zum Skandal äußern wolle. Falls Präsidentin Park ihr Amt niederlegt, wäre es der erste Rücktritt in Südkorea seit 1960.

Choi in Polizeihaft
Damals floh der erste Präsident, Syngman Rhee, nach einem Aufstand nach Hawaii. Bald darauf putschte sich Parks Vater, Park Chung-hee, mithilfe des Militärs an die Macht. 1979 wurde Park von seinem eigenen Geheimdienstchef ermordet. Die Mutter der amtierenden Präsidentin war bereits einige Jahre zuvor einem fehlgeschlagenen Attentat auf ihrem Mann zum Opfer gefallen. Nicht nur Präsidentin Park, auch die "Puppenspielerin", Parks langjährige enge Vertraute Choi, steht mit dem Rücken zur Wand.

Sie ist inzwischen in Polizeihaft. Ihr wird vorgeworfen, ihre Verbindungen zu Park genutzt zu haben, um riesige Geldsummen für zwei von ihr kontrollierte, gemeinnützige Stiftungen zu bekommen. Die Büros mehrerer Konzerne wurden seither durchsucht, darunter Lotte und Samsung. Auch zwei Angestellte Parks stehen unter Anklage, ebenso wie ein Produzent von Musikvideos, der auch in den Korruptionsskandal verwickelt sein soll.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2016
Dokument erstellt am 2016-11-29 16:02:05
Letzte nderung am 2016-11-29 22:24:23




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