• vom 17.03.2017, 17:53 Uhr

Weltpolitik

Update: 17.03.2017, 21:57 Uhr

USA

Sparsames Händeschütteln




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  • Bei der ersten Visite Merkels bei Trump waren Nato, Handelspolitik und Migration zentrale Themen.



Washington. US-Präsident Donald Trump hat sich beim ersten Treffen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel demonstrativ zur Nato und zum Freihandel bekannt, die er zuvor durch nationalistische Ansagen infrage gestellt hatte. Das Treffen am Freitag lief allerdings nicht ganz ohne Nebengeräusche ab: Ein sonst oft übliches, nochmaliges Händeschütteln bei Merkels Ankunft im Weißen Haus gab es nicht - trotz lautstarker Aufforderungen der Fotografen. Auch die Kanzlerin fragte den Präsidenten leise danach. Trump reagierte nicht. "Sendet ein schönes Bild heim nach Deutschland!", sagte er.

Auch in der Migrationsfrage bekräftigte Trump seine harte Linie: "Immigration ist ein Privileg, nicht ein Recht." Die Sicherheit der Vereinigten Staaten müsse immer Vorrang haben. Mit Blick auf die als rechtswidrig kritisierten pauschalen Einreiseverbote versicherte er, dass sich die USA an internationale Abkommen gebunden fühlten.


"Wir hatten einen guten und sehr offenen ersten Austausch", resümierte Merkel. Mit Blick auf die umstrittene Abschottungspolitik Trumps betonte sie, dass beim Schutz der Außengrenzen mit den Nachbarn zusammengearbeitet werden müsse. "Aber meine Überzeugung ist, dass wir dies im Blick auf die Flüchtlinge tun müssen." Ihnen müssten Lebenschancen gegeben werden. Trump hatte die deutsche Kanzlerin wiederholt für ihre Flüchtlingspolitik kritisiert und sie als "äußerst katastrophalen Fehler" bezeichnet.

"Ich bin kein Isolationist"
"Ich bin kein Isolationist, ich bin ein Anhänger des freien Handels, aber auch des fairen Handels", sagte Trump. Berichte, wonach er für eine Abschottungspolitik eintrete, seien "Fake News". Er wolle in den Handelsbeziehungen, keine Siege. "Alles, was ich will, ist Fairness." Deutschland habe vorherige Wirtschaftsverhandlungen besser geführt als die USA. Diese seien "sehr unfair behandelt worden über viele Jahre, und das muss aufhören", sagte er unter Verweis auf das umstrittene Nafta-Handelsabkommen, das er als "Katastrophe" bezeichnete. "Millionen von US-Bürgern wurden durch die internationale Kommerzialisierung zurückgelassen", beklagte der US-Präsident.

Merkel hob ebenfalls die Bedeutung eines fairen Handels hervor, in dem beide Seiten gewinnen können. "In diesem Geiste würde ich mich freuen, wenn wir die Verhandlungen mit den USA wieder aufnehmen könnten", sagte sie mit Blick auf das von Trump abgelehnte EU-USA-Handelsabkommen TTIP. Bilaterale Verhandlungen zwischen Washington und Berlin werde es nicht geben.

Trump versuchte auch Zweifel an seinem Bekenntnis zum transatlantischen Verteidigungsbündnis Nato zu zerstreuen. "Ich bin ein starker Befürworter der Nato", sagte er. Allerdings müsse es eine faire Lastenteilung geben - Trump pochte auf höhere Verteidigungsausgaben der europäischen Verbündeten. Merkel sagte, sie sei "dankbar für die Bestätigung der sehr wichtigen Rolle der Nato" durch Trump. Sie versicherte, dass Berlin weiter "in die Richtung" des von der Nato ausgegebenen Ziels von Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts arbeiten werde.

"Sichere, souveräne Ukraine"
Merkel zeigte sich auch erfreut, dass Trump sich zum stockenden Minsk-Prozess für den Frieden in der Ostukraine bekannt habe. "Es geht um eine sichere und souveräne Ukraine auf der einen Seite, aber auch um die Möglichkeit, das Verhältnis zu Russland wieder zu verbessern, wenn die Probleme dort gelöst sind", sagte Merkel. Trump hatte zuvor die Bemühungen der deutschen Kanzlerin und des französischen Präsidenten François Hollande zur Beilegung des Ukraine-Konflikts ausdrücklich gelobt.

Merkel sagte auch eine Fortsetzung des Engagements der Bundeswehr in Afghanistan und im Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat zu.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-03-17 17:57:08
Letzte nderung am 2017-03-17 21:57:22




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