• vom 19.03.2017, 10:52 Uhr

Weltpolitik

Update: 19.03.2017, 14:41 Uhr

Int. Beziehungen

Deutsche Minister gegen Trump: Nicht nur Panzer zählen

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Von ce


    Zwischen US-Präsident Donald Trump und der Regierung in Berlin ist der Streit um höhere Ausgaben der Deutschen für die NATO offen ausgebrochen. Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) widersprach Trump am Sonntag, Deutschland schulde der NATO riesige Summen. "Es gibt kein Schuldenkonto in der NATO", bekräftigte die CDU-Politikerin.

    "Die zwei Prozent Verteidigungsausgaben, die wir Mitte der nächsten Dekade erreichen wollen, allein auf die NATO zu beziehen, ist falsch", sagte von der Leyen. Trump hatte am Samstag, einen Tag nach dem Treffen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Washington, der Regierung in Berlin per Twitter vorgehalten: "Deutschland schuldet der NATO riesige Summen, und die Vereinigten Staaten müssen besser für ihre mächtige und kostspielige Verteidigung bezahlt werden, die sie Deutschland bieten!"

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    Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hielt Trump in der "Rhein-Neckar-Zeitung" entgegen: "Eine vernünftige Sicherheitspolitik heißt eben nicht Panzer zählen, Verteidigungsausgaben in irrsinnige Höhen treiben und Rüstungsspiralen anheizen. Vernünftige Sicherheitspolitik heißt Krisenprävention, Stabilisierung schwacher Staaten, wirtschaftliche Entwicklung und die Bekämpfung von Hunger, Klimawandel und Wassermangel."

    Von der Leyen setzte sich dafür ein, dass in der NATO neben den Verteidigungsausgaben künftig auch die Auslandseinsätze der Mitgliedstaaten unter anderem im Kampf gegen den IS-Terror gegeneinander aufgerechnet werden. "Was wir alle wollen, ist eine faire Lastenteilung, und die braucht einen modernen Sicherheitsbegriff", sagte die Ministerin. "Dazu gehört eine moderne NATO, aber ebenso eine europäische Verteidigungsunion wie Investitionen in die Vereinten Nationen."

    Merkel hatte Trump beim ersten Treffen der beiden Politiker am vergangenen Freitag in Washington bereits zugesichert, die Verteidigungsausgaben entsprechend den Vereinbarungen bis 2024 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Derzeit erfüllen diese NATO-Vorgabe nur fünf von 28 Mitgliedern.

    Der SPD-Politiker Rolf Mützenich und der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour stellen das Zwei-Prozent-Ziel der NATO an sich infrage. "Kluge internationale Politik bemisst sich nicht nach Haben und Soll. Das Zwei-Prozent-Ziel ist eine willkürliche Größe, die nichts über internationale Sicherheit aussagt." Zudem sei der Bundestag an dem Beschluss nicht beteiligt gewesen, sagte Mützenich. Institutionen wie die UNO und die EU sowie Hilfsorganisationen wären ohne Beiträge Deutschlands weniger handlungsfähig.

    Nouripour kritisierte, Trump habe weder die Solidaritätsklausel der NATO noch die Zahlungsmechanismen internationaler Organisationen verstanden. "Deshalb ist es falsch, dass die Bundesregierung der Illusion hinterherrennt, nach der Erfüllung des Zwei-Prozent-Ziels würde Trump Deutschland in Ruhe lassen."

    Die Bundesrepublik zahlt wie jedes andere Mitgliedsland auch einen Beitrag an die NATO, der durch einen Verteilungsschlüssel festgelegt ist. Davon unabhängig haben sich die NATO-Mitglieder verpflichtet, ihre Verteidigungsausgaben schrittweise auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung anzuheben. Deutschland ist mit 1,2 Prozent von diesem Ziel deutlich entfernt. Merkel bekräftigte bei ihrem Treffen mit Trump die Zusage, das Zwei-Prozent-Ziel bis 2024 zu erreichen. Bei diesen Ausgaben handelt es sich ohnehin aber um Investitionen der NATO-Mitglieder in die eigenen Streitkräfte, wovon dann das Bündnis als Ganzes profitieren soll.

    "Tut mir leid, Herr Präsident, so funktioniert die NATO aber nicht", schrieb der frühere Botschafter der USA bei der NATO, Ivo Daaldar, auf Twitter. Die Verteidigung der NATO-Länder sei keine "Finanztransaktion", sondern eine "vertragliche Verpflichtung", die im Interesse der USA liege.

    Ein weiterer Ex-Botschafter der USA bei der NATO, Douglas Lute, sagte, die NATO-Verträge seien "keine Rechnung mit einer Auflistung von Krediten und Ausständen". Bei der anvisierten Erhöhung der Verteidigungsausgaben handle es sich um ein "zehnjähriges Investitionsprogramm, und die Verbündeten machen langsam Fortschritte", sagte Lute.




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    Dokument erstellt am 2017-03-19 10:52:03
    Letzte Änderung am 2017-03-19 14:41:02




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