• vom 20.04.2017, 21:18 Uhr

Weltpolitik


Russland

Putin-nahes Institut entwickelte Plan für US-Votum




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  • Russland weist Vorwürfe zurück, Präsidentenwahl in den USA beeinflusst zu haben.

Washington. Ein Institut der russischen Regierung hat Insidern zufolge im Vorjahr einen Plan zur Beeinflussung der US-Präsidentenwahl entwickelt. Wie drei amtierende und vier frühere amerikanische Behördenmitarbeiter gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters sagten, ging es darum, einen Umschwung zugunsten des späteren Siegers Donald Trump zu erreichen und das Vertrauen in das Wahlsystem zu untergraben. Das Russische Institut für Strategische Studien (RISS) habe dazu zwei Papiere verfasst. Diese Dokumente seien die Grundlage für die Einschätzung der US-Geheimdienste gewesen, wonach Russland versuchte, die Wahl zu beeinflussen. Die Moskauer Forschungseinrichtung wird von hochrangigen Ex-Geheimdienstlern geleitet, die vom Präsidialamt ernannt werden.

Russland wies den Bericht als falsch zurück. "Ich weiß nichts davon", meinte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. "Ich kann nur sagen, dass sieben anonyme Quelle nicht so viel wert sind wie eine echte." RISS-Direktor Michail Fradkow sprach von "Fantasien", mit denen Vermutungen über die Einflussnahme auf den US-Wahlkampf wieder aufgekocht werden sollen.

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Das erste Papier stammt von Juni 2016 und wurde unter hochrangigen russischen Regierungsmitgliedern verbreitet, wie die Insider erklärten. Darin wird empfohlen, dass das Präsidialamt von Staatschef Wladimir Putin eine Propagandakampagne in sozialen Medien und russischen Auslandsmedien startet. Damit sollten US-Wähler beeinflusst werden, einen russlandfreundlicheren Präsidenten als Barack Obama zu wählen.

In einem zweiten Dokument vom Oktober wurde dann vor einem Wahlsieg von Trumps Rivalin Hillary Clinton gewarnt. Deswegen solle man lieber Berichte über Wahlbetrug verbreiten und das Wahlsystem insgesamt in Misskredit bringen, um Clintons Präsidentschaft zu verhindern. Den Insidern zufolge wird in keinem Papier der Hackerangriff auf die Demokraten erwähnt. Dabei wurden E-Mails erbeutet und später veröffentlicht, die Clinton schadeten. Die Insider sagten, diese Aktion sei vom Kreml selbst aus geführt worden.

Putin hat Vorwürfe stets zurückgewiesen, dass Russland die Wahl beeinflusste. Trump wiederum hatte erklärt, die russischen Aktivitäten hätten auf den Ausgang der Wahl keinen Einfluss gehabt.

Exxon will Ausnahme von Sanktionen
Dennoch wird die Debatte um mögliche Verknüpfungen weiterhin heftig geführt. So überprüfen Kongressabgeordnete in Washington mutmaßliche Verbindungen zwischen Trumps Wahlkampfhelfern und dem Kreml. Auf Argwohn könnte da eine aktuelle Anfrage des Ölkonzerns ExxonMobil stoßen, den früher immerhin der jetzige Außenminister, Rex Tillerson, leitete.

Das Unternehmen hat laut einem Bericht des "Wall Street Journal" bei der US-Regierung um eine Ausnahme von den Sanktionen gegen Russland ersucht. Hintergrund sei die Zusammenarbeit mit dem russischen Staatskonzern Rosneft bei Ölprojekten vor allem im Schwarzen Meer.

Exxon und Rosneft hatten 2012 eine Partnerschaft geschlossen; im Gespräch sind Investitionen von 500 Milliarden Dollar. Im Jahr 2014 erließen jedoch die EU und die USA unter anderem wegen der Annexion der ukrainischen Krim Strafmaßnahmen gegen Russland.




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Dokument erstellt am 2017-04-20 21:24:03




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