• vom 03.05.2017, 17:53 Uhr

Weltpolitik

Update: 04.05.2017, 10:22 Uhr

Wahl in Algerein

"Das Parlament ist eine Showbühne"




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Von Klaus Huhold

  • Die Wahlen in Algerien am heutigen Donnerstag seien alles andere als demokratisch, sagt der Politologe Rachid Ouaissa.

Wahlplakat von Präsident Bouteflika. Auch um seine Nachfolge geht es - © APA, Reuters, Ramzi Boudina

Wahlplakat von Präsident Bouteflika. Auch um seine Nachfolge geht es © APA, Reuters, Ramzi Boudina




© Holger Sauer © Holger Sauer

Algerien wählt am Donnerstag ein neues Parlament. Laut dem aus Algerien stammenden Politologen Rachid Ouaissa haben die Machthaber - Militär, Geheimdienste und einflussreiche Politiker - aber ohnehin die Sitze in der Volksvertretung schon verteilt. Trotzdem könnten laut Ouaissa unruhige Zeiten auf die Machthaber zukommen. Das Land befindet sich in einer wirtschaftlichen Krise, gleichzeitig sind islamistische Strömungen am Vormarsch.

"Wiener Zeitung": Die zwei großen Regierungsparteien, die Nationale Befreiungsfront (FLN) und die Nationale Demokratische Vereinigung (RND), gelten als Favoriten für die Parlamentswahl. Aber wie fair sind diese Wahlen überhaupt?

Information

Zur Person

Rachid Ouaissa

wurde 1971 in Algerien geboren. Seit März 2009 leitet er den Lehrstuhl Politik des Nahen und Mittleren Ostens am Centrum für Nah- und Mitteloststudien an der Philipps-Universität im deutschen Marburg. Zu seinen Forschungsschwerpunkten zählen etwa Staat und Gesellschaft in der arabischen Welt oder auch islamistische Bewegungen.

Rachid Ouaissa: Wahlen in Algerien waren nie demokratisch, außer vielleicht mit einer Ausnahme, im Jahre 1991. Ein ehemaliger Premierminister, Mouloud Hamrouche, sagte mir im Jahr 2007 - ich führte damals als Doktorand ein Gespräch mit ihm -, dass die Verteilung der Sitze schon vorher abgesprochen wird. Ich glaube nicht, dass sich daran etwas geändert hat. Auch bei den letzen Wahlen gab es viele Ungereimtheiten. Das Ergebnis spiegelt also nicht den Wählerwillen wider. Die Verteilung der Sitze gibt vielmehr Aufschluss über die Machtverhältnisse innerhalb des Regimes.


© M. Hirsch © M. Hirsch

Sind sich die algerischen Bürger dessen bewusst?

Das ist ein offenes Geheimnis. Ich gehe auch davon aus, dass dieses Jahr die Wahlbeteiligung sehr gering sein wird. Das ist ein Faktor, der das Regime zum Zittern bringt. Denn es kann Stimmen hin und her schieben, wie es will - eine geringe Wahlbeteiligung untergräbt sein Ansehen und seine Legitimität. Allerdings sind freilich auch die Zahlen zur Wahlbeteiligung manipulierbar.

Präsident Abd al-Aziz Bouteflikaist bereits 80 Jahre alt und offenbar schwer krank. Spielt auch das eine Rolle bei dieser Wahl?

Ja, das ist ein wichtiger Grund, warum diese Wahlen jetzt stattfinden. Die Zeit nach Bouteflika soll vorbereitet werden. Das Parlament ist eine Showbühne. Tatsächlich geht es darum, welche Kräfte den Korridor dahinter besetzen, um die Zeit nach Bouteflika zu bestimmen. Dabei spielt es eine Rolle, welche Partei wie groß im Parlament vertreten ist, auch Armee und Geheimdienst haben großen Einfluss. Ich glaube aber nicht, dass etwa ein Militär an die Macht kommt. Man braucht vielmehr Parteien, die den politischen Prozess legitimieren. Gerade in den schlimmen Zeiten der jetzigen Ölkrise, wenn die Bevölkerung blutet, können die Machthaber nicht vollkommen auf ihre Legitimität verzichten. Es ist eine Mischung aus demokratischen Elementen, Fassadendemokratie und Netzwerken im Hintergrund.

Algerien leidet unter dem Einbruch des Ölpreises, ist es doch stark vom Ölexport abhängig. Deshalb wurden Subvention gestrichen, steigen die Preise für Lebensmittel, hinzu kommt eine Jugendarbeitslosigkeit von geschätzt 32 Prozent. Wie angespannt ist die soziale Lage?

Sie ist enorm angespannt. Seitdem Bouteflika 1999 als Präsident an die Macht kam, gab es fast durchwegs hohe Erdölpreise. Das Regime hat Milliarden ausgegeben, ohne die Wirtschaft zu diversifizieren. Reformen waren nicht gewollt - man verteilte lieber das Geld, um Klientelpolitik zu betreiben. Nun sind aber nur noch Haut und Knochen übrig. Bouteflika sagte kürzlich, dass jetzt Wirtschaftsreformen durchgeführt werden müssten. In Krisenzeiten sind solche Reformen jedoch immer schmerzhaft. Neben der Nachfolge von Bouteflika ist die zweite eigentliche Frage dieser Wahl, ob es die nächste Regierung wagen wird, die Diversifizierung der Wirtschaft einzuleiten. Wenn ja, gehe ich davon aus, dass jetzige Oppositionsparteien künftig auch Teil der Regierung sein werden. Die FLN will sich wohl bei diesem schmerhaften Prozess nicht alleine die Hände schmutzig machen.

Wie stark ist die Mittelschicht, die teils von dieser Klientelpolitik profitiert hat, von der wirtschaftlichen Krise betroffen?

Wir erleben jeden Tag, wie die Mittelschicht immer mehr wegbricht. Bald beginnt etwa der Ramadan, und es zeigt sich, dass für die Mittelschicht Einkäufe wie früher nicht mehr machbar sind. Deshalb ist nun auch in Algerien ein Arabischer Frühling möglich.

Dabei ist dieser vielerorts nicht gut ausgegangen. Und Algerien hat selbst in den 1990er Jahren einen Bürgerkrieg zwischen Regierung und Islamisten erlebt, der zehntausenden Menschen das Leben kostete. Schreckt das nicht vor neuerlichen Aufständen ab?

Das Regime meldet immer wieder, dass Terroristen getötet wurden. Es zieht sozusagen den Sicherheitsjoker, und der schreckt die Menschen tatsächlich ab. Dennoch: Wenn die Mittelschicht und die Jugendlichen orientierungslos sind, sie keine guten Jobs und keine Aufstiegsmöglichkeiten in Aussicht haben, wenn die Öleinnahmen austrocknen, dann spielt diese Abschreckung nicht mehr eine so große Rolle. Vom Süden bis zum Norden des Landes erleben wir täglich Unruhen. Die Frage ist nur, ob diese Unruhen so zugespitzt werden können, dass aus ihnen ein so großes Ereignis wie der Arabische Frühling wird. Das ist schwierig vorherzusagen. Zu bedenken ist dabei, dass die Armee in den vergangenen Jahren aufgerüstet hat. Auch dafür wurde Geld ausgegeben.


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Dokument erstellt am 2017-05-03 17:57:08
Letzte nderung am 2017-05-04 10:22:56




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