• vom 18.05.2017, 23:33 Uhr

Weltpolitik

Update: 19.05.2017, 03:16 Uhr

Israel

EU-Abgeordnete gegen die Siedlungspolitik









  • Mandatare drängen auf Friedensinitiative.

Straßburg. Das EU-Parlament hat Israel für seine Siedlungen in den palästinensischen Gebieten scharf verurteilt. Diese Politik müsse sofort gestoppt und rückgängig gemacht werden, forderte eine Mehrheit der Abgeordneten bei ihrer Plenarsitzung in Straßburg.

Die Siedlungen seien "gemäß dem Völkerrecht illegal" und verschlechterten "die Aussichten auf eine tragfähige Zweistaatenlösung zusätzlich", heißt es in der Erklärung. Der Konflikt im Nahen Osten schwelt seit Jahrzehnten. 1993 erkannten einander Israel und die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) offiziell an, doch einen Palästinenser-Staat gibt es bis heute nicht.

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Auf die Erklärung des EU-Parlaments hatten sich vier Fraktionen geeinigt, unter anderem die Christ- und Sozialdemokraten. Sie werben für ein stärkeres Engagement der Europäischen Union bei der Bewältigung des Nahost-Konflikts. Die Mitgliedstaaten sollten im Juni eine Erklärung verabschieden, als Basis für "eine mutige und umfassende europäische Friedensinitiative in der Region".

Eine UNO-Resolution mit ähnlichem Inhalt hatte im Dezember zu Spannungen zwischen Israel und den USA geführt. Auch zwischen der EU und dem Land gibt es Zwistigkeiten. So ist Israel empört über eine EU-Kennzeichnungspflicht für landwirtschaftliche Produkte israelischer Siedler in den besetzten Gebieten.




Schlagwörter

Israel, EU-Parlament

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Dokument erstellt am 2017-05-18 18:12:03
Letzte ─nderung am 2017-05-19 03:16:34




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