• vom 19.05.2017, 18:01 Uhr

Weltpolitik

Update: 19.05.2017, 18:11 Uhr

Türkei

Nächste Kür für Erdogan




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  • Beim AKP-Parteitag am Sonntag in Ankara wird der türkische Präsident an die Spitze der Partei zurückkehren.

Präsident Erdogan übernimmt AKP-Vorsitz von Yildirim (l.). - © Reuters

Präsident Erdogan übernimmt AKP-Vorsitz von Yildirim (l.). © Reuters

Ankara. "Er kehrt ins Nest zurück, in die AKP, die er gegründet hat", sagte AKP-Chef Binali Yildirim nachdem Präsident Recep Tayyip Erdogan zwei Wochen nach dem umstrittenen Verfassungsreferendum in die regierende AK-Partei zurückgekehrt ist. Das Neutralitätsgebot für den Präsidenten gilt nicht mehr. Der Staatschef darf wieder einer Partei angehören.

An diesem Sonntag wird er zusätzlich in Ankara erneut zum Parteichef gekürt werden - schließlich ist er der einzige Kandidat. Diesen Posten musste er 2014 nach seiner Wahl zum Präsidenten und seinem Partei-Austritt aufgeben. Traditionell war nach Erdogans formellem Ausscheiden der AKP-Chef zugleich Ministerpräsident. Erdogan übte aber dennoch großen Einfluss auf die Fraktion aus, für die er sich auch vor Wahlen engagierte. Sein Einfluss wird nun noch zunehmen, wenn er offiziell wieder den Vorsitz innehat. Der Parteichef spielt auch eine entscheidende Rolle bei der Auswahl der Kandidaten für Parlamentswahlen. Er kann außerdem direkten Einfluss auf die Abgeordneten seiner Partei im Parlament ausüben, in dem der Präsident selbst nicht Mitglied ist.


Dieser Einfluss auf die Mandatare kann besonders nach dem für November 2019 geplanten Abschluss der Verfassungsreformen in vielen wichtigen Aspekten Auswirkungen haben. Das gilt vor allem dann, wenn die Partei des Präsidenten, wie derzeit, eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung hat. Damit könnte die AKP etwa verhindern, dass Gesetze erlassen würden, die Dekrete des Präsidenten unwirksam machen würden. Auch könnte die AKP blockieren, dass gegen den Präsidenten wegen Straftaten ermittelt wird.

Noch deutlicher wäre der Machtzuwachs, sollte die Partei des Präsidenten über eine 60-Prozent-Mehrheit im Parlament verfügen. Dann könnte das Staatsoberhaupt nicht nur seine sechs Kandidaten für den Rat der Richter und Staatsanwälte ernennen, der wiederum über Ernennungen und Entlassungen in diesen Berufsgruppen entscheidet. Über die Partei hätte er auch indirekt Einfluss auf die verbliebenen sieben Ratsstellen, die das Parlament auswählt.

Eine 60-Prozent-Mehrheit könnte Erdogan auch zu einer dritten Amtsperiode verhelfen - die Zählung beginnt neu mit den für Ende 2019 geplanten Parlaments- und Präsidentenwahlen. Eigentlich sind nur zwei Amtszeiten erlaubt, es gibt aber eine Ausnahme: Sollte das Parlament in der zweiten Amtsperiode mit dieser Mehrheit eine Neuwahl beschließen, dürfte der Präsident noch einmal kandidieren. Bei entsprechenden Erfolgen könnte Erdogan dann theoretisch bis 2034 an der Macht bleiben.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-05-19 18:06:05
Letzte nderung am 2017-05-19 18:11:12




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