• vom 19.05.2017, 18:02 Uhr

Weltpolitik

Update: 19.05.2017, 18:14 Uhr

Brasilien

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Von Georg Ismar

  • Es ist fraglich, ob sich Brasiliens Präsident Temer politisch halten kann.

Der Unmut zeigt sich auf Protestplakaten: "Raus, Temer". - © reu/Kelly

Der Unmut zeigt sich auf Protestplakaten: "Raus, Temer". © reu/Kelly

Brasilia. (dpa) Peinlicher geht es eigentlich nicht. Ein Präsident trifft sich mit dem Besitzer des weltgrößten Fleischkonzerns JBS, sie reden über den Strand, das Wetter. Und über unangenehme Zeitgenossen, die man zum Schweigen bringen will. Es rauscht, Brasiliens Präsident Michel Temer ist schwer zu verstehen - das Aufnahmegerät befindet sich irgendwo in der Hose von Joesley Batista. Inzwischen kennt das ganze Land den 38-minütigen Dialog - und er bringt viele Brasilianer in Rage. Im ganzen Land finden mittlerweile Protestkundgebungen statt.

Temer wusste nicht, dass seine Worte mitgeschnitten werden. Inzwischen hat das Oberste Gericht wegen Bestechungsverdachts Ermittlungen gegen den Präsidenten eingeleitet. Der Druck auf diesen, das Amt niederzulegen, wächst. Doch Temer krallt sich im Präsidentenpalast fest. Nach langen Krisensitzungen sagte er trotzig: "Ich werde nicht zurücktreten."

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Noch vor einem Jahr hatte sich der konservative Jurist zum Retter der Nation ausgerufen, wollte Schluss machen mit linker Umverteilungspolitik, die Leute länger arbeiten lassen, den Staatsapparat verschlanken, mit Privatisierungen das Defizit senken. Nun muss er sich selbst retten: Ohne den Schutz des Amtes droht ihm ein Prozess und - im Fall einer Verurteilung - eine saftige Gefängnisstrafe.

Temer selbst spricht lieber von den positiven Seiten seiner bisherigen Amtszeit. Es gebe Anzeichen einer wirtschaftlichen Besserung, die Talsohle der Rezession scheine für die neuntgrößte Volkswirtschaft durchschritten. Doch die politische Bombe, die in Brasilia eingeschlagen ist, kann er nicht schönreden. Mehrere Minister sind sofort nach Bekanntwerden zurückgetreten. Kündigen die Sozialdemokraten (PSDB) als wichtigster Koalitionspartner Temer die Gefolgschaft, wird es recht einsam für ihn im Palacio Planalto. Und es droht wieder Lähmung statt Reformen.

Es geht in dem Plausch in Temers Residenz im März um den früheren Parlamentspräsidenten Eduardo Cunha: Auch für Temer ist der einstige Verbündete eine Gefahr. Er soll mehrere Millionen an Schmiergeldern kassiert haben, sitzt im Gefängnis, fühlt sich von Temer im Stich gelassen und weiß viel über das Netzwerk. Er war es, der für Temer die Arbeit machte und das fragwürdige Amtsenthebungsverfahren gegen die linke Präsidentin Dilma Rousseff durch den Kongress peitschte. So konnte ihr Vizepräsident Temer aus Sicht Rousseffs putschartig die Macht übernehmen. Sie dürfte diese Momente nun bittersüß genießen.

Auch gegen JBS, einen der größten Fleischproduzenten weltweit, wird ermittelt im weitverzweigten Korruptionsskandal, der das Land seit 2014 in Atem hält und die ganze Politik in Verruf brachte. Unternehmen waren praktisch gezwungen, Schmiergelder an Politiker zu zahlen, um bestimmte Aufträge oder um Türen geöffnet zu bekommen. Temer erfährt, dass Batista einen Spion bei der Justiz hat, um über alle Schritte auf dem Laufenden zu sein. Aber da ist die tickende Zeitbombe Cunha. Es geht um die Fortsetzung monatlicher Zahlungen. "Man muss das aufrechterhalten, ok?", sagt Temer. Das ist der Schlüsselsatz. Später betont er: "Ich habe das Schweigen von niemandem erkauft". Temer kassiert nicht, aber er fordert aktiv, Cunha ruhig zu halten.

Was ihn vor allem in die Enge treibt: Es tauchen Filmaufnahmen auf, wie einer seiner engsten Vertrauten, Rocha Loures, in einem Cafe in Sao Paulo von einem JBS-Direktor eine Tasche mit umgerechnet 146.000 Euro bekommt, angeblich soll das die monatliche Summe für Cunhas Schweigen gewesen sein.

Ist Temer in eine Falle Batistas getappt? Der hat Fotos und Mitschnitte dem Obersten Gericht ausgehändigt, der nun gegen Temer ermittelt, der Abgeordnete und Geldüberbringer Rocha Loures wurde des Amtes enthoben, ihm droht eine Haftstrafe. Die Geschichte geht weiter: Batista, der nach New York ausgereist ist, lässt einen Brief verbreiten - da erweckt der Milliardär, zu dessen Imperium auch der Flip-Flop-Hersteller Havaianas gehört, den Eindruck, ein Robin Hood zu sein, der aufräumen will. "Wir stellen uns zur Verfügung, um die Korruption aufzudecken."

Und: JBS zahlt nach Verhandlungen mit dem Gericht für all die eigenen Verfehlungen rund 225 Millionen Reais (65 Millionen Euro). Mit diesem "Deal" kauft man sich frei - und könnte Temer zu Fall bringen.




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Dokument erstellt am 2017-05-19 18:06:09
Letzte ─nderung am 2017-05-19 18:14:53




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