• vom 22.05.2017, 19:57 Uhr

Weltpolitik


USA

Trump will Beihilfen für sozial Schwache radikal kürzen




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  • Budgets für kostenlose Arztbesuche und Essensmarken betroffen.

Wer in den USA krank und arm ist, wird es künftig wohl noch schwerer haben.

Wer in den USA krank und arm ist, wird es künftig wohl noch schwerer haben.© afp/Platt Wer in den USA krank und arm ist, wird es künftig wohl noch schwerer haben.© afp/Platt

Washington D.C. (red/apa) US-Präsident Donald Trump plant nach Berichten der "Washington Post" und der "Associated Press" drastische Einschnitte bei den staatlichen Sozialprogrammen. Insgesamt könnten 1,7 Billionen Dollar eingespart werden. Massiv betroffen soll die Krankenversicherung für Arme und Menschen mit Behinderung, "Medicaid", sein.

Das Präsidialamt äußerte sich zunächst nicht zu dem Bericht. Die genauen Haushaltsvorschläge Donald Trumps werden am heutigen Dienstag vorgestellt. Die "Washington Post" berief sich auf Experten, die mit den Plänen vertraut sind - ohne freilich genaue Namen zu nennen. Trump will demnach das "Medicaid"-Budget in den nächsten zehn Jahren um 800 Milliarden Dollar kürzen. Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hatte das Budget noch erheblich ausgeweitet. Berechnungen des Haushaltsbüros des US-Kongresses zufolge könnten die Einsparungen rund zehn Millionen US-Bürger ihrer Gesundheitsversorgung berauben.

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Änderungen bei Essensmarken
Zudem wird erwartet, dass Trump Änderungen an einem weiteren Programm vornehmen will, das arme Amerikaner mit Essensmarken (so genannte "food stamps") versorgt. Durchschnittlich 44 Millionen US-Bürger hätten im vergangenen Jahr Leistungen aus dem "Snap"-Programm erhalten, heißt es.

Details der Änderungen waren zu Redaktionsschluss noch nicht bekannt. Es gibt allerdings schon seit langem Pläne der Republikaner, wonach der Zugang zu Sozialprogrammen eingeschränkt werden und an spezielle Auflagen wie etwa einen Arbeitsplatz-Nachweis oder einen negativen Drogentest geknüpft sein soll.

Einzige Hoffnung für sozial Schwächere ist, dass der US-Kongress den meisten der vorgeschlagenen Änderungen zustimmen muss. Trumps Republikaner haben eine Mehrheit im Senat und im Repräsentantenhaus, allerdings haben in der Vergangenheit auch Mitglieder seiner eigenen Partei Vorbehalte gegenüber Trumps Politik erkennen lassen. Auch der demokratische Minderheitenführer im Senat, Chuck Schumer, warf dem US-Präsidenten vor, "vielen, die Hilfe brauchen, den Boden unter den Füßen wegzuziehen".

Im Haushalt für das laufende Haushaltsjahr, den der Kongress Anfang Mai verabschiedet hatte, waren dem Verteidigungsministerium bis zu 15 Milliarden Dollar mehr zur Verfügung gestellt worden, zudem 1,5 Milliarden mehr für die Grenzsicherung. Eckpunkten zu Trumps geplanter Steuerreform zufolge soll zudem der Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer sinken.

25 Milliarden für Elternkarenz
Trumps Vorhaben kommt nicht überraschend, er hat im Wahlkampf angekündigt, die Menschen aus den Sozialprogrammen in Arbeit bringen zu wollen. Ein beträchtlicher Teil von Trumps Wählern sind aber von staatlich garantierten Zuwendungen abhängig. Nur zwei bis drei Prozent der Trump-Wähler bereuen bisher ihre Entscheidung, bei Republikanern hält der US-Präsident weiterhin bei 84 Prozent Zustimmung.

Immerhin scheint Trump geneigt, ein von seiner Tochter Ivanka unterstütztes Programm, das jungen Eltern eine sechswöchige Karenzzeit finanzieren soll, zu ermöglichen. Das könnte mit rund 25 Milliarden Dollar gefördert werden. Ein staatliches Karenzmodell, das es jungen Eltern, wie etwa in Österreich der Fall, erlaubt, bei ihren Kindern zu bleiben, ist in den Vereinigten Staaten unbekannt.




Schlagwörter

USA, Medicaid, Armut, Donald Trump, Budget

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Dokument erstellt am 2017-05-22 18:06:06




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