• vom 23.05.2017, 17:42 Uhr

Weltpolitik


Christian Kern

Fokus Terror, Flüchtlinge und Wirtschaft




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  • Bundeskanzler Christian Kern trifft in Kairo Präsident Abdel Fattah al-Sisi und besucht die Vereinigten Arabischen Emirate.

Kanzler Kern (l.) und Ägyptens Präsident Al-Sisi (r.) im Rahmen des UN-Flüchtlingsgipfels in New York.

Kanzler Kern (l.) und Ägyptens Präsident Al-Sisi (r.) im Rahmen des UN-Flüchtlingsgipfels in New York.© apa/BKA/Andy Wenzel Kanzler Kern (l.) und Ägyptens Präsident Al-Sisi (r.) im Rahmen des UN-Flüchtlingsgipfels in New York.© apa/BKA/Andy Wenzel

Wien/Kairo/Abu Dhabi. Bundeskanzler Christian Kern besucht am Mittwoch und Donnerstag Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). In Kairo wird er Präsident Abdel Fattah al-Sisi und Regierungschef Sherif Ismail treffen, in Abu Dhabi Kronprinz Mohammad bin Zayed Al-Nahyan. Neben Themen wie Terror und den regionalen Konflikten samt Folgen wie der Flüchtlingsfrage werden Wirtschaftsfragen dominieren.

Im Schatten des Terrors
Der Ägypten-Besuch, bei dem Kern auch mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Aboul Gheit, zusammenkommen wird, erfolgt im Schatten des islamistischen Terrors. Montag in der Nacht entzündete ein Selbstmordattentäter eine Bombe bei einem Pop-Konzert in Manchester, 22 Menschen kamen ums Leben, darunter Kinder, rund 60 Personen wurden verletzt. Die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) ließ verlauten, der IS sei für die Tat verantwortlich. In Ägypten waren zu Ostern bei Attentaten auf Christen Dutzende Menschen getötet worden. Am Palmsonntag waren in zwei koptischen Kirchen in Tanta und Alexandria Sprengsätze explodiert. Sie rissen 46 Menschen in den Tod.

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Präsident Sisi hat aber auch mit ökonomischen Problemen zu kämpfen. Die schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten hat dem Ex-General, der 2014 noch als politischer Heilsbringer gefeiert wurde, eine weitverbreitete Unzufriedenheit in der Bevölkerung beschert. Sisi war an die Staatsspitze gekommen, nachdem im Juli 2013 das Militär des von der Muslimbruderschaft gestützten Präsidenten Mohammed Mursi entmachtet hatte. Ein über Mursi verhängtes Todesurteil wurde im Vorjahr wieder aufgehoben. Auch die lebenslange Haftstrafe, die ihm stattdessen aufgebürdet wurde, soll nun neu verhandelt werden.

Flüchtlingsdeal mit Ägypten?
Das Thema Terrorismus wird bei den Treffen mit Präsident Sisi und Regierungschef Ismail ebenso zur Sprache kommen wie die aktuellen Migrations- und Flüchtlingsbewegungen. Kern war mit Sisi bereits im vergangenen September beim UNO-Flüchtlingsgipfel in New York zusammengekommen. Damals forderte der SPÖ-Politiker EU-Flüchtlingsabkommen mit Ägypten nach dem Vorbild des Deals mit der Türkei, weil Europa ein Interesse haben müsse, "die Region zu stabilisieren". Ägyptens Außenminister Sameh Shoukry hatte sich daraufhin gegenüber einem Flüchtlingsdeal mit der EU offen gezeigt.

"Wenn die rechtlichen und humanitären Parameter stimmen, sind wir bereit", erklärte Shoukry im Oktober 2016 in einem APA-Interview. Ägypten habe in den vergangenen Jahren mehr Flüchtlinge aufgenommen als "ganz Europa". Eine Einrichtung von Flüchtlingscamps in Nordafrika - eine Idee, die etwa ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz forciert - sah der 64-jährige Chefdiplomat eher skeptisch. Shoukry redete einer stärkeren Hilfe vor Ort und vermehrten Investitionen das Wort. "Es muss viel mehr politische Unterstützung geben, um Konflikte in afrikanischen Ländern zu lösen. Um diese zu stabilisieren und Sicherheit zu schaffen."

Auch der "Vater" des EU-Türkei-Flüchtlingsdeals, Gerald Knaus, hält EU-Aufnahmezentren in Nordafrika für eine "Scheinlösung". "Es gibt kein einziges Land in Nordafrika, das in der Lage oder bereit wäre, solche Lager einzurichten", sagte der österreichische Experte jüngst gegenüber dem ORF. Flüchtlinge "ohne Schutz" einfach zurückzuschicken, stehe auch nicht im Einklang mit der UNO-Flüchtlingskonvention.

Wirtschaft im Fokus
Zudem soll es bei dem Besuch auch um die Wirtschaftsbeziehungen gehen, etwa im Energiesektor. Rund 600 österreichische Firmen sind in Ägypten aktiv. Die österreichischen Exporte in das nordostafrikanische Land sind zuletzt stark gestiegen, in den vergangenen beiden Jahren sogar um 20 Prozent. Für Kern sei es daher von großer Bedeutung, "direkt vor Ort die österreichischen Interessen zu vertreten und persönliche Beziehungen zu den wichtigsten Politikern in der Region zu etablieren", hieß es im Vorfeld aus dem Kanzleramt.

Die Handelsbeziehungen der EU mit Ägypten basieren auf dem "Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation", das seit 2004 in Kraft ist. 2013 begann die EU mit Ägypten über die Vertiefung der Handels- und Investitionsbeziehungen zu diskutieren. Die Gespräche dienen laut Wirtschaftskammer Österreich (WKO) als Vorbereitung für Verhandlungen über ein vertieftes und umfassendes Freihandelsabkommen (DCFTA).




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Dokument erstellt am 2017-05-23 17:48:09




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