• vom 01.06.2017, 22:45 Uhr

Weltpolitik


Asylwerber

Deutsche Koalition beschließt Abschiebestopp




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  • Ausgenommen sind Ausweisungen von Straftätern und Gefährdern "auf Basis einer Einzelfallprüfung".

Berlin/Wien. Nach dem schweren Terroranschlag in Kabul, der am Mittwoch mehr als 90 Todesopfer gefordert hatte, will die deutsche Regierung Abschiebungen nach Afghanistan bis auf wenige Ausnahmen aussetzen. Diese vorläufige Regelung kündigte Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag in Berlin nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder an. Sie kam damit nicht zuletzt auch ihrem Koalitionspartner SPD entgegen, der sich für einen vorläufigen Abschiebestopp stark gemacht hatte. "Ich glaube, dass wir im Lichte der Ereignisse zunächst einmal nicht weiter abschieben sollten." Insbesondere gelte dies für Frauen und Kinder, hatte Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz erklärt.

Merkel reagierte zunächst zögerlich. Sie wollte nicht zuletzt aus wahltaktischen Gründen und wegen des starken Widerstandes innerhalb der Union an der bisherigen Abschiebepraxis festhalten. Schließlich lenkte sie aber ein. Demnach werden abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan bis zur erneuten Prüfung der Sicherheitslage nur noch im Einzelfall in ihre Heimat abgeschoben. Zurückgeschickt werden sollen weiter Straftäter und sogenannte Gefährder - also Menschen, denen die Sicherheitsbehörden einen Terrorakt zutrauen. Das gelte auch für Menschen, die hartnäckig ihre Mitarbeit an der Identitätsfeststellung verweigerten, sagte die Kanzlerin. Das neue Lagebild solle bis Juli vorliegen.

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Union versus Merkel
In der CDU sorgte Merkels Vorstoß nicht gerade für Euphorie, auch wenn offene Kritik ausblieb. Innenminister Thomas de Maizière hatte bis zuletzt an der Fortsetzung der Rückführungspraxis festgehalten. Wegen des Anschlags, bei dem auch die deutsche Botschaft stark beschädigt wurde, hatte er einen für Mittwoch geplanten Abschiebe-Flug nach Afghanistan zwar zunächst abgesagt und diese Entscheidung damit begründet, die Botschaft habe nach dem Anschlag Wichtigeres zu tun, als sich um Rückführungen zu kümmern. Der Flug werde aber möglichst bald nachgeholt, hatte de Maizière beteuert. An der grundsätzlichen Haltung ändere sich nichts.

Auch CDU-Fraktionschef Volker Kauder hatte vor Bekanntgabe des vorläufigen Abschiebestopps in der ARD noch gemeint: "Es bleibt dabei, dass grundsätzlich in Regionen in Afghanistan abgeschoben werden kann." So werde auch in anderen europäischen Ländern verfahren. Einen grundsätzlichen Abschiebestopp halte er nicht für richtig.

Merkel widersprach: Sie habe in der Diskussion mit den Ministerpräsidenten der Länder auch darauf hingewiesen, dass man die Erfahrungen anderer EU-Staaten einbeziehen könne, die ebenfalls in Afghanistan im Rahmen des Nato-Einsatzes tätig seien. Die Abschiebepraxis zwischen den EU-Staaten variiere sehr stark.

Hinter die SPD-Forderung hatte sich auch die Bundestags-Oppositionsparteien Linke und Grüne gestellt. "Es ist nur noch zynisch, wenn die Bundesregierung ihre für Abschiebungen geschönte Einschätzung der Sicherheitslage nicht endlich korrigiert", sagte der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour nach vor merkels einlenken.

Auch die österreichischen Grünen fordern angesichts der heiklen Sicherheitslage einen sofortigen Abschiebestopp. "Afghanistan ist ein massiv unsicheres Land für alle, die sich dort aufhalten. Abschiebungen bedeuten, dass ehemalige Schutzsuchende in handfeste Lebensgefahr zurückgeschickt werden", sagte Menschenrechtssprecherin Alev Korun. Die anderen Parlamentsparteien nahmen am Donnerstag zur Causa nicht Stellung, auch die Abschiebung von 17 Afghanen am Mittwoch stieß kaum auf Kritik.




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Dokument erstellt am 2017-06-01 17:53:02
Letzte nderung am 2017-06-01 21:00:02




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