• vom 28.06.2017, 17:51 Uhr

Weltpolitik

Update: 28.06.2017, 19:06 Uhr

Venezuela

Unterstellungen und Nervosität




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Von Konstanze Walther

  • Die Uhr bis zum Beginn der Verfassungsgebenden Versammlung tickt. Proteste sind an der Tagesordnung.

Demonstrationen gegen die Regierung von Nicolás Maduro gehören in Venezuela schon zur Tagesordnung. - © APA, Reuters, Ivan Alvarado

Demonstrationen gegen die Regierung von Nicolás Maduro gehören in Venezuela schon zur Tagesordnung. © APA, Reuters, Ivan Alvarado



Caracas. In einem Monat ist es so weit: Am 30. Juli werden nach dem Willen der venezolanischen Regierung 545 Personen für die Verfassungsgebende Versammlung gewählt. Laut der Regierung ein offener, basisdemokratischer Prozess mit direktem Wahlrecht. Für die Opposition eine Farce: Denn es ist genau vorgegeben, wie viele der Personen aus den definierten Bereichen bestimmt werden, die einen "Querschnitt" der Bevölkerung darstellen sollen. Also nicht die Personen mit den absolut meisten Stimmen schaffen es in die Versammlung, sondern jene, die der Quote entsprechen. So und so viele aus der Landwirtschaft. So und so viele aus sozialen Bewegungen. So und so viele aus dieser und jener Region. Beobachter wie der Politologe Nícmer Evans meinen gegenüber der Zeitung "El Universal", dass Venezuelas Präsident Nicolás Maduro den Mechanismus so festgelegt habe, um sicherzugehen, dass mehr als die Hälfte der Personen der Verfassungsgebenden Versammlung Regierungsanhänger sind.

Die Opposition ruft die Bevölkerung daher zum Boykottieren der Wahl auf. Kritiker des Präsidenten sehen in der Einberufung der Versammlung überhaupt nur den verzweifelten Versuch, an der Macht zu bleiben. Die Präsidentschaft Maduros bröckelt, die Opposition hat inzwischen die Mehrheit im Parlament; die Anti-Regierungs-Proteste nehmen zu.

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Die Versammlung soll nach dem Willen Maduros die Bevölkerung befrieden - aber sie kauft dem Politiker auch Zeit. So ein verfassungsgebender Prozess hat schon in der Vergangenheit weit über ein Jahr gedauert - und für diesen Zeitraum ist es gelebte Praxis, dass die Präsidentschaftswahlen in dieser Zeit gar nicht erst stattfinden. Auch wenn Maduro formal der Verfassungsgebenden Versammlung seinen Posten zur Disposition stellen wird, gilt das doch mehr als Geste der Höflichkeit anstatt eines ernst zu nehmenden politischen Opfers.

Die Nervosität der Opposition nimmt, je näher der 30. Juli rückt, zu: Erst Montag kam es zu friedlichen Protesten bei Verkehrsknotenpunkten im Land, und für Mittwoch hat der oppositionelle Abgeordnete Freddy Guevara, der die Widerstandsbewegung "Wille des Volkes" ("Voluntad Popular") anführt, zur "Großen Nationalen Blockade" auf Twitter aufgerufen: Die Bevölkerung solle am Nachmittag auf die Straße gehen, um ihren Unmut gegen die betrügerische Verfassungsgebende Versammlung kundzutun.

"Werden in den Kampf mit Waffen ziehen", droht Maduro
Doch auch das Regierungslager wird immer unruhiger und überschießender in seiner Wortwahl. Der regierungsnahe Verfassungsjurist Jesús Silva und Verteidiger der Verfassungsgebenden Versammlung behauptete etwa, zeitgleich mit der Twittermeldung von Guevara, gegenüber "El Universal", dass die Anführer von Bewegungen wie "Wille des Volkes" sich des "Terrorismus" schuldig machten und seines Erachtens keine politischen Ämter mehr ausüben dürften. Amtierende Verfassungsjuristen haben in Venezuela derzeit nicht die beste Nachrede, nachdem das Verfassungsgericht kurzzeitig das Parlament seiner Rechte enthoben hatte - und dann später doch noch zurückrudern musste.

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Dokument erstellt am 2017-06-28 17:57:05
Letzte nderung am 2017-06-28 19:06:38




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