• vom 07.07.2017, 18:10 Uhr

Weltpolitik

Update: 07.07.2017, 18:21 Uhr

G20

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Von Gerhard Lechner und Michael Schmölzer

  • Die G20-Treffen verursachen großes Aufsehen. Ihre Wirkung ist aber beschränkt.

Emmanuel Macron, Angela Merkel und Donald Trump (v.l.n.r) hatten beim G20-Gipfel in Hamburg genug zu besprechen. - © ap/MacDougall

Emmanuel Macron, Angela Merkel und Donald Trump (v.l.n.r) hatten beim G20-Gipfel in Hamburg genug zu besprechen. © ap/MacDougall

Hamburg/Wien. Die Augen der Welt sind auf Hamburg gerichtet. Seit Tagen schon wurde das Messegelände der Hansestadt zu einem Hochsicherheitsgefängnis für prominente Weltpolitiker ausgebaut. Popstars wie Coldplay, Shakira oder Herbert Grönemeyer traten im Vorfeld des G20-Gipfels in der Hansestadt auf, um ein Zeichen gegen Armut zu setzen. Linksautonome rennen unter der Parole "Welcome to hell" - Willkommen in der Hölle - gegen die verhasste kapitalistische Wirtschaftsordnung an, eine Ordnung, die jene Präsidenten oder Regierungschefs der 20 mächtigsten Industriestaaten, die sich in Hamburg treffen, für sie symbolisieren. Die Sicherheitsvorkehrungen sind enorm, die Autos brennen, der Wirbel ist groß, die Kameras sind im Anschlag - und obendrein trifft sich US-Präsident Donald Trump erstmals mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin. Es sieht ganz so aus, als gäbe es nichts Wichtigeres auf Erden als dieses Treffen, als würden in Hamburg Entscheidungen von großer Tragweite gefällt, als versammelte sich hier die Weltregierung in spe.

Aber sind die G20 tatsächlich so bedeutsam, wie der Wirbel um ihre Treffen suggeriert? Ulrich Brand, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Wien, verneint: "Die G20 sind heute in vielen Bereichen ein Papiertiger", sagt er im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Vor allem bei Themen wie Handel, Terrorbekämpfung, Klimawandel oder Migration würden von der Staatengruppe kaum Impulse ausgehen, kritisiert der Politologe. "Einzig im Bereich der Finanzmärkte haben die Treffen der G20 eine gewisse Stabilisierung erreicht. Zu diesem Zweck wurden sie ja auch gegründet."

Tatsächlich wurde bereits die Vorläuferorganisation der G20, die sogenannte Gruppe der 22, 1997 in Reaktion auf die Asienkrise gegründet - auf Initiative von US-Präsident Bill Clinton. Damals waren auch Staaten wie Singapur, Malaysia oder Polen in der Gruppe dabei. 1999 wurde die Nachfolgeorganisation der G20 aus der Taufe gehoben. Zu dieser Zeit trafen sich allerdings noch nicht die Staatenlenker, sondern die Finanzminister - bis 2009, als in Reaktion auf die Weltwirtschaftskrise die Treffen gewissermaßen zur Chefsache erklärt wurden. Im Angesicht eines drohenden Zusammenbruchs des Finanzsystems wurde damit immerhin eine Beruhigung der angespannten Situation erreicht.

Kleiner gemeinsamer Nenner

"Seitdem war das Forum der G20 allerdings weitgehend erfolglos im Lösen von Problemen", sagt Brand. Tatsächlich ist der gemeinsame Nenner der G20-Staaten bei den von Brand genannten Themen wie Handel, Terrorbekämpfung, Klimawandel oder Migration sehr klein - und seitdem Donald Trump im Weißen Haus residiert, ist er nicht größer geworden: "Es ist ein Zirkus", sagte einer der Chefunterhändler der G20-Gruppe, der die Aufgabe hatte, im Vorfeld des Treffens mögliche Kompromisslinien auszuloten. "Das hat es auf früheren G20-Gipfeln nicht gegeben." Noch nie verliefen die ohnedies nicht leichten Vorbereitungen auf einen G20-Gipfel denn auch so zäh.

Dass die G20-Treffen oft ergebnislos bleiben, liegt allerdings nicht nur an den spezifischen Eigenheiten der großen Staatenlenker, sondern daran, dass eine multipolar gewordene Welt sich immer weniger auf eine gemeinsame Linie einigen kann. So wird bei den G20-Gipfeln in erster Linie Symbolpolitik gemacht. "Die Wirkung symbolischer Politik ist an sich nicht zu unterschätzen", meint Politologe Brand. "Sie kann aber nur dann erfolgreich sein, wenn auf die Erklärungen auch Ergebnisse folgen."

Das aber passiert kaum. Der Umstand, dass auf globalen Gipfelkonferenzen wolkige Abschlusserklärungen mehr und mehr handfeste Ergebnisse ersetzen, lässt bei manchen Beobachtern die Hoffnung auf "Global Governance" ohne einen Hegemon zunehmend schwinden. US-Politologe Ian Bremmer nannte diesen Zustand, in dem Gruppen wie die G20 an Bedeutung verlieren, vor einigen Jahren "G-Zero". Die hochfliegenden Erwartungen von 2008 konnten die Staatenlenker jedenfalls bisher nicht erfüllen - die Konkurrenz zwischen den Staaten ist meist größer als der Wille zum Kompromiss. Darüber hinaus gibt es genug Kritik an den G20-Treffen. Nichtregierungsorganisationen stört, dass die Tagungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden und dass über Entwicklungspolitik diskutiert wird, ohne dass die meisten betroffenen Staaten anwesend sind. Politologe Brand kritisiert, das Grundproblem der G20 sei, "dass sie die Vereinten Nationen schwächt und an den Rand drängt", was nicht nötig wäre.

Der Umstand, dass die Welt zunehmend chaotisch und multipolar wird, könnte aber auch ein gewichtiges Argument für die G20-Gipfel sein. "Gerade in Zeiten globaler Unsicherheit sind die persönlichen Treffen von Staats- und Regierungschefs ein Wert an sich", sagte Dennis Snower, der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel. "Die G20 können nationaler Isolation entgegenwirken und damit globale Kooperation fördern."


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Schlagwörter

G20, Hamburg, Russland, USA

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-07-07 18:15:05
Letzte nderung am 2017-07-07 18:21:16




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