• vom 08.07.2017, 12:04 Uhr

Weltpolitik

Update: 08.07.2017, 12:11 Uhr

Gipfelerklärung

Protektionismus nein, Klimaschutz nun ja




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Von WZ Online, APA, AFP, dpa, Reuters

  • Auch EU-Vorschlag für UNO-Sanktionen gegen Schlepper gescheitert.

Nun muss die Gipfelgastgeberin, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel versuchen, bis zum Ende des Gipfels am Samstagnachmittag eine Verständigung über den Klimaschutz zu erreichen.

Nun muss die Gipfelgastgeberin, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel versuchen, bis zum Ende des Gipfels am Samstagnachmittag eine Verständigung über den Klimaschutz zu erreichen.© APAweb/REUTERS, Ian Langsdon Nun muss die Gipfelgastgeberin, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel versuchen, bis zum Ende des Gipfels am Samstagnachmittag eine Verständigung über den Klimaschutz zu erreichen.© APAweb/REUTERS, Ian Langsdon

Hamburg/Washington. Die G-20-Staaten haben einen Kompromiss beim Streitthema Welthandel gefunden - beim Klimaschutz ist eine Einigung dagegen weiter unsicher. Die großen Industrie- und Schwellenländer wollen sich in ihrer gemeinsamen Gipfelerklärung zum "Kampf gegen Protektionismus" verpflichten, wie ein EU-Vertreter am Samstag in der Früh in Hamburg sagte.

Ein solches Bekenntnis der G-20-Staaten gegen Abschottung im Welthandel galt wegen der Haltung von US-Präsident Donald Trump bis zuletzt als sehr schwer zu erreichen. Trump hatte im Zuge seiner "Amerika zuerst"-Politik mehrfach mit protektionistischen Maßnahmen gedroht, etwa mit Strafzöllen auf deutsche Autos.

 Kampf gegen Protektionismus

Damit er die Formulierung zum Kampf gegen Protektionismus akzeptiert, dürfte eine andere Formulierung in die Abschlusserklärung aufgenommen werden: Darin billigen die G-20 "legitime" handelspolitische Schutzinstrumente, wie der EU-Vertreter weiter sagte.

Nach einem Treffen mit der britischen Premierministerin Theresa May am Rande des G-20-Gipfels kündigte Trump Samstagfrüh an, er wolle "sehr schnell" ein "sehr starkes" Handelsabkommen mit Großbritannien abschließen. Die Europäische Union hatte die Regierung in London vor dem Abschluss solcher bilateralen Abkommen gewarnt, solange der EU-Austritt Großbritanniens nicht vollzogen ist.

Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel warnte unterdessen vor einem möglichen US-Handelskrieg mit Europa. "Wenn die USA wirklich den Import von Gütern aus Deutschland und Europa zu einem Risiko für ihre nationale Sicherheit erklären, um damit das internationale Verbot von Strafzöllen zu umgehen, dann kann Europa das nicht tatenlos hinnehmen", sagte er der "Passauer Neuen Presse". "Wir werden uns wehren", betonte Gabriel für die Samstagsausgabe. "Am Ende verlieren bei solchen Auseinandersetzungen alle."

Die Unterhändler der Staats- und Regierungschefs hatten nach Ende der Arbeitssitzungen am Freitag über die strittigen Themen verhandelt. Während sie beim Welthandel die Einigung erreichten, sind die Passagen zum Klimaschutz den Angaben des EU-Vertreters zufolge weiterhin noch nicht beschlossen. Auch hier gelten die USA als Bremser, nachdem Trump den Ausstieg seines Landes aus dem Pariser Klimaschutzabkommen verkündet hatte. Nun muss die Gipfelgastgeberin, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel versuchen, bis zum Ende des Gipfels am Samstagnachmittag eine Verständigung zu erreichen.

Die Kanzlerin will zudem sicherstellen, dass nach den USA keins der anderen Länder dem Pariser Abkommen zur Verringerung der Treibhausgase den Rücken kehrt. "Wir werden unser deutliches Bekenntnis zu dem Pariser Abkommen und unsere Bereitschaft bestätigen, sogar noch weiter zu gehen", sagte der französische Staatschef Emmanuel Macron, der sich gemeinsam mit Merkel für eine starke Botschaft der G-20 beim Klimaschutz einsetzt.

Streitpunkt ist unter anderem die Formulierung in der Gipfelerklärung, dass die USA andere Staaten dabei unterstützen wollten, fossile Energieträger zu fördern und "sauberer und effizienter" zu nutzen. Die Passage ist nach den nächtlichen Verhandlungen noch in eckige Klammern gesetzt - darüber muss also noch diskutiert werden. Es gehe nun darum, eine "ausgewogene" Formulierung zu finden, sagte der EU-Vertreter.

Der europäische Vorschlag für UNO-Sanktionen gegen Menschenschmuggler scheiterte beim G-20-Gipfel am Widerstand Russlands und Chinas. Laut Diplomaten akzeptieren die beiden Staaten lediglich, dass in die Abschlusserklärung ein allgemeiner Hinweis auf die Notwendigkeit des Kampfes gegen Schlepperbanden aufgenommen wird. Warum Russland und China keinen Hinweis auf UNO-Sanktionen haben wollten, blieb zunächst unklar. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte zum Auftakt des G-20-Gipfels gesagt, das Einfrieren von im Ausland gehorteten Vermögen und Einreiseverbote seien "das Allermindeste", was im Kampf gegen Schlepperbanden auf globaler Ebene getan werden müsse. Er verwies auf Schätzungen, nach denen Schlepper im vergangenen Jahr allein in Libyen 1,6 Milliarden US-Dollar (1,40 Mrd. Euro) verdient hätten.

In Sachen Welthandel sagte der EU-Vertreter, es gebe in der Abschlusserklärung einen klares Bekenntnis gegen Protektionismus in der Gipfelerklärung. Es würden aber auch betont, dass es etwa beim Marktzugang gleiche Bedingungen in den Handelsbeziehungen geben solle, sagte der EU-Vertreter. In der Abschlusserklärung werde zudem anerkannt, dass es Verteidigungsinstrumente gegen unfaire Handelspraktiken geben solle. Das hatte auch der letzte EU-Gipfel beschlossen. "Wir werden Märkte offen halten und gleichzeitig die Bedeutung eines gegenseitigen und für beide Seiten vorteilhaften Handels- und Investitionsrahmens und das Prinzip der Nicht-Diskriminierung anerkennen. Wir werden weiter gegen Protektionismus kämpfen - einschließlich aller unfairen Handelspraktiken und in Anerkennung der Rolle legitimer Handelsabwehr-Instrumente", heißt es nun. Außerdem soll die Arbeit etwa der Welthandelsorganisation im Rahmen ihres Mandats überprüft werden.

Die Formulierung gilt als klassischer Kompromiss. Einerseits gibt es das von den Europäern und anderen geforderte Bekenntnis zum Freihandel. Andererseits werden auch die von den USA, aber auch den Europäern gebilligten Abwehrinstrumente etwa gegen Dumping festgeschrieben. EU-Diplomaten betonen, dass es wichtig gewesen sei, die USA auf ein Bekenntnis auch zur WTO festzulegen, weil damit multilaterale Regeln für den Handel akzeptiert würden. Hintergrund ist, dass die EU einseitige US-Sanktionsmaßnahmen auch gegen EU-Stahlhersteller kritisiert. Trump will die heimische Stahlbranche stärken und geht mit Strafzöllen unter anderem bereits gegen Salzgitter und die Dillinger Hütte vor. Festgelegt wird in der Erklärung zudem, dass die G-20 verstärkt gegen Überkapazitäten bei der Stahlproduktion vorgehen wollen. Damit wird auf eine Vereinbarung vom letzten G-20-Gipfel in China angeknüpft. Weil sich etwa die USA und EU darüber beschweren, dass China dennoch weiter erhebliche Überkapazitäten auf die Weltmärkte bringt, wird nun ein engerer Monitoring-Prozess angestrebt.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte vor dem Treffen den USA klar mit Gegenmaßnahmen gedroht. Sollten Washington Stahlimporte aus Europa mit protektionistischen Maßnahmen belegen, werde die Kommission schnell und angemessen zu antworten wissen. Erwartet werden Strafzölle der Europäer etwa auf US-Agrarimporte. Dies würde amerikanische Farmer treffen, die als eine Kernklientel Trumps gelten.

Der Klima-Teil der Erklärung wird laut der Nachrichtenagentur Reuters drei Absätze haben: Zunächst wird von allen G-20-Staaten gemeinsam die Bedeutung unterstrichen, die Treibhausgase zu reduzieren. Dies sei nicht strittig gewesen, wird betont. Dann wird festgehalten, dass die USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aussteigen wollen. Der Streit kreist nun noch um einen Satz, in dem die USA ihre Rolle beschreiben und ihren Einsatz für fossile Energien unterstreichen. Hintergrund ist, dass die US-Regierung den Europäern Flüssiggas als Alternative zu russischem Gas anbietet. Dies soll auch helfen, die US-Handelsbilanz zu verbessern. Die anderen 19 G-20-Staaten bekennen sich in einem weiteren Paragrafen dazu, dass sie an der Umsetzung des Pariser Abkommens festhalten wollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte mehrfach betont, dass sie keine verwässerte Erklärung wolle, sondern dass Differenzen etwa beim Klimaschutz auch benannt werden müssten.

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Dokument erstellt am 2017-07-08 12:07:45
Letzte ─nderung am 2017-07-08 12:11:24




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