• vom 13.07.2017, 17:49 Uhr

Weltpolitik

Update: 13.07.2017, 20:54 Uhr

Frankreich

Pflichtübung Merkel, Kür Trump




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  • Emmanuel Macron lud zum deutsch-französischen Ministerrat. Der US-Präsident wird an der Parade anlässlich des Nationalfeiertags teilnehmen.

Paris. "Die USA sind strategischer Partner Frankreichs", sagte Präsident Emmanuel Macron schon vor dem Eintreffen Donald Trumps in Paris am Donnerstag. Trotz inhaltlicher Differenzen, allen voran in der Klimapolitik, verfolgte Macron jene Linie weiter, welche die europäischen Länder beim G20-Gipfel in der vergangenen Woche gegenüber dem US-Präsidenten eingenommen hatten. Bei der ersten Visite Trumps als Staatschef in Frankreich stehen bis Freitag Termine mit hohem Symbolgehalt auf dem Plan: eine Visite bei Napoleons Grab im Invalidendom, ein Essen in einem Sterne-Lokal im Eiffelturm und allen voran die gemeinsame Militärparade anlässlich des französischen Nationalfeiertags am Freitag.

Die Umgarnungs-Strategie von Macron gehen so manchem in Frankreich zu weit. "Er hat hier nichts verloren", zischte der linke Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon angesichts Trumps Anwesenheit bei der Parade; anlässlich des 100. Jahrestages des Eintritts der USA in den Ersten Weltkrieg werden dabei auch amerikanische Soldaten über die Prachtmeile Champs-Élysées defilieren.

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Angesichts dieses Programms verkam der erste deutsch-französische Ministerrat unter der Präsidentschaft Macrons zu einer Art Aufwärmübung. Inhaltlich brachte das Treffen insbesondere in der Verteidigungspolitik neue Impulse. Beide Länder wollen schon in naher Zukunft prüfen, ob eine gemeinsame Beschaffung eines neuen Kampfpanzers, eines Seefernaufklärers und eines Kampfjets als Nachfolger für Eurofighter und Rafale machbar ist. Die Vorhaben sollen auch anderen EU-Staaten offenstehen. Zudem angepeilt wird eine Vereinheitlichung der verschlüsselten Kommunikation beider Armeen, damit die Soldaten direkt miteinander reden können und Zugriff auf gemeinsame Daten haben. Künftig würden sich wie in Deutschland üblich beide Länder in Sicherheitsfragen auf Ebene der Verteidigungs-, Außen-, Entwicklungs- und Innenminister zusammensetzen, kündigte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel an.

Den erwarteten Zeitplan zur Reform der Euro-Zone legten beide Regierungen nicht vor. Sie hätten aber das gemeinsame Ziel, die Zusammenarbeit in der Währungsunion zu vertiefen, betonte Merkel. Allerdings brauche Deutschland für größere Schritte ein Mandat des neuen Parlaments nach der Bundestagswahl am 24. September. "Wir werden das nicht verbummeln. Es wird noch in diesem Jahr weitere Schritte geben", erklärte Merkel. Sie sagte zudem verstärkte deutsche Investitionen zu.

Offen für Euro-Finanzminister
Merkel wiederholte, dass sie offen für die Diskussion über ein Euro-Zonen-Budget, einen europäischen Finanzminister und die Weiterentwicklung des Euro-Rettungsmechanismus ESM zu einem Europäischen Währungsfonds sei. Man müsse generell darüber reden, wie man in der Euro-Zone besser zusammenarbeiten und wie die Konvergenz der Euro-Volkswirtschaften vergrößert werden könne. Bisher hätten die EU-Staaten nur in Krisen schnell agiert.

Zudem vereinbarten die Regierungen von Frankreich und Deutschland eine Reihe neuer Projekte, von der Kultur über Wissenschaftszusammenarbeit bis zur Unterstützung der Sicherheitskooperation in der Sahel-Zone. Dazu gehören auch neue Forschungsprogramme beim Klimaschutz, für die Deutschland zusätzlich 15 Millionen und Frankreich 30 Millionen Euro zur Verfügung stellen will.




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Dokument erstellt am 2017-07-13 17:54:03
Letzte nderung am 2017-07-13 20:54:02




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