• vom 25.07.2017, 17:47 Uhr

Weltpolitik

Update: 25.07.2017, 19:57 Uhr

Libyen

Ein erster Schritt zur Versöhnung




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  • Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vermittelt im Libyen-Konflikt und bringt die Hauptkontrahenten an einen Tisch.

Trafen bei Paris zusammen: Präsident Emmanuel Macron (Mitte) mit Premier al-Serraj (r.) und Militärführer Haftar (l.). - © reu/Philippe Wojazer

Trafen bei Paris zusammen: Präsident Emmanuel Macron (Mitte) mit Premier al-Serraj (r.) und Militärführer Haftar (l.). © reu/Philippe Wojazer

Paris/Tripolis. (leg) Wer Emmanuel Macrons Blitzstart im französischen Präsidentenamt beobachtet, fühlt sich möglicherweise an seinen Vorvorgänger im Élysée-Palast erinnert. Ganz wie Macron fiel auch "Hyper-Präsident" Nicolas Sarkozy, wie er genannt wurde, am Anfang durch liberalen Reformeifer auf, der für französische Verhältnisse radikal anmutete: Steuererleichterungen und Einschnitte in den Sozialstaat sollten den manchmal trägen Dampfer Frankreich wieder flottmachen. International gab sich Sarkozy ebenso rührig: Eine "Mittelmeerunion" hob der konservative Politiker aus der Taufe, die 27 EU-Staaten sollten mit den 16 Staaten des Mittelmeerraumes eine enge Partnerschaft begründen.

Das Projekt floppte - der Nahostkonflikt ließ Sarkozys Träume von einer stärkeren Rolle im Mittelmeerraum platzen. Zurück zog sich Frankreich aber nicht - im Gegenteil: Als 2011 die Herrschaft Muammar al-Gaddafis in Libyen wankte, war es insbesondere auch Paris, das durch sein Eingreifen dem Präsidenten des damals noch wohlhabendsten Landes Afrikas den Todesstoß gab.

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Was sich seither in Libyen entwickelte, war freilich nicht im Sinne jener westlichen Beobachter, die in den Aufständen des "Arabischen Frühlings" einen Aufbruch Richtung Demokratie und Menschenrechten zu erkennen glaubten. Die Lage blieb instabil und mündete spätestens seit dem Mai 2014 in einen handfesten Bürgerkrieg, der zum vollständigen wirtschaftlichen Zusammenbruch und zur Spaltung des Landes führte. Das Machtvakuum nutzten zahlreiche Milizen und Terrororganisationen, wie etwa die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), die zeitweilig einige Gebiete unter ihre Kontrolle gebracht hatte. Durch die Instabilität floriert im Wüstenstaat besonders auch das Geschäft der Schlepper - für Europa ein enormes Problem.

Diplomatischer Erfolg
Nun versucht der neue Mann im Élysée-Palast sein Glück in Nordafrika: Macron ist es gelungen, die verfeindeten Konfliktparteien in Libyen an einen Tisch zu bringen - ein diplomatischer Erfolg. Auf dem Schloss von La Celle Saint-Cloud traf er sich am Dienstag mit den beiden Kontrahenten im Kampf um die Macht in Libyen, dem Ministerpräsidenten der international anerkannten Übergangsregierung, Fayez al-Serraj, und dem Militärführer Khalifa Haftar, dessen Einheiten den Osten des Landes kontrollieren. Haftar, der politisch von Russland unterstützt wird, stützt mit seinen Truppen die Gegenregierung in Benghazi und hatte zuletzt an Einfluss gewonnen.

Ob Macron mit seiner Initiative letztlich Erfolg haben wird, bleibt abzuwarten. Der Anfang gestaltete sich am Dienstag aber vielversprechend: Die wichtigsten Gegenspieler im libyschen Bürgerkrieg haben sich unter Macrons Vermittlung auf einen Zehn-Punkte-Plan mit einer Waffenruhe und baldigen Wahlen verständigt. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung Al-Serrajs und Haftars hervor.

"Die Sache des Friedens hat einen großen Fortschritt gemacht", sagte Macron nach dem Spitzentreffen. Die Terrorismusbekämpfung ist davon allerdings ausgenommen, was einerseits sinnvoll ist, da Teile des Landes immer noch von bewaffneten Milizen kontrolliert werden, andererseits aber auch Möglichkeiten eröffnet, die Waffenruhe zu brechen.




Schlagwörter

Libyen, Paris, Konflikt

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-07-25 17:54:05
Letzte nderung am 2017-07-25 19:57:05




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