• vom 31.07.2017, 19:04 Uhr

Weltpolitik

Update: 31.07.2017, 21:18 Uhr

USA

Russland weist 755 US-Diplomaten aus




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  • Auch russische Mitarbeiter der diplomatischen Vertretungen betroffen.

Moskau/Washington. Russland lässt die Verhängung von Sanktionen durch den US-Senat nicht unbeantwortet. Präsident Wladimir Putin gab in einem Interview bekannt, dass 755 US-Diplomaten das Land bis zum 1. September zu verlassen hätten. Das würde mehr als einer Halbierung des US-Personals entsprechen. Er ging damit noch über die Ankündigung des Moskauer Außenministeriums hinaus, dass "nur" 455 US-Mitarbeiter ausgewiesen würden.

Zugleich behielt sich Putin weitere Vergeltungsmaßnahmen für die Zukunft vor und zeigte sich skeptisch über eine baldige Verbesserung der Beziehungen zwischen beiden Staaten.

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Im US-Außenministerium werden die Ausweisungen als "bedauerlich" kritisiert. Man werde die Auswirkungen der Mitarbeiter-Reduzierung in einem solchen Ausmaß nun einschätzen und eine Reaktion erarbeiten, so ein Vertreter des Außenministeriums in Washington. Vizepräsident Mike Pence reagierte umgehend auf die Retourkutsche: "Die jüngste von Moskau ergriffene diplomatische Maßnahme wird die USA nicht von der Verpflichtung für unsere Sicherheit, die Sicherheit unserer Verbündeten und die Sicherheit der freiheitsliebenden Nationen auf der ganzen Welt abhalten", so Pence.

"Haben auf Besserung gehofft"
Putin kritisierte, die US-Sanktionen verschlechterten die Beziehungen zwischen den beiden Ländern weiter. "Wir haben ziemlich lange gewartet und gehofft, dass sich die Situation bessern wird, wir haben die Hoffnung aufrechtgehalten, dass sich etwas ändert", fügte er hinzu. "Aber es macht den Eindruck, dass selbst wenn sich eines Tages etwas ändert, dies nicht bald der Fall ist." Russland könnte weitere Maßnahmen gegen die USA ergreifen, derzeit sei dies aber nicht vorgesehen. "Ich bin gegenwärtig dagegen", so Putin. Er betonte aber zugleich, dass auch in der "gegenwärtig schwierigen Lage" die Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten in einigen Bereichen fortgesetzt werde und positive Ergebnisse bringe. Als Beispiel nannte er die Einigung auf eine Waffenruhe in Teilen Syriens.

Der US-Senat hatte trotz Kritik aus Europa mit großer Mehrheit für eine Verschärfung bestehender Sanktionen gegen Russland gestimmt. Hintergrund dieser Sanktionen sind die russische Annexion der ukrainischen Krim und die Einschätzung des US-Geheimdienstes, dass sich die Regierung in Moskau in die US-Präsidentenwahl im vergangenen Jahr eingemischt hat. Russland hat dies stets zurückgewiesen.

US-Präsident Donald Trump hat bereits signalisiert, dass er die verschärften Sanktionen mittragen wolle. Der bis dato glücklose Republikaner steht massiv wegen Vorwürfen unter Druck, im Wahlkampf von russischer Hilfe profitiert zu haben. Dem Verdacht der Einmischung in den Wahlkampf zu seinen Gunsten gehen mehrere Kongress-Ausschüsse und ein Sonderermittler nach.

Der von Putin geforderte Diplomaten-Abbau lässt sich aber nur erfüllen, wenn nicht nur US-Diplomaten abgezogen, sondern auch russische Mitarbeiter entlassen werden: Nach verschiedenen amerikanischen Übersichten arbeiten an der US-Botschaft in Moskau sowie an den Generalkonsulaten in St. Petersburg, Jekaterinburg und Wladiwostok zwischen 1200 und 1300 Menschen, ein Viertel von ihnen sind entsandte Diplomaten.

Den Amerikanern seien keine konkreten Personen genannt worden, sagte ein russischer Diplomat der Agentur Tass: "Vorgegeben ist, dass sie sich an das Limit halten."




Schlagwörter

USA, Russland, Sanktionen

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-07-31 18:09:08
Letzte Änderung am 2017-07-31 21:18:03




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