• vom 03.08.2017, 16:08 Uhr

Weltpolitik

Update: 03.08.2017, 16:48 Uhr

Brasilien

Das gekaufte Parlament




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  • Brasiliens Volksvertretung hat den Korruptionsprozess gegen Präsident Michel Temer verhindert.

Temer soll jahrelang Schmiergeld angenommen haben. Die zahlreichen Korruptionsfälle lähmen das fünftgrößte Land der Welt. - © afp/S. Lima

Temer soll jahrelang Schmiergeld angenommen haben. Die zahlreichen Korruptionsfälle lähmen das fünftgrößte Land der Welt. © afp/S. Lima

Brasilia. (phl/dpa) Es war erneut ein unwürdiges Spektakel, das die brasilianischen Parlamentsabgeordneten boten. Es wurde geschrien und gerangelt, Glaubensbekenntnisse wurden abgegeben und es wurde mit falschen Geldnoten um sich geworfen. Ein Abgeordneter versuchte, einem anderen eine aufblasbare Puppe zu entwenden. Als ihm das nicht gelang, biss er hinein.

Am Ende, nach einer mehr als zwölfstündigen Sitzung, beschlossen die Parlamentarier am Mittwoch, dass Brasiliens Präsident Michel Temer nicht wegen Korruption angeklagt werden soll. Entschieden wurde über einen Antrag des Obersten Gerichtshofs, eine entsprechende Anklage zuzulassen. Doch die dafür notwendige Mehrheit von zwei Drittel der Abgeordneten (342 Stimmen) kam nicht zustande. Temer bleibt also trotz Korruptionsvorwürfen im Amt - und gewählt wird erst Ende 2018 wieder.

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Mehr als hundert
Abgeordnete bestochen

Mindestens 172 von 513 Abgeordnete stimmten gegen die Anklage und wiesen diese noch vor Ende der Abstimmung zurück. Wäre die Mehrheit erreicht worden, wäre Temer für 180 Tage suspendiert worden. Danach hätte ihm die Amtsenthebung gedroht, wie seiner Amtsvorgängerin Dilma Rousseff vor einem Jahr. Nutznießer und Drahtzieher im Hintergrund war damals Vizepräsident Temer. Er übernahm Rousseffs Amt und machte sich sofort daran, eine konservative Agenda im Sinne der Arbeitgeberverbände und der alten Großgrundbesitzer-Eliten durchzusetzen.

Heute liegt Temers Beliebtheit nur noch bei fünf Prozent. Schuld sind zahllose Affären.

Mehr als hundert Abgeordnete soll der Konservative in Gesprächen um Unterstützung gebeten und Hilfe bei bestimmten Gesetzesinitiativen und Projekten zugesichert haben. Dabei sei es allein zwischen Juni und Juli um Unterstützungssummen von sechs Millionen Dollar gegangen, berichtete die Zeitung "Estado". Die linke Arbeiterpartei warf dem 76-Jährigen vor, für den Amtsverbleib Stimmen gekauft zu haben.

Temer soll jahrelang Schmiergelder für seine Partei PMDB von dem Unternehmer Joesley Batista kassiert haben - der mit dem Präsidenten gebrochen und nach eigenen Angaben dem Korruptionssystem den Kampf angesagt hat. Der Besitzer des größten Fleischkonzerns der Welt, JBS, hatte Temer angezeigt und unter anderem einen heimlichen Mitschnitt eines Gesprächs zwischen den beiden der Justiz übergeben.

Die Aufnahme legt den Verdacht nahe, dass ein in Haft sitzender Mitwisser von Schmiergeldgeschäften, Ex-Parlamentspräsident Eduardo Cunha, mit Geldzahlungen von Enthüllungen abgehalten werden sollte. Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot beschuldigt Temer vor allem, Schmiergeld akzeptiert und im Gegenzug zugunsten des JBS-Konzerns bei der Wettbewerbsbehörde interveniert zu haben.

Als Beweis dafür legte er Fotos vor, auf denen zu sehen sein soll, wie Temers Vertrauter Rocha Loures von einem JBS-Direktor einen Geldkoffer mit umgerechnet knapp 150.000 Euro entgegennimmt. Der Abgeordnete wurde des Amtes enthoben - und angeklagt.

Nächste Klage ist
schon unterwegs

Die Beweise gegen Temer scheinen also eindeutig. So eindeutig, dass sich 81 Prozent der Brasilianer in Umfragen für eine Untersuchung gegen ihn aussprechen. Doch die Parlamentarier wollten sich dem nicht anschließen. Wochenlang bearbeiteten Temer und seine Gefolgsleute die Abgeordneten, boten Posten an und machten Geld aus dem Staatshaushalt für Wahlkreise locker.

Der sagte nach dem Votum, dass der Rechtsstaat gesiegt habe und er mit seiner notwendigen Reformagenda fortfahren wolle. Die Börsen reagierten positiv.

Zwar hat Brasiliens Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot schon die nächste Klage gegen Temer vorbereitet, diesmal wegen der Bildung einer kriminellen Organisation. Aber nach dem Sieg Temers vom Mittwoch ist zu erwarten, dass er bis Ende 2018 Präsident des größten und wichtigsten Landes Lateinamerikas bleibt.

Hätte Rousseff auch nur die Hälfte des Machtwillens und der moralischen Verkommenheit von Temer, kommentierte ein Beobachter nach der Abstimmung, wäre sie heute noch im Amt.




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Dokument erstellt am 2017-08-03 16:12:05
Letzte ─nderung am 2017-08-03 16:48:48




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