• vom 04.08.2017, 06:46 Uhr

Weltpolitik

Update: 04.08.2017, 12:38 Uhr

USA

Sonderermittler Mueller erhöht Druck auf Trump




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Von WZ Online, APA, Reuters

  • Sonderermittler Robert Mueller setzte eine Grand Jury ein - laut Experten eine "ernste Sache".

US-Präsident Donald Trump ist zwar nicht selbst Gegenstand der Ermittlungen, doch er gerät wegen möglicher Russland-Verbindungen im Wahlkampf zusehends unter Druck - auch in der eigenen Partei. - © APA, ap, Susan Walsh

US-Präsident Donald Trump ist zwar nicht selbst Gegenstand der Ermittlungen, doch er gerät wegen möglicher Russland-Verbindungen im Wahlkampf zusehends unter Druck - auch in der eigenen Partei. © APA, ap, Susan Walsh

Sonderermittler Robert Mueller wurde im Mai von dem stellvertretenden Justizminister Rod Rosenstein eingesetzt.

Sonderermittler Robert Mueller wurde im Mai von dem stellvertretenden Justizminister Rod Rosenstein eingesetzt.© APA, ap, Andrew Harnik Sonderermittler Robert Mueller wurde im Mai von dem stellvertretenden Justizminister Rod Rosenstein eingesetzt.© APA, ap, Andrew Harnik

Washington. Die Ermittlungen zu einer Einmischung Russlands in den US-Wahlkampf und einer Zusammenarbeit mit dem engen Umfeld des späteren Präsidenten Donald Trump gewinnen an Fahrt. Sonderermittler Robert Mueller setzte nach Reuters-Informationen bereits in den vergangenen Wochen eine Grand Jury ein - ein geheim tagendes Geschworenen-Gremium, das Muellers Möglichkeiten zur Beweiserhebung erheblich ausweitet. So kann die Jury Vorladungen aussprechen und Zeugen zur Aussage zwingen. Während sich Trumps Berater demonstrativ gelassen zeigten und darauf verwiesen, dass gegen den Präsidenten selbst nicht ermittelt werde, werteten Rechtsexperten die Berufung einer Grand Jury als bedeutsame Ausweitung der Ermittlungen. Auch die Märkte zeigten sich nervös.

Wie Reuters von zwei mit der Angelegenheit vertrauten Personen erfuhr, hat die Grand Jury bereits die ersten Vorladungen verschickt. Diese stünden in Zusammenhang mit einem Treffen zwischen Trumps Sohn Donald Trump Jr., seinem Wahlkampfmanager Paul Manafort und seinem Schwiegersohn Jared Kushner mit einer russischen Anwältin, die belastendes Material gegen Trumps Gegenkandidatin im Rennen um das Weiße Haus, Hillary Clinton, in Aussicht gestellt hatte. Das Treffen gilt als bislang deutlichster Hinweis auf eine Verbindung zwischen dem Trump-Lager und Russland im Wahlkampf.

Information

Was ist eine Grand Jury?

Die Grand Jury ist eine geheim tagende Geschworenenkammer, die sich aus US-Bürgern zusammensetzt. Sie kann unter anderem Zeugen zwingen, unter Eid auszusagen.

Cornell Law School über die Grand Jury

Trump zeigt sich unbeeindruckt

Einer der Reuters-Informanten sagte, größere Anstrengungen Russlands zugunsten Trumps im US-Wahlkampf hätten kurz nach dem Treffen eingesetzt. Daher sei die Begegnung für Mueller ein Schwerpunkt seiner Untersuchungen. Es gehe darum, herauszufinden, ob während des Treffens oder danach jemand aus dem Trump-Umfeld die Russen ermuntert habe, gegen Clinton gesammeltes Material zu veröffentlichen. Welche Personen von der Jury vorgeladen wurden, blieb zunächst unklar.

Trump selbst zeigte sich unbeeindruckt. Bei einer Veranstaltung in Huntington im Bundesstaat West Virginia sagte er: "Die meisten Leute wissen, dass es keine Russen in unserer Wahlkampagne gab. Wir haben nicht wegen Russland gewonnen, wir haben wegen euch gewonnen."

US-Präsident nicht im Visier

Einer der Trump-Anwälte, John Dowd, betonte, der Präsident selbst sei nicht Gegenstand der Ermittlungen. Dies bestätigte auch einer der Reuters-Informanten. Allerdings versuche Mueller herauszufinden, ob Trump im Vorfeld von dem Treffen am 9. Juni gewusst habe oder ob er anschließend über dessen Inhalt informiert worden sei.

Trumps Sonderberater Ty Cobb betonte, das Weiße Haus unterstütze alles, was die Untersuchungen Muellers zu einem raschen Ende bringe. "Das Präsidialamt kooperiert voll mit Herrn Mueller."

An den Märkten sorgte die Nachricht von der Einsetzung der Jury allerdings für Unruhe. Während sich Aktienmärkte und der Dollar abschwächten, legten die als sicherer Hafen in Krisenzeiten gesuchten Staatsanleihen zu.

"Ernste Entwicklung"

Rechtsexperten bewerteten die Einsetzung der Grand Jury als bedeutsamen Schritt. "Das ist eine ernste Entwicklung in Muellers Untersuchung", sagte etwa der frühere Staatsanwalt Paul Callan. "Es deutet darauf hin, dass er Informationen gefunden hat, die in Richtung auf kriminelle Vorwürfe gehen. Die Frage ist nun, gegen wen?" Der Professor an der renommierten Stanford Law School und Ex-Bundesstaatsanwalt, David Slansky, geht davon aus, dass nun der Druck auf mögliche Zeugen steigt. "Eine Vorladung unterstreicht, wie ernst die Sache ist."

Reuters hatte bereits berichtet, dass Muellers Team auch Geldwäsche-Vorwürfen gegen Trumps Wahlkampfmanager Manafort nachgeht und hofft, ihn damit zur Zusammenarbeit bei der Aufklärung des Russland-Komplexes bewegen zu können. Ob auch dieser Komplex Teil der Arbeit der Grand Jury ist, blieb zunächst unbekannt.

Neben dem vom Justizministerium eingesetzten Mueller untersuchen auch mehrere Kongress-Ausschüsse, ob Trumps Wahlkampfteam mit russischen Stellen zusammengearbeitet hat, um sich Vorteile gegen Clinton zu verschaffen. Die US-Geheimdienste sind überzeugt, dass die Regierung in Moskau sich zugunsten Trumps in den Wahlkampf eingemischt hat.

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Dokument erstellt am 2017-08-04 06:54:57
Letzte nderung am 2017-08-04 12:38:40




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