• vom 07.08.2017, 23:31 Uhr

Weltpolitik


Menschenrechte

"In Syrien sind heute alle die Bösen"




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  • Die ehemalige UNO-Chefanklägerin Carla Del Ponte zieht sich frustriert aus der Untersuchungskommission für Syrien zurück.

"Die Verbrechen in Syrien sind schlimmer als in Ruanda", sagt Carla Del Ponte. - © ap/S. Di Nolfi

"Die Verbrechen in Syrien sind schlimmer als in Ruanda", sagt Carla Del Ponte. © ap/S. Di Nolfi

Genf. Verbunden mit scharfer Kritik hat die ehemalige UNO-Chefanklägerin Carla Del Ponte ihren Rücktritt aus der Untersuchungskommission der Vereinten Nationen für Syrien angekündigt. Sie werde im September letztmals an einer Sitzung teilnehmen, sagte Del Ponte im Interview mit der Schweizer Boulevardzeitung "Blick". Sie sei "frustriert".

"Ich kann nicht mehr in dieser Kommission sein, die einfach nichts tut", erklärte Del Ponte. Sie sei lediglich als "Alibi-Ermittlerin ohne politische Unterstützung" eingesetzt worden. Solange der UNO-Sicherheitsrat kein Sondertribunal für die Kriegsverbrechen in Syrien einrichte, seien Berichte sinnlos. Der Sicherheitsrat wolle "keine Gerechtigkeit", sagte die Juristin weiter. Zu Anfang habe es in Syrien "die Guten und die Bösen" gegeben - die Regierung als Böse und ihre Gegner als Gute. Mittlerweile seien in Syrien alle böse, sagte Del Ponte. Die Regierung von Präsident Bashar al-Assad verübe "schreckliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit" und setze Chemiewaffen ein. Die Opposition bestehe nur noch aus "Extremisten und Terroristen".


Die in Syrien verübten Verbrechen nannte die 70-jährige Schweizerin schlimmer als diejenigen in Ruanda oder im ehemaligen Jugoslawien. Del Ponte war von 1999 bis 2007 Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien sowie für den Völkermord in Ruanda.

Die UNO, die zuletzt auch wegen Geschäftsverbindungen mit Assad-nahen Unternehmen wie dem Four-Seasons-Hotel in Damaskus in die Kritik geraten war, hatte die Untersuchungskommission für Syrien im August 2011 eingesetzt. Del Ponte trat der Kommission im September 2012 bei. Das von dem Brasilianer Paulo Pinheiro geleitete Gremium erhielt bis heute nicht die Erlaubnis der syrischen Führung, in das Land zu reisen.

Die Untersuchungskommission erklärte , sie sei bereits Mitte Juni von Del Ponte über ihren Schritt informiert worden. Sie begrüßte den "Beitrag" und die "Bemühungen" der als streitbar bekannten Juristin. "Es ist unsere Aufgabe, nicht nachzulassen (...) im Namen der unzähligen Syrer, die Opfer der schlimmsten Verstöße gegen die Menschenrechte und internationaler Verbrechen sind, die die Menschheit kennt." Bemühungen seien "mehr denn je nötig".

Der Syrien-Konflikt hatte mit zunächst friedlichen Protesten gegen Assad begonnen. Im Laufe der Jahre wurde die Gemengelage immer komplizierter, mehr als 330.000 Menschen wurden getötet, knapp ein Drittel der Opfer waren Zivilisten.




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Dokument erstellt am 2017-08-07 17:57:09




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