• vom 23.08.2017, 17:53 Uhr

Weltpolitik

Update: 23.08.2017, 21:09 Uhr

Donald Trump

"Sheriff Joe kann beruhigt sein"




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  • Trump stellt Begnadigung eines wegen Rassismus verurteilten Ordnungshüters in Aussicht.

"Hat nur seinen Job gemacht": Trump gießt Öl ins Feuer und wird ein Fall für die Uno.

"Hat nur seinen Job gemacht": Trump gießt Öl ins Feuer und wird ein Fall für die Uno.© ap/Alex Brandon "Hat nur seinen Job gemacht": Trump gießt Öl ins Feuer und wird ein Fall für die Uno.© ap/Alex Brandon

Phoenix. US-Präsident Donald Trump hat in einer Rede wild um sich geschlagen. Er verteidigte seine umstrittenen Äußerungen zum Neonazi-Aufmarsch in Charlottesville - diese seien "perfekt" gewesen, so Trump vor Tausenden Anhängern in Phoenix/Arizona. Zudem drohte er, im Streit über die Finanzierung der von ihm versprochenen Grenzmauer zu Mexiko werde er es auf einen "government shutdown" ankommen lassen, eine Art Kollaps staatlicher Behörden. In der landesweiten Debatte über Rassismus-Vorwürfe gegen Ex-Sheriff Joe Arpaio bezog der Republikaner klar Stellung, indem er andeutete, ihn begnadigen zu wollen.

Trump ist auch in den eigenen Reihen in die Kritik geraten, nachdem er zunächst die von Neonazis und Rassisten ausgehende Gewalt in Charlottesville auf eine Stufe mit militanten Gegnern stellte. In späteren Äußerungen verurteilte der Präsident die Neonazis, noch später jedoch relativierte er wieder den Unterschied zwischen den Rassisten und ihren Gegnern. "Ich habe nicht gesagt, ich liebe euch, weil ihr schwarz seid oder weil ihr weiß seid", so Trump vor begeisterten Anhängern in Phoenix. Er liebe alle Menschen in den USA. Trump versuchte, sich als das Hauptopfer der Ausschreitungen von Charlottesville zu stilisieren.

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Mit Blick auf die Weigerung des Kongresses, die Mittel zum Bau der im Wahlkampf versprochenen Mauer zur Grenze zu bewilligen, sagte er: "Wir werden unsere Mauer bekommen." Auch wenn man dafür Behörden schließen müsse. Er spielte damit auf den "government shutdown" an. Dazu kann es kommen, wenn der Kongress den Bundeshaushalt nicht bewilligt. Wegen der dann ausbleibenden Finanzmittel müssten Bundesbehörden zu großen Teilen ihre Arbeit einstellen. Trump sieht in der illegalen Einwanderung aus Lateinamerika die Ursachen für steigende Kriminalität und will dies mit der Mauer stoppen.

Zudem drohte Trump einmal mehr die Kündigung des Nafta-Abkommens an. "Persönlich glaube ich nicht, dass wir einen Deal machen können", sagte Trump am Dienstag vor Anhängern. "Ich denke, dass wir irgendwann zu dem Punkt kommen, an dem wir Nafta kündigen."

Proteste gegen Auftritt
Auf Konfrontationskurs ging Trump in der Frage Arpaio. Der 85-jährige Ex-Sheriff, der mit seinem Kampf gegen die illegale Einwanderung im Großraum von Phoenix zu großer Bekanntheit kam, war von einem Gericht des Rassismus schuldig befunden worden. "Mögen die Leute in diesem Raum Sheriff Joe?", fragte Trump seine Anhänger in der Versammlungshalle in Phoenix rhetorisch. Und setzte nach: "Wurde Sheriff Joe verurteilt, weil er seinen Job gemacht hat?" Er versprach mit Blick auf eine mögliche Begnadigung: "Sheriff Joe kann beruhigt sein."

Vor dem Versammlungsgebäude kam es zu Zusammenstößen zwischen Gegnern Trumps und der Polizei. Die Polizei setzte Pfefferspray ein. Nach ihren Angaben warfen die Demonstranten Steine und Flaschen auf die Beamten. Vier Kundgebungsteilnehmer seien festgenommen worden. "Kein Trump, kein KKK, keine faschistische USA", riefen die Demonstranten. KKK ist die Abkürzung für den rassistischen Ku-Klux-Klan. Mehrere Zehntausend Menschen demonstrierten in der Stadt für und gegen Trump.

Trump befindet sich nur sieben Monate nach seinem Amtsantritt in einer tiefen politischen Krise, nachdem er Wahlversprechen wie den Bau der Mauer zu Mexiko oder die Abschaffung der Krankenversicherung "Obamacare" bislang nicht erfüllen konnte. Hochrangige Manager haben zudem die Zusammenarbeit mit Trump aufgekündigt, einige Berater haben ihn verlassen.

Auch die Uno warnt jetzt vor einer Zunahme des Rassismus in den USA. Der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung sprach eine "frühe Warnung" aus und rief die Regierung in Washington sowie führende US-Politiker auf, rassistische Hassbotschaften "unmissverständlich und bedingungslos" zu verurteilen.

AAA-Rating in Gefahr
Die Ratingagentur Fitch hat indes die USA von einem Reißen der Schuldengrenze gewarnt und mit Folgen für das Top-Rating "AAA" gedroht. Sollte der Kongress die Grenze nicht rechtzeitig erhöhen, könne dies "potenziell negative Implikationen" zur Folge haben, erklärte die US-Agentur am Mittwoch. Im Moment steht die Schuldengrenze bei 19,9 Billionen Dollar (16,91 Billionen Euro).




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Dokument erstellt am 2017-08-23 17:58:12
Letzte Änderung am 2017-08-23 21:09:04




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