• vom 14.09.2017, 17:41 Uhr

Weltpolitik


USA

Trumps geplatzter Deal




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  • Verhandlungen zwischen Demokraten und US-Präsidenten um Schutz junger Einwanderer bleiben vorerst ergebnislos.

Rosa Martinez übergab erst vor wenigen Tagen eine Petition an den Kongress. Gefordert wird der Schutz junger Einwanderer. - © Joshua Roberts/Reuters

Rosa Martinez übergab erst vor wenigen Tagen eine Petition an den Kongress. Gefordert wird der Schutz junger Einwanderer. © Joshua Roberts/Reuters

Washington. (reuters/sei) Verwirrung - der Normalzustand in der US-Hauptstadt Washington, D.C. in der Ära von Präsident Donald Trump.

Die Meldungslage von Mittwoch Nacht: US-Präsident Donald Trump und die Spitzen der oppositionellen Demokraten im Kongress haben sich auf den Schutz junger Einwanderer geeinigt. Beide Seiten sind aber uneins, ob bei dem gemeinsamen Abendessen am Mittwoch im Weißen Haus auch eine Übereinkunft bei der umstrittenen Mauer an der Grenze zu Mexiko erzielt wurde. Weitere Themen des Treffens zwischen dem Republikaner Trump und den Anführern der Demokraten in Senat und Repräsentantenhaus, Chuck Schumer und Nancy Pelosi, waren die geplante Steuerreform, Grenzsicherheit, Investitionen in die Infrastruktur und Handelsfragen.

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Die beiden Demokraten Schumer und Pelosi sprachen von einem "produktiven Treffen", bei dem es vor allem um das sogenannte Daca-Programm gegangen sei. Trump hatte das von seinem Vorgänger Barack Obama per Dekret eingeführte Programm zum Schutz junger Einwanderer aufgehoben und den Kongress aufgerufen, binnen sechs Monaten eine gesetzliche Regelung zu schaffen. Die "Deferred Action for Childhood Arrivals" (Daca) bewahrte bislang knapp 800.000 junge Erwachsene, die als Kinder illegal in die USA gekommen waren und "Dreamer" genannt werden, vor der Ausweisung.

"Wir sind übereingekommen, den Schutz des Daca-Programmes rasch in einem Gesetz zu sichern", erklärten Schumer und Pelosi. Sie seien sich auch einig geworden, "ein Paket zur Grenzsicherheit auszuarbeiten, das die Mauer ausschließt, und das für beide Seiten annehmbar ist", heißt es in der Stellungnahme der beiden Demokraten.

Am Donnerstagmorgen sah die Sache dann freilich wieder anders aus. Via Kurznachrichtendienst Twitter, Trumps bevorzugtes Verlautbarungsorgan, widersprach der 45. US-Präsident: "Es gab keinen Deal letzte Nacht bei Daca" mit Bezug auf das Programm, das junge Einwanderer vor der Ausweisung schützt. "Im Gegenzug hätte es Zustimmung zu einer massiven Grenzsicherheit geben müssen", schrieb der Republikaner. Zudem werde die Mauer an der Grenze zu Mexiko weitergebaut. Die Demokraten lehnen den Bau der Mauer strikt ab. In einer weiteren Twitter-Meldung schrieb Trump: "Der Bau der Mauer, der bereits durch die Renovierung alter und neuer Zäune und Mauern in Gang ist, wird weitergehen."

Die Sprecherin des US-Präsidialamtes, Sarah Sanders, hatte zuvor - ebenfalls via Twitter - erklärt, dass über Daca und die Sicherheit der Grenzen gesprochen worden sei. Aber: "Über einen Ausschluss der Mauer ist mit Sicherheit keine Einigkeit erzielt worden."

Rückzug nach heftiger Kritik von Trumps Basis?
Politische Beobachter spekulieren, dass Trump nach heftiger Kritik seiner Basis zurückgerudert sein könnte. Sam Nunberg, ein früherer Berater der Trump-Kampagne sagte in einem Interview, Trump würde immer mehr zu einem Präsidenten des "Establishments".

Trump hatte die Mauer in seinem Wahlkampf versprochen und erklärt, Mexiko werde für den Bau aufkommen. Als Mexiko dies ablehnte, forderte er die finanziellen Mittel vom US-Kongress. Für die Demokraten ist eine Grenzmauer zu Mexiko aber nicht hinnehmbar. Sie haben angekündigt, jegliche Versuche zur Finanzierung des Walls zu blockieren. Trumps Republikaner haben im Senat und im Repräsentantenhaus, den beiden Kammern des Kongresses, zwar die Mehrheit. Doch auch von ihnen lehnen viele den Mauerbau ab. Darum bemüht sich Trump um Zusammenarbeit mit den Demokraten. "Die Regierung freut sich darauf, diese Beratungen mit der Führung auf beiden Seiten fortzusetzen", sagte ein Vertreter des Präsidialamtes.

Auch beim Thema Steuerreform, die er vor geraumer Zeit als "phänomenal" angekündigt hatte, bemüht sich Trump um Unterstützung der Demokraten. Er sagte während eines Treffens mit Abgeordneten, die Reichen würden "von diesem Plan überhaupt nicht profitieren". Ein Berater des Präsidenten sagte im Anschluss einem Medienbericht zufolge, Trump habe damit nicht höhere Steuersätze gemeint, sondern er habe davon gesprochen, dass andere Änderungen im Steuersystem die Reichen und ihre Abgaben betreffen könnten.

Der Anführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, sagte, ein Entwurf der Steuerpläne solle in der letzten September-Woche vorgelegt werden.




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Dokument erstellt am 2017-09-14 17:45:13




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