• vom 16.09.2017, 01:44 Uhr

Weltpolitik

Update: 16.09.2017, 01:47 Uhr

Gegenwind

Weitere Niederlagen für Trump




  • Artikel
  • Kommentare (1)
  • Lesenswert (2)
  • Drucken
  • Leserbrief




Von WZ Online, APA, AFP

  • Richter bremst Kampf gegen "Sanctuary Cities" und auch US-Senatoren widersetzen sich Trumps Transgender-Bann für Armee.

Trump hatte "Sanctuary Cities" mit Beginn seiner Präsidentschaft den Kampf angesagt. - © APAweb/REUTERS, Yuri Gripas

Trump hatte "Sanctuary Cities" mit Beginn seiner Präsidentschaft den Kampf angesagt. © APAweb/REUTERS, Yuri Gripas

US-Präsident Donald Trump hat bei seiner Migrationspolitik erneut Gegenwind von der Justiz zu spüren bekommen. Ein Bundesrichter in Chicago (Bundesstaat Illinois) erließ am Freitag eine einstweilige Verfügung gegen die Anordnung der US-Regierung an die Kommunen, künftig bei der Umsetzung von Bundesgesetzen in Sachen Migration helfen zu müssen. Andernfalls sollten Bundeszuschüsse wegfallen.

Mit dieser Regelung wollte die Regierung von Donald Trump sogenannte "Sanctuary Cities" - Kommunen also, die illegalen Zuwanderern Unterschlupf bieten - zur Räson zwingen. Im konkreten Fall hatte die Stadt Chicago geklagt. Zu den "Sanctuary Cities" zählen zahlreiche Städte und Landkreise, darunter neben Chicago die größten US-Städte wie New York, Los Angeles, Houston und San Francisco.

Trump hatte "Sanctuary Cities" mit Beginn seiner Präsidentschaft den Kampf angesagt. Sie sollen nach Darstellung des Weißen Hauses etwa auch Teil eines möglichen Paktes mit den oppositionellen Demokraten werden, bei dem Teile der Migrationspolitik wie der Umgang mit den Kindern illegaler Einwanderer ("Dreamer") und der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko geregelt werden sollen.

US-Senatoren widersetzen sich Trumps Transgender-Bann für Armee
Eine parteiübergreifende Initiative im US-Senat will das Transgender-Verbot von Präsident Donald Trump für die Streitkräfte blockieren. Eine Gruppe republikanischer und demokratischer Senatoren legte am Freitag in Washington einen Gesetzentwurf vor, der dem Verteidigungsministerium die Entlassung von Soldatinnen und Soldaten aufgrund ihrer geschlechtlichen Identität untersagt.

Trump hatte das Pentagon im August angewiesen, künftig keine Transgender mehr in die Streitkräfte aufzunehmen. Zu den Initiatoren des Gesetzentwurfs gegen den Transgender-Bann zählt der republikanische Senator John McCain, der dem Streitkräfteausschuss des Senats vorsteht. "Weniger als ein Prozent der Amerikaner melden sich freiwillig für das Militär, deswegen sollten wir all jene willkommen heißen, die willig und fähig sind, unserem Land zu dienen", sagte McCain.

Auch die einflussreiche republikanische Senatorin Susan Collins war an der Ausarbeitung des Entwurfs beteiligt. "Wenn Menschen bereit sind, die Uniform unseres Landes anzuziehen, in Kriegsgebiete geschickt zu werden und ihr Leben für unsere Freiheit zu opfern, dann sollten wir ihnen dankbar sein und nicht versuchen, sie aus dem Militär zu werfen", erklärte Collins.

Vonseiten der oppositionellen Demokraten waren die Senatoren Jack Reed und Kirsten Gillibrand an der Ausarbeitung des Entwurfs beteiligt. Wann der Text zur Abstimmung gestellt wird, war noch nicht klar. Im Senat kann er mit erheblicher Unterstützung rechnen.

Trumps Transgender-Verbot hatte in Kongress und Streitkräften für Verwunderung und Kritik gesorgt. In einem Tweet im Juli hatte Trump zur Begründung geschrieben, die Armee dürfe nicht mit den "enormen medizinischen Kosten" belastet werden sowie mit der Unruhe, die die Aufnahme von Transgender mit sich bringe.

Verteidigungsminister Jim Mattis setzte inzwischen eine Expertenkommission ein, die bis März 2018 Vorschläge vorlegen soll, wie mit der Anordnung des Präsidenten verfahren werden soll. Bis dahin dürfen Transgender in den Streitkräften dienen wie bisher. Das Transgender-Verbot war erst von Trumps Vorgänger Barack Obama aufgehoben worden.

Transgender ist ein Oberbegriff für Menschen, die sich im falschen Körper geboren fühlen sowie für solche, die sich keinem eindeutigen Geschlecht zuordnen. Unter den 1,3 Millionen aktiven Mitgliedern der US-Streitkräfte gibt es nach Schätzungen zwischen tausend und 15.000 Transgender.





Schlagwörter

Gegenwind, USA, Donald Trump

1 Leserkommentar




Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


captcha Absenden

* Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)



Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-09-16 01:45:43
Letzte nderung am 2017-09-16 01:47:05




Werbung



Beliebte Inhalte

Meistgelesen
  1. Argentinische Marine prüft Geräusch im Meer
  2. Das Netz der alten Garde
  3. Flüchtlinge als Sklaven verkauft
  4. Amnesty kritisiert "diplomatische Scheinlösungen" in Syrien
  5. Spielball im Machtgerangel
  6. Polizei räumt australisches Flüchtlingslager Manus
  7. In Putins Händen


Werbung


Werbung