• vom 18.09.2017, 19:10 Uhr

Weltpolitik

Update: 18.09.2017, 22:04 Uhr

Nahostkonflikt

Überlebenskampf




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Von Ines Scholz

  • Hinter der Versöhnungsoffensive der Hamas stehen "ganz handfeste wirtschaftliche Gründe".

Junge Hamas-Kämpfer im Gazastreifen. 

Junge Hamas-Kämpfer im Gazastreifen. © APAweb/AFP, KHATIB Junge Hamas-Kämpfer im Gazastreifen. © APAweb/AFP, KHATIB

Gaza/Ramallah. Wenn Palästinenserpräsident Mahmud Abbas morgen, Mittwoch, am Rande der UN-Generalversammlung erstmals mit seinem US-Amtskollegen Donald Trump zusammentrifft, wird nicht viel zu bereden sein. Der Nahost-Friedensprozess liegt in Trümmern; und auch wenn Trump kurz nach seiner Angelobung im Jänner einen Wiederbelebungsversuch vage in Aussicht gestellt hat - entsprechende Schritte hat Washington bisher nicht einmal ansatzweise unternommen. Daran dürfte sich auch in absehbarer Zukunft nichts ändern.

Der große Profiteur ist die israelische Regierung, die den Ausbau jüdischer Siedlungen im besetzten Westjordanland ungestört fortsetzen kann - und auch tut. Aus Sicht der Palästinenserführung ist die Siedlungsfrage neben jener der künftigen Hauptstadt Jerusalem das größte Hindernis für einen künftigen unabhängigen Staat Palästina. Abbas wird Trump in New York daher eindringlich dazu aufrufen, Israel zu einem Baustopp zu drängen und in der UNO-Vollversammlung möglichst wortgewaltig für eine Zwei-Staaten-Lösung werben. Dass er sich für sein Anliegen noch Gehör verschaffen kann, darf bezweifelt werden.

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Zurückzuführen ist das schwindende Interesse an einer Lösung des seit Jahrzehnte schwelenden Streits um Palästina nicht nur auf die - im Gegensatz zur Obama-Regierung - betont israel-freundliche neue US-Administration. Auch die Neugewichtung der politischen Kräfte im Nahen und Mittleren Osten in Folge des Syrien-Konflikts hat das israelisch-palästinensische Ringen um Palästina deutlich in den Hintergrund rücken lassen.


Die Konsequenzen waren dabei für Abbas und seine im Westjordanland regierende und vom Westen unterstützte Fatah weniger fatal als für die radikalislamische Hamas im Gazastreifen. Beide Parteien sind tief zerstritten, 2007 hatten sie sich um die Kontrolle in Gaza geliefert einen blutigen Bruderkrieg. Das überraschende Versöhnungsangebot der Hamas an die Fatah vom Sonntag ist vor allem vor dem Hintergrund veränderter politischer Rahmenbedingungen zu sehen.

Man sei bereit, das Verwaltungskomitee für den Gazastreifen aufzulösen und die Zivilverwaltung des mit einer Blockade Israels und Ägyptens belegten Küstenstreifens am Mittelmeer an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) abzugeben, hieß es in einer am Sonntag veröffentlichten Stellungnahme der Hamas-Organisation in Gaza. Die Regierung von Mahmud Abbas wurde dazu eingeladen, "in den Gazastreifen zu kommen und ihre Aufgaben sofort zu übernehmen". Zudem stimmte Hamas der Abhaltung allgemeinen Wahlen zu - eine Forderung, die die Regierung in Ramallah schon lange stellt.

An einen Gesinnungswandel der radikalislamischen Organisation glaubt Karin Kneissl, Vizepräsidentin der Gesellschaft für Politisch-Strategische Studien, aber nicht. "Hinter der Versöhnungsoffensive der Hamas stehen ganz handfeste wirtschaftliche Gründe und nicht plötzliche ideologische Überlegungen", sagt die Politikwissenschafterin der "Wiener Zeitung".

Zersplitterte Jugend
Abbas hatte dem abtrünnigen Gazastreifen in den vergangenen Monaten die Stromlieferungen massiv gekürzt, die Lieferung von Medikamenten ausgesetzt und tausende Beamte nicht mehr bezahlt. Dadurch hat sich die durch die ohnehin dramatische humanitäre Lage für die zwei Millionen Einwohner noch einmal drastisch verschärft. Der Unmut in der Bevölkerung wächst. "Vor allem in der Jugend schwindet der Rückhalt", so Kneissl. Die Hamas habe "in den vergangenen zwölf Jahren auch nichts weitergebracht". Rechts werde sie inzwischen von radikalen, dem IS nahe stehenden Splittergruppen überholt. Andererseits fühlten sich "viele Jugendliche von den rigiden islamistischen Vorschriften zunehmend drangsaliert".

Zu verschenken gibt es nichts. Stattdessen droht der finanzielle Kollaps. "Die Zuwendungen aus dem Ausland lassen nach", betont die Politologin. Der wichtigste Geldgeber, Katar, "hat derzeit ganz andere Probleme" - das Golfemirat kämpft mit niedrigen Ölpreisen und einer Blockade Saudi-Arabiens und der Vereinigten Emirate. "Damit wird auch der Druck auf die Hamas größer", Zugeständnisse zu machen.

Die Hamas hatte sich im Zuge des Syrien-Krieges gegen ihren einstigen Verbündeten Bashar al-Assad gestellt. Damit zerbrachen auch die traditionellen Bande mit dem Iran und der im Libanon beheimateten Hisbollah-Miliz, die Assad im Kampf gegen die Rebellengruppen unterstützt. Die Hamas verlor damit ihre wichtigsten Unterstützer und Waffenlieferer im Kampf gegen Israel.




Schlagwörter

Nahostkonflikt, Hamas

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-09-18 18:36:06
Letzte nderung am 2017-09-18 22:04:31




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