• vom 19.09.2017, 17:39 Uhr

Weltpolitik

Update: 19.09.2017, 18:00 Uhr

Referendum

"Unabhängiges Kurdistan wird Türkei nicht besonders schwer treffen"




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Von Anja Stegmaier

  • Der türkische Autor und Journalist Fehim Tastekin über die Auswirkungen des kurdischen Referendums.



Irakische Kurden demonstrieren in Erbil ihre Unterstützung für das anstehende Referendum .

Irakische Kurden demonstrieren in Erbil ihre Unterstützung für das anstehende Referendum .© reuters Irakische Kurden demonstrieren in Erbil ihre Unterstützung für das anstehende Referendum .© reuters

Wien. Das geplante Unabhängigkeitsreferendum der irakischen Kurden sorgt in der Region für helle Aufregung und scharfe Kritik. Dabei dürfte der für den 25. September angesetzte Volksentscheid kaum zur direkten Abspaltung der autonomen Kurdenregion führen. Vielmehr ist die Abstimmung nach Einschätzung von Experten ein taktisches Manöver des kurdischen Präsidenten Massoud Barzani, um die Verhandlungsposition Erbils gegenüber der Zentralregierung in Bagdad zu stärken. Zwar gibt es kaum Kurden, die die Unabhängigkeit der Region nicht unterstützen würden, doch halten viele Barzanis Vorgehen für falsch. Seine internen Gegner beschuldigen den kurdischen Präsidenten, dessen Amtszeit eigentlich seit zwei Jahren abgelaufen ist, mit dem Referendum vor allem seine eigene Stellung sichern zu wollen. Viele fordern auch, erst die Zustimmung der Nachbarn einzuholen, bevor das Referendum abgehalten wird.

"Wiener Zeitung": Warum soll das Referendum jetzt stattfinden?

Fehim Tastekin: Da spielen interne wie externe Faktoren eine Rolle. Barzanis Zeit ist abgelaufen. Sein Traum war und ist es, ein unabhängiges Kurdistan zu gründen und zu führen. Das ist zum einen ein symbolischer Akt für ihn ganz persönlich, er folgt damit seinem Vater Mustafa. Der Aufbau eines kurdischen Staates ist also sein Lebenswerk, aber seine Präsidentschaft endet, und das ist die letzte Chance für ihn. Andererseits gibt es sehr viele Probleme in Kurdistan. Die Opposition beschuldigt Barzani, er wolle mit dem Referendum wirtschaftliche und politische Probleme verschleiern. Das System funktioniert nicht gut, es gibt keine echte Demokratie und keine intakte Wirtschaft, was mit dem Öl zusammenhängt. Es gibt keine wirtschaftliche Produktion, ohne Öl geht gar nichts. Der Verkauf des Rohstoffs ist auch profitabel, aber über die Verteilung der Einnahmen ist die Öffentlichkeit verärgert, es gibt Korruption.



Welche Rolle spielt der sogenannte Islamische Staat?

Der Kampf gegen den IS geht dem Ende zu, das ist ein wichtiger interner Faktor. Das ist eine sehr kritische Phase, und Barzani weiß, dass sich so eine Möglichkeit wohl nie wieder bietet. Die irakische Regierung und die internationale Gemeinschaft sind mit dem Kampf gegen den IS beschäftigt. Nach Ende des Krieges wird die Regierung in Bagdad wieder erstarken und Kirkuk wieder für sich beanspruchen. Zudem fürchten die Kurden die legale Miliz Hashd al-Shaabi, die von schiitischen Führungspersonen gegründet wurde, aber auch Christen und Sunniten einschließt. Die meisten Kämpfer sind aber Schiiten, so wie auch 65 Prozent der Iraker Schiiten sind. Die Armee ist im Kampf gegen den IS gewachsen. Kurden befürchten, dass diese Miliz sich in Kirkuk jedoch auch Regionen wie Mossul, Diyala und Salahaddin im Kampf um Städte und Dörfer einmischen wird, wenn der Kampf gegen den IS endet.

Fehim Tastekin ist Journalist und Autor in Istanbul, lebt derzeit in Beirut und Paris. Der Politikwissenschafter hat sich auf die türkische Außenpolitik, den Nahen und Mittleren Osten sowie auf EU-Angelegenheitenspezialisiert. Er Kolumnist bei "Al Monitor" und der "Gazete Duvar" undwar auf Einladung des VIDC (Wiener Instituts für internationalen Dialogund Zusammenarbeit) in Wien.

Fehim Tastekin ist Journalist und Autor in Istanbul, lebt derzeit in Beirut und Paris. Der Politikwissenschafter hat sich auf die türkische Außenpolitik, den Nahen und Mittleren Osten sowie auf EU-Angelegenheitenspezialisiert. Er Kolumnist bei "Al Monitor" und der "Gazete Duvar" undwar auf Einladung des VIDC (Wiener Instituts für internationalen Dialogund Zusammenarbeit) in Wien. Fehim Tastekin ist Journalist und Autor in Istanbul, lebt derzeit in Beirut und Paris. Der Politikwissenschafter hat sich auf die türkische Außenpolitik, den Nahen und Mittleren Osten sowie auf EU-Angelegenheitenspezialisiert. Er Kolumnist bei "Al Monitor" und der "Gazete Duvar" undwar auf Einladung des VIDC (Wiener Instituts für internationalen Dialogund Zusammenarbeit) in Wien.

Wie steht es um die Türkei und den Iran, direkte Nachbarn des Irak mit einer kurdischen Minderheit?

Die Türkei und der Iran teilen dieselbe Politik gegenüber Kurdistan: Sie sind dagegen. Interessanterweise pflegen Präsident Recep Tayyip Erdogan und Barzani gute Beziehungen. Da geht es um persönliche Vorteile. Barzani profitiert vom Ölverkauf in beziehungsweise durch die Türkei, und Erdogans Familie profitiert von diesem Handel. Erdogan spielt ein Spiel mit den nationalistischen Parteien und traditionellen, islamistischen Kreisen in seinem Land. Er braucht sie für seinen Präsidentschaftstraum - und die sind gegen Kurdistan. Das ist ein Widerspruch. Ich kann nicht überzeugt sagen, dass Erdogan gegen ein Kurdistan ist, denn er hat eine osmanische Mentalität. Er denkt, er kann diese Region mit der Kurdistan-Karte kontrollieren und sei Territorium ausweiten. Erdogan träumt von einem neuen Osmanischen Reich, Barzani von einem unabhängigen Kurdistan und beide Akteure brauchen sich dafür gegenseitig.

Welche Rolle spielen die USA - warum sind sie gegen ein Referendum zum jetzigen Zeitpunkt?

Die USA sind nicht gegen ein unabhängiges Kurdistan, ihnen macht der Iran hierbei die größeren Sorgen. Nächstes Jahr gibt es Wahlen im Irak, und der Iran wird versuchen, Einfluss zu nehmen. Wenn Kurdistan seine Unabhängigkeit jetzt erklärt, gewinnt der Iran im Irak mehr Macht, deswegen wollen die USA, dass die Befragung nach den Wahlen abgehalten wird. Wenn die Lage in Zukunft günstig ist, werden die USA Kurdistan sicher unterstützen. Übrigens Russland auch, das Land hat bereits begonnen Ölgeschäfte mit Kurdistan zu machen. In Zukunft werden die USA mit Russland in der Region konkurrieren.

Wird das Referendum wirklich stattfinden?

Ich bin mir nicht sicher. Bis letzte Woche gab es die Möglichkeit, das Referendum zu vertagen, wenn die internationale Gemeinschaft den Kurden eine Garantie für die Unabhängigkeit ausspricht, das ist aber nicht passiert. Barzani kann das Referendum nicht absagen, er würde sein Gesicht verlieren. Ohne eine Garantie gibt es kein heraus.

Sollte es stattfinden und sehr wahrscheinlich positiv ausfallen, wird dann tatsächlich die Unabhängigkeit erklärt?


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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-09-19 17:45:10
Letzte nderung am 2017-09-19 18:00:53




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