• vom 21.09.2017, 09:55 Uhr

Weltpolitik

Update: 21.09.2017, 09:59 Uhr

Atomstreit

Europa will Iran-Atomabkommen retten




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Von WZ Online, APA/Reuters

  • US-Präsident Trump könnte die Vereinbarung noch im Oktober zu Fall bringen.

"Eine atomare Krise ist genug", meint die Europäische Außenbeauftragte Federica Mogherini.  - © APAweb / AP Photo, Craig Ruttle

"Eine atomare Krise ist genug", meint die Europäische Außenbeauftragte Federica Mogherini.  © APAweb / AP Photo, Craig Ruttle

New York. Nach der scharfen Kritik von US-Präsident Donald Trump an dem Atomabkommen mit dem Iran haben führende europäische Staaten für eine Beibehaltung des Pakts geworben.

"Wir haben jedes Interesse, das Atomabkommen mit Iran nicht zu gefährden und erst recht nicht aufzukündigen, nicht jetzt, und nicht in der Zukunft", sagte der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel am Mittwoch am Rande der UN-Vollversammlung in New York. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärte, es wäre ein Fehler, sich aus dem Abkommen zurückzuziehen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini betonte mit Blick auf Nordkoreas Streben nach Kernwaffen, dass es bereits "eine potenzielle Atomkrise" gebe. "Wir sollten uns auf keinen Fall in eine zweite begeben."

Unbekannte Trump-Entscheidung

Trump hatte am Dienstag in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung den Iran als wirtschaftlich erschöpften Schurkenstaat und das Atomabkommen als eine Schande bezeichnet. Irans Präsident Hassan Rouhani hat von Trump eine Entschuldigung wegen dessen umstrittener Rede gefordert.

Nach eigenen Angaben hat Trump bereits entschieden, ob die USA weiter die Vereinbarung unterstützen werden. Allerdings sagte er zunächst nicht, wie diese Entscheidung lautet. Trump muss dem Iran bis zum 15. Oktober eine Einhaltung der auch mit Deutschland, Großbritannien, China, Frankreich und Russland vereinbarten Auflagen bescheinigen. Ein Nein könnte das 2015 geschlossen Abkommen zu Fall bringen.

Mogherini sagte, alle Seiten seien der Auffassung, dass gegen das Abkommen nicht verstoßen worden sei. US-Außenminister Rex Tillerson merkte aber an, Trump wolle das Thema Iran nicht dem nächsten Präsidenten überlassen. Darum befasse der Präsident sich "sehr, sehr sorgfältig" mit der Frage, ob das Atomabkommen den Sicherheitsinteresse der Amerikaner diene oder nicht.

Deutsche Kritik am Iran

"Wir haben in den letzten zwei Jahren erlebt, dass das Abkommen funktioniert und eine gefährliche nukleare Proliferation in der Region verhindert hat, weil sich alle, auch die Iraner, an die Verpflichtungen aus dem Abkommen gehalten haben und die Mechanismen der Überprüfung durch die Internationale Atomenergiebehörde greifen", sagte Gabriel nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus den USA, Großbritannien, Frankreich, Russland, China und dem Iran am Sitz der Vereinten Nationen. Er räumte aber auch ein: "Die Amerikaner haben recht: Iran spielt auch heute immer noch keine konstruktive Rolle im Nahen und Mittleren Osten, vom Jemen bis in den Libanon." Darüber müsse geredet werden. "Das müssen wir angehen, aber eben nicht im Rahmen eines funktionierenden regionalen nuklearen Rüstungskontrollabkommens." Macron sagte, das Abkommen reiche unter anderem angesichts des steigenden Drucks, den der Iran in der Region ausübe, nicht aus.

Die Zusammenkunft der sieben Staaten, die das Abkommen verhandelt hatten, markierte das erste direkte Aufeinandertreffen von US-Außenminister Rex Tillerson und Irans Chefdiplomat Mohammed Jawad Zarif in ein und demselben Raum. Ein europäischer Diplomat sprach anschließend von einem "sehr schwierigen" Treffen.

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Schlagwörter

Atomstreit, Iran, USA, UNO

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-09-21 09:55:44
Letzte ─nderung am 2017-09-21 09:59:12




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