• vom 25.09.2017, 07:32 Uhr

Weltpolitik

Update: 25.09.2017, 14:03 Uhr

Nordirak

Erdogan will Grenze zu Kurdenregion schließen




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Von WZ Online, APA, Reuters

  • Wegen des umstrittenen Unabhängigkeitsreferendums im Nordirak droht auch Ölexport-Stopp.

Blaue Finger im Nordirak: Das Unabhängigkeitsreferendum hat begonnen. - © APAweb / Reuters, Alaa Al-Marjani

Blaue Finger im Nordirak: Das Unabhängigkeitsreferendum hat begonnen. © APAweb / Reuters, Alaa Al-Marjani

Der türkische Präsident Tayyip Erdogan droht mit Schließung der Grenzen.

Der türkische Präsident Tayyip Erdogan droht mit Schließung der Grenzen.© APAweb, Reuters, Murad Sezer Der türkische Präsident Tayyip Erdogan droht mit Schließung der Grenzen.© APAweb, Reuters, Murad Sezer

Erbil/Sulaimaniya. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat wegen des umstrittenen Unabhängigkeitsreferendums der irakischen Kurden die Schließung der Grenze zur Kurdenregion angekündigt. Der Grenzübergang Habur werde in beide Richtungen geschlossen, sagte Erdogan am Montag in einer Rede in Istanbul. Zudem drohte er der kurdischen Autonomieregion im Nordirak mit dem Stopp ihrer lebenswichtigen Ölexporte.

"Der Hahn ist bei uns"

"Anschließend werden wir sehen, an wen sie (ihr Öl) verkaufen. Der Hahn ist bei uns. Sie sind erledigt, sobald wir ihn zudrehen", sagte Erdogan, der den Volksentscheid erneut als "illegitim" verurteilte.

Die Türkei ist der wichtigste Handelspartner der irakischen Kurden, die zum Export ihres Erdöls auf die Pipeline ins türkische Ceylan angewiesen sind. Bisher unterhielten sie freundschaftliche Beziehungen zu Ankara.

Die türkische Regierung fürchtet aber ebenso wie der Iran, dass sich ihre eigene kurdische Minderheit durch das Referendum im Nordirak in ihrem Streben nach Unabhängigkeit ermutigt fühlt. Der Iran schloss am Montag bereits seine Grenze zur Kurdenregion. Er folgte damit einer Bitte der Zentralregierung in Bagdad, die die Nachbarn aufgefordert hat, sämtliche Ölexporte und den Handel mit den Kurden zu stoppen.

Ungeachtet internationaler Proteste und gegen den Willen der Zentralregierung stimmten irakische Kurden in einem Referendum über die Unabhängigkeit ihrer Region ab. Es wird erwartet, dass eine klare Mehrheit der Stimmberechtigten mit "Ja" votieren dürfte. Der Ausgang des Referendums in dem erdölreichen Gebiet am Montag ist zwar nicht bindend, doch soll es dem Chef der kurdischen Regionalregierung, Massud Barsani, ein Mandat für Verhandlungen mit der Regierung in Bagdad und den Nachbarstaaten geben. Auch die Türkei und der Iran sind gegen die Abstimmung. Beide Länder befürchten ein Erstarken kurdischer Autonomiebestrebungen in ihren Ländern.

Wahllokale schließen um 17 Uhr

Abstimmungsberechtigt sind nach Angaben der Wahlkommission alle registrierten Kurden und Nicht-Kurden in dem von der Autonomiebehörde kontrollierten Gebiet im Norden des Irak. Dies seien 5,2 Millionen Einwohner. Die Wahllokale sollten um 17 Uhr schließen. Mit dem Endergebnis wurde innerhalb von 72 Stunden gerechnet.

"Auf diesen Tag haben wir Hundert Jahre gewartet", sagte ein Wähler in Erbil, der Hauptstadt der Region. "Wir wollen einen eigenen Staat haben." Die irakischen Kurden betrachten die Abstimmung auch als Anerkennung ihres Kampfes gegen die Islamisten-Miliz IS, die 2014 die irakische Armee überrannt und zeitweise ein Drittel des Staatsgebiets unter seine Kontrolle gebracht hatte. Abgestimmt wird nicht nur in dem offiziellen Autonomiegebiet der Kurden, sondern auch in Regionen, in die kurdische Milizen im Kampf gegen den IS vorgerückt sind. Die USA haben die Abstimmung vor allem in diesen Gebieten als Provokation gewertet.

Iran verhängte Flugverbote

Barsani widersetzte sich dem Druck, das Referendum abzusagen. Es wird befürchtet, dass die Abstimmung zu neuen Konflikten mit der Regierung in Bagdad und den Nachbarn Iran und Türkei führen könnte. Der Iran verhängte am Sonntag ein Flugverbot in die Kurdengebiete. Die irakische Zentralregierung forderte ausländische Firmen auf, den Ölhandel mit den Kurden einzustellen. Die Autonomieregierung wurde aufgefordert, die Kontrolle über die internationalen Flughäfen, sowie die Grenzübergänge zum Iran, der Türkei und Syrien abzugeben.

Die Türkei bezeichnete den Ausgang der Abstimmung als null und nichtig. Die Kurdenregierung gefährde Frieden und Stabilität im Irak und der ganzen Region, erklärte das Außenministerium. Ministerpräsident Binali Yildirim erklärte, seine Regierung erwäge politische, wirtschaftliche und militärische Gegenmaßnahmen. Präsident Recep Tayyip Erdogan werde bei seinem Iran-Besuch kommende Woche in Teheran über die Antwort auf das Referendum beraten. Die Türkei bekämpft im eigenen Land einem Aufstand kurdischer Separatisten.

Die Bundesregierung hat sich ebenfalls gegen die Volksabstimmung ausgesprochen. Im Nordirak sind deutsche Soldaten stationiert, die kurdische Peschmerga für den Kampf gegen die Islamisten-Miliz IS ausbilden.

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Schlagwörter

Nordirak, Kurden, Türkei

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Dokument erstellt am 2017-09-25 07:34:15
Letzte nderung am 2017-09-25 14:03:37




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